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BUNDESTAG/8486: Heute im Bundestag Nr. 629 - 31.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 629
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 31. Mai 2019, Redaktionsschluss: 10.28 Uhr

1. Gemeinsame Erklärung EU-China-Gipfel
2. Beteiligungen der KfW Capital
3. Entwicklungsdarlehen für den A380
4. Brexit-Folgen für Energie- und Klimapolitik
5. Hitze-Auswirkung auf Energieversorgung
6. Erhöhung des Portos für Büchersendungen


1. Gemeinsame Erklärung EU-China-Gipfel

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/10387) Details zur Gemeinsamen Erklärung vom 21. EU-China-Gipfel am 9. April 2019 erfahren. Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, für welche Punkte sie sich bei der Gestaltung eines Abkommens über staatliche Exportkredite einsetze und warum das seit 2005 laufende bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und China nicht auf EU-Ebene übernommen werde. Außerdem interessiert sich die Fraktion dafür, welche politischen Instrumente eingesetzt werden sollen, um die in der Erklärung gemachten Versprechen zu überprüfen und evaluieren.

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2. Beteiligungen der KfW Capital

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/10380) nach den Beteiligungen der KfW Capital. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, in welchen Venture Capital Fonds die Beteiligungstochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau Neuinvestitionen getätigt hat.

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3. Entwicklungsdarlehen für den A380

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/10438) das Entwicklungsdarlehen für den Airbus A380. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob " bei der Abfassung des Darlehensvertrages mit Airbus externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien zur Rechtsberatung und Vertragsabfassung einbezogen worden" sind.

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4. Brexit-Folgen für Energie- und Klimapolitik

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/10416) nach den "Folgen des Brexit für die europäische Energie- und Klimapolitik". Die Liberalen fragen die Bundesregierung unter anderem, welche Regelungen bezüglich des Verbleibs beziehungsweise Ausstiegs Großbritanniens aus dem Europäischen Emissionshandel im Falle eines geregelten beziehungsweise eines ungeregelten Brexit vorgesehen sind.

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5. Hitze-Auswirkung auf Energieversorgung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/10385) für die "Beeinträchtigung der fossil-atomaren Energieversorgung durch Hitze, Trockenheit und Unwetter". Von der Bundesregierung wollen die Grünen unter anderem wissen, welche Atom- beziehungsweise Kohlekraftwerke in den vergangenen fünf Jahren wegen geringer Wasserstände in den Kühlwasser führenden Flüssen oder zu hoher Wassertemperaturen gedrosselt oder abgeschaltet werden mussten.

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6. Erhöhung des Portos für Büchersendungen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage (19/10409) erfahren, wie die Bundesregierung den Einfluss der Preiserhöhung für Büchersendungen auf die Deutsche Buchhandels- und Verlagslandschaft einschätzt. Auch interessiert die Abgeordneten, welche Möglichkeiten die Bundesregierung habe, Einfluss auf die Preisgestaltung der Deutschen Post zu nehmen und ob das Produkt Büchersendung perspektivisch aus dem Produktportfolio der Post genommen werden soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 629 - 31. Mai 2019 - 10.28 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2019

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