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BUNDESTAG/8443: Heute im Bundestag Nr. 586 - 20.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 586
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 20. Mai 2019, Redaktionsschluss: 12.10 Uhr

1. Linke will sofortigen Mietendeckel
2. Zeitplan für Nord Stream 2
3. Stand bei Nationaler Industriestrategie
4. Beteiligung an Blockchain-Strategie
5. Strompreisabgaben und -entwicklung
6. Bilanz bei Windenergie-auf-See-Anlagen


1. Linke will sofortigen Mietendeckel

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke fordert einen sofortigen Mietdeckel. Per Gesetz sollten Mieten ohne Wohnwertverbesserung maximal in Höhe des Inflationsausgleichs, höchstens jedoch um zwei Prozent im Jahr, erhöht werden dürfen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/10286). Ein Mietendeckel sei ein erster notwendiger Schritt, um den weiteren Verlust bezahlbaren Wohnraums zu verhindern, heißt es zur Begründung.

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2. Zeitplan für Nord Stream 2

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die neue Pipeline Nord Stream 2 soll nach Angaben der Bundesregierung planmäßig bis Ende des Jahres fertig gebaut und in Betrieb genommen werden. Die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland dürften vermutlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Pipeline haben, heißt es in der Antwort (19/9658) auf eine Kleine Anfrage (19/8809) der AfD-Fraktion weiter.

Zu möglichen Auswirkungen der neuen EU-Gasrichtlinie auf das Unternehmen Nord Stream 2 äußert sich die Bundesregierung zurückhaltend. Es handele sich ihrer Ansicht nach bei der Pipeline um eine neue Gasinfrastruktur, heißt es lediglich. "Soweit der Bundesregierung bekannt, hat das Unternehmen Nord Stream 2 bisher keine Entscheidung über konkrete Zertifizierungsanträge beziehungsweise die Inanspruchnahme vorgesehener Ausnahmemöglichkeiten getroffen."

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3. Stand bei Nationaler Industriestrategie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung sieht die im Februar vorgestellte "Industriestrategie 2030" als Grundlage, um im weiteren Dialog mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik konkrete Vorschläge für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erarbeiten. Im Anschluss an diesen Austausch solle die überarbeitete Strategie innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen werden, heißt es in der Antwort (19/9657) auf eine Kleine Anfrage (19/9008) der FDP-Fraktion. Davor seien keine Aussagen zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Papier möglich.

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4. Beteiligung an Blockchain-Strategie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Für die Konsultation einer Blockchain-Strategie der Bundesregierung haben sich 429 Vertreter von Organisationen angemeldet. Das geht aus der Antwort (19/9752) auf eine Kleine Anfrage (19/9321) der FDP-Fraktion hervor. Insgesamt 158 Vertreter von Organisationen hätten Stellungnahmen bei der Online-Konsultation eingereicht. Eine Auswertung soll im Sommer 2019 vorgestellt werden, genauso wie die Strategie selbst. Generell sieht sich die Bundesregierung in ihrem Vorgehen bestätigt. "Die hohe Beteiligung an der Konsultation und der Umfang der Eingaben verdeutlicht das große Interesse an der Blockhain-Technologie."

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5. Strompreisabgaben und -entwicklung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Der prozentuale Anteil für staatlich veranlasste Preisbestandteile bei den Stromkosten beträgt in der Summe etwa 54 Prozent des durchschnittlichen Elektrizitätspreises für Haushaltskunden. Dieser Anteil setze sich aus der Konzessionsabgabe (5,4 Prozent), der EEG-Umlage (22,7 Prozent), der Stromsteuer (6,9 Prozent), der Umsatzsteuer (16 Prozent), der Umlage nach Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (1,2 Prozent), der Umlage nach Pragraph 19 Stromnetzentgeltverordnung (1,2 Prozent) sowie der Offshore-Haftungsumlage (0,1 Prozent) und der Umlage für abschaltbare Lasten (<0,1 Prozent) zusammen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/9905) auf eine Kleine Anfrage (19/9474) der FDP-Fraktion. Sie werde die "Anreiz- und die Lenkungswirkung" der Abgaben überprüfen. Zu einzelnen Maßnahmen existierten jedoch keine konkreten Pläne.

Der Strompreis stieg den Angaben zufolge zwischen 2008 und 2018 von 21,39 Cent pro Kilowattstunde auf 29,88 Cent pro Kilowattstunde. Die Bundesregierung verweist darauf, dass es sich hierbei um den über alle Vertragskategorien mengengewichteten Elektrizitätspreis für Haushaltskunden für das Abnahmeband zwischen 2.500 und 5.000 Kilowattstunden pro Jahr handele.

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6. Bilanz bei Windenergie-auf-See-Anlagen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Das Ausbau-Ziel bei Windenergie-auf-See-Anlagen bis 2020 dürfte der Bundesregierung zufolge deutlich übertroffen werden. Mit Stand 31. Dezember 2018 seien mehr als 6,3 Gigawatt Kapazität installiert gewesen, heißt es in der Antwort (19/9904) auf eine Kleine Anfrage (19/9463) der FDP-Fraktion. Damit dürfte das Ziel für 2020 (6,5 Gigawatt) um voraussichtlich etwa 1,1 Gigawatt übertroffen werden.

Bislang habe es seit dem Wechsel hin zu Ausschreibungen zwei solcher Runden gegeben, und zwar zum 1. April 2017 und zum 1. April 2018. Dabei sei es um vorentwickelte Projekte gegangen, die in den Jahren 2021 bis 2025 in Betrieb genommen werden sollen. Diese Ausschreibungen seien mehr als zweifach überzeichnet gewesen, erklärt die Bundesregierung. Das Preisniveau sei mit durchschnittlichen Zuschlägen von 0,44 Cent pro Kilowattstunde (2017) beziehungsweise 4,66 Cent pro Kilowattstunde (2018) niedrig gewesen. "Auch die Akteursvielfalt blieb angesichts von Zuschlägen für fünf verschiedene Marktteilnehmer bei insgesamt zehn bezuschlagten Projekten im Jahr 2017 und 2018 gewahrt", bilanziert die Bundesregierung weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 586 - 20. Mai 2019 - 12.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2019

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