1. Entlastung von Familien

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Studie des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes, wonach Familien mit drei und mehr Kindern weniger frei verfügbares Einkommen pro Haushalt hätten als das Existenzminimum vorsehe, ist von der Bundesregierung als methodisch nicht nachvollziehbar bezeichnet worden. In der Antwort der Bundesregierung (19/10809) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10440) heißt es, die Vergleichsrechnungen würden zu falschen Schlussfolgerungen führen. In nahezu allen verglichenen Familienkonstellationen würde letztlich gar keine Einkommensteuer anfallen, weil das monatliche Kindergeld die Lohnsteuer überkompensiere und insofern der besonderen Förderung der Familien diene. Familien seien daher nicht stärker, sondern deutlich niedriger belastet als Kinderlose. Zudem seien bei den Vergleichsberechnungen Leistungen des Steuer- und Transfersystem wie Wohngeld und Kindergeld nicht berücksichtigt worden. Der Antwort wurden von der Bundesregierung Tabellen mit der Belastung von Familien mit Kindern mit Steuern und Sozialabgaben beigefügt.

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2. Erleichterung des Wertpapierhandels

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach einem Vorhaben der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Erleichterung von Emissionen und Handel mit Schuldtiteln namens European Distribution of Debt Instruments erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10609). Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung in den Konsultationsprozess eingebunden war und für welche Wertpapiere das neue Instrument geschaffen werden soll .

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3. Pläne zu Unternehmensbesteuerung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Plänen zur Reform der Unternehmensbesteuerung fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/10829). Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche konkreten Erleichterungen für Personengesellschaften und Familienunternehmen vorgesehen sind und ob zum Beispiel beim Solidaritätszuschlag eine weitergehende Regelung als die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschaffung für 90 Prozent der Zahler vorgesehen ist.

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4. Sicherheit der Telematikinfrastruktur

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheit der Telematikinfrastruktur (TI) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/10936) der FDP-Fraktion. Nach Medienberichten sei es in einigen Praxen durch die Installation der IT-Komponenten für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu Sicherheitsmängeln gekommen. Die Abgeordneten wollen nun wissen, welche Sicherheitsmängel wie entstanden sind und wie die Bundesregierung sie einschätzt.

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5. Studien des Gesundheitsministeriums

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebene Studien sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/10923) der FDP-Fraktion. Damit bei der Auftragsvergabe sowohl Neutralität in der Ausgestaltung und ein haushälterisch vernünftiges Maß gegeben seien, müsse das Parlament wissen, wie die Bundesregierung sich extern Informationen organisiert. Die Abgeordneten fragen nun konkret nach den seit Oktober 2013 in Auftrag gegebenen Studien des Ministeriums und seinen nachgeordneten Behörden.

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