1. Hilfe für Nilanrainerstaaten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der Bundesregierung liegen keine belastbaren eigenen Zahlen zu Infrastrukturausgaben Chinas in Afrika vor. Auch habe sie keine Informationen, die auf eine mögliche Kreditfinanzierung des im Bau befindlichen Nil-Megastaudamms "Grand Ethiopian Renaissance Dam" durch China hinweisen würden, schreibt sie in einer Antwort (19/9686) auf eine Kleine Anfrage (19/8906) der FDP-Fraktion.

Darin verweist die Bundesregierung auch auf zahlreiche Initiativen, mit denen sie die Nilanrainerstaaten bezüglich der Nutzung von Nilwasser unterstützt. So fördere sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aktuell grenzüberschreitend das nachhaltige und kooperative Management der Wasserressourcen. Ziel sei eine abgestimmten Infrastrukturentwicklung und Investitionsplanung im Nilbecken. Seit 2002 fördere sie zudem ein Projekt zur Unterstützung der Wasserdiplomatie im Nilbecken. Dazu gehörten Trainings für Verhandlungsteams der Nilanrainer sowie Workshops und Dialogforen für Zivilgesellschaft, Medien und weitere wichtige Akteure.

Im Oktober 2016 habe die Bundesregierung darüber hinaus im Rahmen der Krisenprävention einen Sonderbotschafter für den Nil ernannt, um den Dialog zum Nil, im Nilbecken und zur Nilbeckeninitiative zu unterstützen und zu fördern.

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2. Agrarforschungsprojekt Ceres2030

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Das im Oktober 2018 gestartete Agrar- und Ernährungsforschungsprojekt Ceres2030 kann nach Auffassung der Bundesregierung auf Basis vorhandener Evidenzen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung von Hunger durch nachhaltige Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft eine objektive Konsensbildung zu grundlegenden agrarpolitischen Fragen ermöglichen. "Alle Advisory Board-Mitglieder haben eine ausgewiesene Erfahrung in den Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion und/oder nachhaltigen Ressourcennutzung sowie einen fundierten wissenschaftlichen Hintergrund", schreibt sie in einer Antwort (19/9659) auf eine Kleine Anfrage (19/9062) der Fraktion Die Linke.

Im Jahr 2019 stünden die Erstellung der wissenschaftlichen Artikel sowie die Modellierung der Kosten zur Beendigung von Hunger durch nachhaltige Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft im Fokus. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) habe 2017 rund 2,2 Millionen Euro für Ceres2030 zugesagt. Geplant sei, in diesem Jahr weitere 100.000 Euro bereitzustellen. Über weitere Zusagen werde erst im Lichte der künftigen Haushaltsaufstellung zu entscheiden sein.

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3. Erfolge der Bildungsstrategie

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hält eine Überarbeitung der Bildungsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für nicht erforderlich. Diese stehe mit den Zielen, Themen und Handlungsfeldern der globalen Bildungsagenda (SDG-Agenda und Framework for Action) als Orientierungsrahmen bereits jetzt im Einklang, schreibt sie in einer Antwort (19/9660) auf eine Kleine Anfrage (19/9001) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ihr gemäß fördere das BMZ Bildung entlang der gesamten Bildungskette, von der frühkindlichen Bildung über Grund- und Sekundarbildung, beruflicher Bildung, Hochschulbildung bis zur Erwachsenenbildung. Dabei kämen alle Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zum Einsatz, von der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, den Sonderinitiativen und der Not- und Übergangshilfe, über die multilaterale Zusammenarbeit bis hin zur Förderung von Bildungsprojekten der Kirchen, zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft.

Die jährlichen Zusagen für Bildungsmaßnahmen hätten seit 2015 eine erhebliche Steigerung erfahren, heißt es in der Antwort weiter. Auch seien mit nahezu allen Partnerländern zusätzliche Bildungsvorhaben vereinbart worden, insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung. Im Bereich der höheren Bildung sei das Engagement des BMZ ebenfalls gestiegen, etwa durch die Sondermaßnahme "1.000 Stipendien für afrikanische Studierende". Seit 2017 sei das BMZ außerdem mit insgesamt 31 Millionen Euro am Fonds "Education Cannot Wait" beteiligt. Für die "Global Partnership for Education" habe das Ministerium den jährlichen finanziellen Beitrag substanziell erhöht, von sieben Millionen Euro in 2017 auf 37 Millionen Euro in 2019.

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4. Förderung erneuerbarer Energien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterstützt in den Partnerländern der Entwicklungspolitik keinerlei Neubauten von Kohlekraftwerken und auch keine Ertüchtigung bereits stillgelegter Kohlekraftwerke. Stattdessen fördere sie prioritär den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz, betont sie in einer Antwort (19/9651) auf eine Kleine Anfrage (19/8668) der FDP-Fraktion. Außerdem treibe sie die ressortübergreifende Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich synthetischer Kraftstoffe (sogenannte E-Fuels) voran mit dem Ziel einer ressortübergreifenden Konzeption.

Um Entwicklungsländer bei ihrer nationalen Energiewende zu unterstützen, stelle die Bundesregierung Lernerfahrungen und Lösungsansätze aus der Energiewende in Deutschland sowie aus anderen Partnerländern zur Verfügung. In diesem Zusammenhang sei die Mobilisierung privater Investitionen in erneuerbare Energien von entscheidender Bedeutung. Das BMZ fördere daher mit seiner "Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft" entwicklungspolitische Beiträge von deutschen und europäischen Unternehmen.

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5. Förderung der Landwirtschaft in Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die entwicklungspolitische Förderung der Landwirtschaft in Afrika steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/9646) der AfD-Fraktion. Unter anderem interessiert die Abgeordneten die Höhe der Ausgaben in diesem Bereich in den vergangenen zehn Jahren und die Koordinierung Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung. Außerdem fragen sie, aufgrund welcher Kriterien Projekte im Rahmen der Ernährungssicherheit und Förderung der Landwirtschaft in Afrika zur Durchführung und zur Finanzierung ausgewählt wurden beziehungsweise werden.

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