Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 505
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Montag, 6. Mai 2019, Redaktionsschluss: 13.56 Uhr
1. Personal für Digitalisierung
2. Prognose zum Wohnungsbedarf
3. Zeitplan für Bauakademie noch unklar
4. Exportgarantien für Tiertransporte
5. Relevanz der Steinkohlewirtschaft
6. Mehr Transparenz bei Vergleichsportalen
Ausschuss Digitale Agenda/Antwort
Berlin: (hib/SCR) Unter anderem Details zu den Aufgaben von Referaten, Stäben und anderen Arbeitseinheiten, die sich in den Bundesministerien mit dem Thema Digitalisierung befassen, sowie zu diesen jeweils zugeordneten Planstellen und Haushaltstiteln stellt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9710) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8398) dar. Die Liberalen hatten darin den "Ressourceneinsatz der Bundesregierung bei der Implementierung der Umsetzungsstrategie 'Digitalisierung gestalten'" thematisiert.
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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort
Berlin: (hib/SCR) Die Wohnungsbedarfsprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung differenziert den zu erwartenden Wohnungsbedarf nicht nach Herkunftsländern oder Zuwanderungsgründen. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort (19/9702) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9215) hin. Die Fraktion hatte darin unter anderem gefragt, welcher Anteil des von der Bundesregierung als Ziel ausgegebenen Neubaus von 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheimen auf Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern beziehungsweise auf den Zuzug von Asylbewerbern entfällt. Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel sei Ergebnis politischer Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen, das sich an der Prognose orientierte, schreibt die Bundesregierung.
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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort
Berlin: (hib/SCR) Für die geplante Wiedererrichtung der Schinkelschen Bauakademie in Berlin gibt es noch keinen konkreten Zeitplan. Für die Planung sei die erst im Januar 2019 gegründete und daher noch in der Aufbauphase befindliche Bundesstiftung Bauakademie zuständig, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort(19/9674) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9104).
Den Vorsitz des Stiftungsrates soll laut Antwort satzungsgemäß die Vertreterin des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, Staatssekretärin Anne Katrin Bohle, übernehmen. Dem Stiftungsrat werden mindestens neun maximal 14 Mitglieder angehören.
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Wirtschaft und Energie/Antwort
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen Exportkreditgarantien für Tiertransporte und ihrem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, die Dauer von Tiertransporten zu verkürzen. Dies geht aus einer Antwort (19/9655) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9073) hervor. Den Angaben zufolge übernahm die Bundesregierung zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. März 2019 Exportkreditgarantien für zwei Lieferungen von Zuchtrindern nach Ägypten in Höhe von insgesamt 3,4 Millionen Euro. Zudem übernahm sie im selben Zeitraum Exportkreditgarantieren für 20 Einzeldeckungen für Exporte mit direktem Bezug zu Tierfarmen in Höhe von rund 124 Millionen Euro.
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Wirtschaft und Energie/Antwort
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung prüft aktuell, welche Kriterien und Schwellenwerte herangezogen werden können, um die "erhebliche Relevanz" der Steinkohlewirtschaft auf Kreisebene im Sinne des Abschlussberichtes der Kohlekommission bewerten zu können. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen, es liefen Gespräche mit den betroffenen Ländern. Grundsätzlich gelte, dass "die Steinkohlewirtschaft für die jeweiligen Kreise aus strukturpolitischer Sicht in der Regel eine geringere Bedeutung hat als die regional stärker konzentrierte Braunkohle für die Reviere", heißt es in einer Antwort (19/9489) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8698).
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Wirtschaft und Energie/Antwort
Berlin: (hib/SCR) Vergleichsportale sollen künftig dazu verpflichtet werden, "nicht nur die wesentlichen Kriterien des Rankings von Suchergebnissen aufzulisten, sondern auch deren Gewichtung". Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9483) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8860) mit Verweis auf die politische Einigung der Trilog-Verhandlungen zur Omnibus-Richtlinie (Ratsdokument 8021/19, 29.3.2019). Keine Mehrheit fand demnach die Forderung der Bundesregierung, ein "die Marktabdeckung betreffendes ausdrückliches Transparenzerfordernis" in der Richtlinie festzuschreiben. Die Grünen hatten in ihrer Anfrage die Rolle von Vergleichsportalen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft thematisiert.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 505 - 06. Mai 2019 - 13.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2019
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