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BUNDESTAG/8381: Heute im Bundestag Nr. 520 - 08.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 520
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. Mai 2019, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Menschenrechtslage in Eritrea
2. Stationierungskosten der US-Truppen
3. Vordringen der libyschen Nationalarmee
4. Deutsche Rüstungsgüter im Jemen-Konflikt
5. Teilnehmer beim Wohngipfel
6. Bauvorhaben des Bundes


1. Menschenrechtslage in Eritrea

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in der 2018 getroffenen Vereinbarungen zwischen Eritrea und Äthiopien einen "wichtigen Schritt zu Frieden zwischen den beiden Ländern sowie darüber hinausgehend zur politischen Stabilisierung und wirtschaftlichen Entwicklung der Region". Wie sie in der Antwort (19/9806) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8675) ausführt, sei in dem veröffentlichten Abkommen zwischen Eritrea und Äthiopien eine umfassende Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft, Handel, Investitionen, Kultur und Sozialpolitik auf der Grundlage von Komplementarität und Synergie vereinbart worden.

Gleichwohl habe die Regierung des autoritär geführten Staates Eritrea trotz des Friedensschlusses mit Äthiopien bisher nicht den entsprechenden Reformwillen erkennen lassen. "Die Menschenrechte sind in Eritrea stark eingeschränkt. Insbesondere die Ausübung der Grundrechte der Meinungs- und Religionsfreiheit, der Freizügigkeit und der freien Berufswahl ist nicht gewährleistet", schreibt die Bundesregierung.

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2. Stationierungskosten der US-Truppen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegt nach eigenem Bekunden keine Anfrage der US-Regierung oder nachgeordneter US-Stellen vor, die Finanzierung der US-Streitkräfte in Deutschland zu übernehmen. In der Antwort (19/9751) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9316) verweist sie auf die Stellungnahme des geschäftsführenden US-Verteidigungsministers Patrick Shanahan in einer Anhörung vor dem US-Senat im März 2019, wonach keine derartigen Pläne bestehen würden. "Die Zusammenarbeit mit den USA, insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich, bleibt elementar für die Sicherheit Deutschlands und Europas", heißt es in der Antwort weiter. "Die Stationierung von US-Streitkräften in Deutschland sowie die sicherheitspolitische Kooperation Deutschlands mit den USA im bilateralen wie im Nato-Rahmen liegen im zentralen sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands und Europas."

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3. Vordringen der libyschen Nationalarmee

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Lage in Libyen nach dem Vormarsch der sogenannten libyschen Nationalarmee" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9852). Die Bundesregierung soll unter anderem eine Einschätzungen geben zur Zusammensetzung, Ausrüstung, militärischen Fähigkeiten, Durchhaltefähigkeit und Kohärenz der militärischen Einheiten unter Führung des General Khalifa Haftars sowie den derzeitigen Fähigkeiten der Streitkräfte und Milizen der international anerkannten Regierung unter Ministerpräsident al-Serradsch. Gefragt wird zudem nach der Unterstützung Haftars durch Ägypten, Russland, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Frankreich auf der einen und der Unterstützung der Milizen im Westen Libyens und in Tripolis durch Katar, die Türkei und Italien auf der anderen Seite.

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4. Deutsche Rüstungsgüter im Jemen-Konflikt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Endverbleibserklärungen für deutsche Rüstungsgüter erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/9790). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zur Rolle Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen-Krieg und zu in diesem Zusammenhang verwendeten Militärschiffen aus deutscher Produktion beziehungsweise mit deutschen Komponenten.

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5. Teilnehmer beim Wohngipfel

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Am Wohngipfel im Bundeskanzleramt am 21. September 2018 haben neben Bund und Ländern Vertreter der Regierungsfraktionen und der Kommunen sowie die Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen teilgenommen. Wie aus der Antwort (19/9671) auf eine Kleine Anfrage (19/8735) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter hervorgeht, nahmen keine Umweltverbände an dem Spitzentreffen teil. Sie gehörten dem Bündnis nicht an, erklärt die Bundesregierung. In diesem sind 20 Verbände und Vereinigungen von der Bauministerkonferenz bis zur Bundesingenieurkammer vertreten, auch der wohnwirtschaftliche Rat mit seinen Mitgliedern aus der Immobilienwirtschaft gehört dazu. In der Drucksache listet die Bundesregierung zusätzlich detailliert auf mehreren Seiten weitere Teilnehmer von Veranstaltungen, Konferenzen und Sitzungen des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen seit 2015 auf.

Der Wohngipfel kostete den Angaben zufolge etwa 10.000 Euro, die aus dem Bundeshaushalt beglichen wurden. Aktivitäten des Bündnisses beliefen sich auf 2,3 Millionen Euro bis zum 31. Dezember 2016. Im Jahr 2018 habe die Geschäftsstelle 45.000 Euro für die Koordination von Veranstaltungen und Treffen veranschlagt, in diesem Jahr habe es bisher keine Aktivitäten gegeben, so die Bundesregierung weiter.

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6. Bauvorhaben des Bundes

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um laufende und abgeschlossene Bauvorhaben des Bundes geht es in einer Kleinen Anfrage (19/9743) der FDP-Fraktion. Die Bilanz bei Planung und Bau von Bundesliegenschaften sei besorgniserregend und werfe Fragen nach mangelnder Kompetenz und Verantwortungsübernahme bei den zuständigen Behörden auf, erklären die Abgeordneten. Kosten- und Zeitpläne von Bauvorhaben würden systematisch überschritten. Die Abgeordneten erfragen Planungsdetails zu konkreten Liegenschaften.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 520 - 08. Mai 2019 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2019

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