Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8350: Heute im Bundestag Nr. 489 - 02.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 489
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 2. Mai 2019, Redaktionsschluss: 14.57 Uhr

1. Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe
2. Dokumentationspflicht beim Mindestlohn
3. Arbeitslos, aber nicht in der Statistik
4. Meldepflichten bei Dienstreisen
5. Linke fragt nach Lobbyisten
6. Linke fragt nach sozialem Arbeitsmarkt


1. Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/9478) zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf sollen zum einen die jüngsten Änderungen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nach- und mitvollzogen werden. Zum anderen sollen die Verfahrensvorschriften vereinfacht werden, um die Harmonisierung mit dem BAföG künftig mit geringerem Verwaltungsaufwand zu erreichen, schreibt die Regierung.

Im Detail sieht der Entwurf unter anderem vor, die Unterkunftskosten in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld einheitlich zu pauschalieren. Außerdem soll die Bedarfsstruktur des Ausbildungsgeldes deutlich vereinfacht und an jene der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen werden. Die bisherige Unterscheidung nach Alter und Familienstand der Auszubildenden soll entfallen. Die Höhe des Ausbildungsgeldes soll an die BAföG-Bedarfssätze angeglichen werden. Erhöhungen soll es auch im Bereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen geben.

*

2. Dokumentationspflicht beim Mindestlohn

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Wegfall der Dokumentationspflichten im Mindestlohngesetz würde die Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erheblich erschweren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9573) auf eine Kleine Anfrage (19/8315) der Fraktion Die Linke. Der Nachweis, dass der Mindestlohn nicht gezahlt wurde, könne dann nur durch Befragung der Arbeitnehmer geführt werden. Jedoch lasse das Erinnerungsvermögen nach, je mehr Zeit verstrichen sei, so dass Verstöße für Zeiträume in der Vergangenheit schwierig zu beweisen seien. Bei Wegfall der Aufzeichnungspflicht würde auch die Prüfung der Zahlung von Sozialbeiträgen schwieriger, da sich deren Höhe nach dem geschuldeten und nicht nach dem tatsächlich gezahlten Arbeitsentgeld richtet. Somit würde im Ermittlungsverfahren ein wichtiges urkundliches Beweismittel fehlen, betont die Regierung.

*

3. Arbeitslos, aber nicht in der Statistik

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im März 2019 wurden 85.000 Personen wegen einer kurzzeitigen Arbeitsunfähigkeit (unter sechs Wochen) in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht als arbeitslos registriert. Ebenso galten 170.000 erwerbsfähige Hilfebedürftige als nicht arbeitslos, da sie nach Vollendung ihres 58. Lebensjahres mindestens zwölf Monate lang Grundsicherungs-Leistungen (Arbeitslosengeld II) bezogen haben und ihnen in dieser Zeit keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde. Beide Personengruppen waren in der Statistik zur Unterbeschäftigung enthalten. Das gleiche gilt für 217.000 Personen, die an einer Maßnahme zur Aktivierung der beruflichen Eingliederung und für 170.000 Personen, die an einer Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung teilgenommen haben. Das geht aus der Antwort (19/9552) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8519) der AfD-Fraktion hervor.

*

4. Meldepflichten bei Dienstreisen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/9649) zu Meldepflichten von Dienstreisen von Beschäftigten deutscher Unternehmen in der EU gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welchen Interpretationsspielraum die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Entsenderichtlinie haben.

*

5. Linke fragt nach Lobbyisten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/9636) zum Einfluss von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf zur Reform der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Gutachten von externen Dritten erstellt und dem Entwurf als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.

*

6. Linke fragt nach sozialem Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/9630) zum Start der neuen Regelinstrumente zum sozialen Arbeitsmarkt und zu Lohnkostenzuschüssen im SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Personen das Programm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" und das ESF-Programm für Langzeitarbeitslose bis Jahresende 2018 erfasst hat.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 489 - 02. Mai 2019 - 14.57 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang