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BUNDESTAG/8403: Heute im Bundestag Nr. 545 - 13.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 545
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 13. Mai 2019, Redaktionsschluss: 14.30 Uhr

1. 400 Beschäftigte in der FIU
2. Rechtsextremistische Hooligangruppen
3. Tarifvertragswerk der Autobahn GmbH
4. Erdgastankstellen in Mitteldeutschland
5. FDP fragt nach Baufortschritten am BER
6. Genehmigungen für Schwerlasttransporte


1. 400 Beschäftigte in der FIU

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, arbeiten derzeit 400 Beschäftigte. Davon seien 175 Stammbeschäftigte und 225 Geschäftsaushilfen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9603) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9060).

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2. Rechtsextremistische Hooligangruppen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Bundeskriminalamt (BKA) kann laut Bundesregierung keine grundlegende Aussage über Verbindungen von Hooligan- und Ultragruppierungen in den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) tätigen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/9616) auf eine Kleine Anfrage der FDP (19/9007) hervor. In der Antwort heißt es weiter: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sei nicht für die Beobachtung der Hooligan- und Ultra-Szene als solcher, sondern nur für die Beobachtung der extremistischen oder extremistisch beeinflussten Teile derselben zuständig. "Im Rahmen dieser Zuständigkeit sind keine Hooligan- oder Ultragruppierungen bekannt geworden, die ihren Zwecken oder ihrer Tätigkeit nach auf die Begehung extremistisch motivierter Straftaten ausgerichtet sind", schreibt die Regierung. Gleichwohl seien Angehörige einzelner Hooligan- und Ultra-Gruppierungen in der Vergangenheit bei Fußballspielen mit rechtsextremistischen Propagandadelikten aufgefallen. Weiterhin verfüge eine nicht unerhebliche Zahl von Hooligan- und Ultra-Gruppierungen über Mitglieder, die bereits anderweitig mit rechtsextremistisch motivierten Straftaten aufgefallen sind.

Für eine niedrige zweistellige Zahl von lokal verankerten Hooligan- und Ultra-Gruppierungen liegen laut Bundesregierung bei den jeweils örtlich zuständigen Landesbehörden für Verfassungsschutz tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass sie als Gruppe rechtsextremistische Ziele verfolgen beziehungsweise zumindest aufgrund der Zahl ihrer rechtsextremistischen Mitglieder als rechtsextremistisch beeinflusst einzuordnen sind. Mit Blick auf diese Hooligan- und Ultra-Gruppierungen sei bekannt, "dass sie in aller Regel zumindest über einige Mitglieder verfügen, die bereits durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen sind". Darüber hinaus könne ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass auch ein Teil der Hooligan- und Ultra-Gruppierungen, die von den Verfassungsschutzbehörden mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht als Bestrebung beobachtet werden können, über Mitglieder verfügen, die schon durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen sind.

Im Bereich des Linksextremismus liegen dem BfV der Antwort zufolge einzelne Randerkenntnisse zu personellen Überschneidungen von Linksextremisten und Ultragruppierungen vor. Eine genaue Erfassung erfolge aufgrund des Beobachtungsauftrages des BfV jedoch nicht, da es sich lediglich um punktuelle personelle Überschneidungen handelt. Nach Erkenntnis des BfV würden sich diese lediglich aus den jeweiligen Interessen an Politik beziehungsweise an Fußball ergeben. "Eine strukturelle Verquickung ist dem BfV nicht bekannt", heißt es in der Vorlage.

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3. Tarifvertragswerk der Autobahn GmbH

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Eckpunktevereinbarung der Autobahn GmbH des Bundes und der Gewerkschaften vom 31. Oktober 2018 sieht nach Angaben der Bundesregierung vor, dass das künftige Tarifvertragswerk der Gesellschaft - inklusive dem Entgeltsystem - in seiner Grundstruktur dem Regelwerk des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) Bund folgen soll. Dies gelte auch für die Grundstruktur des Entgeltgruppenverzeichnisses der Gesellschaft, heißt es in der Antwort der Regierung (19/9598) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8952).

Bei Beibehaltung der Grundstruktur des Entgeltsystems strebe die Autobahn GmbH des Bundes an, dessen Durchlässigkeit in horizontaler und vertikaler Richtung zu verändern, schreibt die Regierung. Das Tarifvertragswerk der Gesellschaft soll alle Beschäftigungsbedingungen eigenständig und unabhängig von anderen Tarifvertragswerken regeln, "gleichwohl soll seine Herleitung aus dem TVöD (Bund) erkennbar bleiben". Die Eckpunktevereinbarung sei Grundlage der Tarifverhandlungen, heißt es in der Antwort. Im Übrigen unterlägen die - auch nach der Meilensteineinigung vom 5. April 2019 zur Eingruppierung der Tarifbeschäftigten - noch laufenden Tarifverhandlungen der Tarifautonomie.

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4. Erdgastankstellen in Mitteldeutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In Mitteldeutschland (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) gibt es laut Bundesnetzagentur 1.171 Normalladepunkte und 258 Schnellladepunkte an öffentlich zugänglichen Ladesäulen für das Laden von Pkw und Lkw mit Elektroantrieb. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/9618) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9083) hervor. 2.354 Ladepunkte in Mitteldeutschland würden derzeit durch die Bundesregierung gefördert, heißt es in der Antwort weiter.

Zur Zahl der LNG/CNG-Tankstellen liegen der Bundesregierung der Vorlage zufolge keine eigenen Erkenntnisse vor. Auf Basis der Angaben des im Internet verfügbaren Tankstellenfinders von Zukunft Erdgas gebe es in Sachsen 29, in Sachsen-Anhalt 39 und in Thüringen 29 CNG-Tankstellen (komprimiertes Erdgas), jedoch keine LNG-Tankstelle (Flüssigerdgas), heißt es in der Antwort.

In der betreffenden Region seien die ersten Wasserstoff-Tankstellen im Jahr 2018 in Betrieb genommen worden, teilt die Regierung zudem mit. In Dresden und Leipzig sei dies im September 2018 der Fall gewesen, in Magdeburg im Oktober 2018. Die Ziele aus dem "Nationalen Strategierahmen (NSR) für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe" würden bis 2020 den Aufbau von 100 Wasserstofftankstellen in Deutschland vorsehen, heißt es in der Vorlage.

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5. FDP fragt nach Baufortschritten am BER

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung zu den Baufortschritten am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/9589) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wer darüber entscheidet, zu welchem Zeitpunkt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über den Sachstand informiert wird. Gefragt wird auch, was der Minister bislang unternommen habe, "um den Senat von Berlin davon zu überzeugen, den Flughafen Berlin-Tegel offen zu halten".

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6. Genehmigungen für Schwerlasttransporte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung eine Reform der gesetzlichen Bestimmungen für das Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte in Deutschland plant, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9608) wissen. Gefragt wird auch, welche Kosten durch Schwer- und Großraumtransporte jährlich seit 1990 verursacht werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 545 - 13. Mai 2019 - 14.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2019

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