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BUNDESTAG/8552: Heute im Bundestag Nr. 695 - 19.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 695
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. Juni 2019, Redaktionsschluss: 13.54 Uhr

1. Steuerliche Forschungszulage vorgesehen
2. Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme
3. Brexit und Stromversorgung
4. Patentanmeldungen in Deutschland
5. 88 Millionen Euro Wagniskapital gezeichnet
6. Bedarf an Erdgas soll langfristig sinken


1. Steuerliche Forschungszulage vorgesehen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland will die Bundesregierung eine Forschungszulage einführen. Damit soll erreicht werden, dass insbesondere die kleinen und mittelgroßen Unternehmen vermehrt in Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten investieren, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (19/10940).

Die Forschungszulage soll nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzen, sondern sie soll unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken, schreibt die Bundesregierung in dem Entwurf. Bei den Vorhaben, für die eine Förderung beantragt werden kann, muss es sich um Grundlagenforschung, angewandte Forschung oder experimentelle Entwicklung handeln.

Als förderfähige Aufwendungen sollen die von dem Unternehmen gezahlten Löhne für Arbeitnehmer gelten, die mit dem Faktor 1,2 multipliziert werden sollen. Die Bemessungsgrundlage ist auf zwei Millionen Euro pro Berechtigten begrenzt. Die Höhe der Forschungszulage soll 25 Prozent der Bemessungsgrundlage betragen. Laut Finanztableau wird von Kosten für die Forschungszulage in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ab 2021 ausgegangen. Der Betrag soll bis 2024 auf 1,3 Milliarden Euro steigen.

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2. Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende März 2019 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 657 offene, also noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 497 Personen bestanden, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. 18 Haftbefehlen habe ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde gelegen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10886) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9639) ausführt. Dabei handelte es sich den Angaben zufolge überwiegend um Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

90 weitere Haftbefehle bestanden laut Vorlage wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation wie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen und Beleidigungen. Die übrigen Fälle seien dem Bereich der Allgemeinkriminalität wie etwa Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen oder Verkehrsdelikte zuzuordnen. Offene Haftbefehle wegen einer terroristischen Tat gab es der Bundesregierung zufolge nicht.

"In allen Fällen sind polizeiliche Fahndungsmaßnahmen aktiviert worden", heißt es in der Antwort weiter. Hierzu gehöre die Speicherung "in allen nationalen und, soweit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dies zulassen, internationalen Fahndungssystemen, sodass jeder Polizeikontakt zur sofortigen Festnahme führen wird". Weitere Fahndungsmaßnahmen würden vor Ort von den zuständigen Länderdienststellen durchgeführt.

Vor allem bei Gewaltdelikten werden die gesuchten Personen den Angaben zufolge einer besonderen Prüfung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum unterzogen. Dies diene der Gewinnung neuer Erkenntnisse für die Fahndungsdienststellen des Bundes und der Länder.

Dass "alleine zwischen September 2018 und März 2019 insgesamt 305 Haftbefehle zu Personen, die der politisch rechten Szene zugeordnet werden, vollstreckt wurden", zeigt laut Bundesregierung, "dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt". Das fortlaufende Kriminalitätsgeschehen führe allerdings dazu, dass neue Haftbefehle zu anderen oder sogar den gleichen Personen erneut erstellt und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen.

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3. Brexit und Stromversorgung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung rechnet nur mit geringfügigen Auswirkungen des Brexit auf den europäischen Energiemarkt und die Energieversorgungssicherheit in Deutschland. Das geht aus der Antwort (19/10842) auf eine Kleine Anfrage (19/10416) der FDP-Fraktion hervor. In dem zwischen der EU und Großbritannien verhandelten Austrittsabkommen sei geregelt, dass Großbritannien während der Übergangsphase weiterhin am Elektrizitätsbinnenmarkt teilnimmt und alle diesbezüglichen Rechtsakte anwendet. Im Falle eines ungeregelten Austritts wäre der Stromhandel zwischen Großbritannien und anderen Mitgliedstaaten weiterhin möglich, allerdings weniger effizient, hießt es weiter. Auch diese Folgen wären für den europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt aber begrenzt, da das britische Stromnetz aufgrund seiner geographischen Randlage nur in vergleichweise geringem Ausmaß mit anderen Mitgliedstaaten verbunden ist.

Auch die Folgen für den Gasmarkt schätzt die Bundesregierung als gering ein. Die Rohöllieferungen wiederum seien langfristig vertraglich zwischen den Unternehmen der Mineralölindustrie abgesichert, so dass nicht von einer Einschränkung der Ölversorgung auszugehen sei.

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4. Patentanmeldungen in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Aus außeruniversitären Forschungsorganisationen sind im Jahr 2017 mit 1.249 Patenten knapp 13 Prozent mehr angemeldet worden als fünf Jahre zuvor. Das geht aus der Antwort (19/10555) auf eine Kleine Anfrage (19/10188) der FDP-Fraktion hervor. Die Bundesregierung listet in der Antwort außerdem nach Jahren und einzelnen Programmen aufgeschlüsselt ihre Innovationsförderung für den Mittelstand auf.

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5. 88 Millionen Euro Wagniskapital gezeichnet

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die KfW Capital hat seit ihrem operativen Start Mitte Oktober 2018 sechs Beteiligungen an Venture Capital-Fonds mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 88,4 Millionen Euro gezeichnet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10748) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10380) mit. Die Fonds hätten ihren Sitz in Deutschland, Jersey und im Vereinigten Königreich. Der Fokus der Investitionen liege in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnik, industrielle Technologien und Venture Dept. Die Fonds würden größtenteils europaweit investieren. "Das Fondsmanagement sichert hierbei gegenüber der KfW Capital zu, dass der Fond in Höhe des von der KfW Capital in den Fonds investierten Kapitals in deutsche Unternehmen investieren wird", erläutert die Bundesregierung.

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6. Bedarf an Erdgas soll langfristig sinken

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Erdgasbedarf bis 2040 rückläufig sein wird. Fossiles Gas werde unter Beachtung der Klimaschutzziele, insbesondere dem Ziel von Treibhausgasneutralität, mittelfristig eine geringere Rolle spielen, stellt die Regierung in der Antwort (19/10851) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10205) fest.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 695 - 19. Juni 2019 - 13.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2019

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