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BUNDESTAG/8598: Heute im Bundestag Nr. 741 - 01.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 741
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 1. Juli 2019, Redaktionsschluss: 14.43 Uhr

1. Militärkooperation mit Saudi-Arabien
2. Digitalisierte Visaverfahren
3. Eingeschränkter Sandabbau in Indien
4. Familiennachzug aus Eritrea
5. Korrektur bei Angaben zu Pflegeschülern


1. Militärkooperation mit Saudi-Arabien

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien umgehend zu beenden. Das Land sei nicht nur eine der führenden Parteien im Jemen-Krieg, die Menschenrechtslage im Königreich stelle sich weiter als überaus prekär dar, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/11236). "Die Ausbildung saudischer Offiziere, bei denen man davon ausgehen muss, dass sie ihr Wissen ebenfalls für die Unterdrückung der Menschenrechte und für den Krieg im Jemen einsetzen werden, muss sofort eingestellt werden." Die Bundesregierung wird aufgefordert, das 2017 geschlossene Abkommen mit dem Königreich Saudi-Arabien zur Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland umgehend und mit sofortiger Wirkung aufzukündigen.

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2. Digitalisierte Visaverfahren

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bearbeitung von Visaanträgen in Deutschland ist bereits zu einem großen Teil digitalisiert. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/10949) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10017) schreibt, können Anträge auf Erteilung eines Schengen-Visums online ausgefüllt werden (sogenanntes VIDEX Formular). "Die Antragsdaten können ab Vorlage des unterschriebenen Antrags mithilfe eines Barcodes auf dem ausgedruckten Antragsformular digital in das deutsche System zur Bearbeitung von Visumanträgen (RK-Visa) eingelesen werden." Dies gelte auch für die Fingerabdrücke und das Lichtbild des Antragstellers. Diese Daten würden sodann im vom Bundesverwaltungsamt verantworteten automatisierten Visumverfahren digital weiterverarbeitet.

Eine volle Digitalisierung des Verfahrens würde nach Angaben der Bundesregierung erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen erfordern. "Eine der größten Herausforderungen bei der Digitalisierung von Visa-Verfahren ist die angemessene Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen, etwa bei der sicheren Verwendung elektronischer Signaturen, der Abnahme von Fingerabdrücken oder bei der Prüfung der Identität einer Person im Zusammenhang mit der Echtheit von vorzulegenden Ausweisdokumenten und weiterer erforderlicher Unterlagen."

Die Bundesregierung führe derzeit in einer ressortübergreifenden Abstimmung eine Optimierung des Visumverfahrens durch. "Machbarkeitsstudien zu priorisierten Themen wurden initiiert, insbesondere zur Digitalisierung der Dokumentenübertragung an die im Visumverfahren zu beteiligenden Behörden."

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3. Eingeschränkter Sandabbau in Indien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im indischen Bundesstaat Tamil Nadu gilt seit 2013, dass der Abbau und Export von Strandsand für private Firmen verboten ist, sofern die Quelle der Strandmineralien nicht nachgewiesen werden kann. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/10972) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10311). Von diesem Verbot sei auch das deutsche Unternehmen Ampeco betroffen. "Zwischen der Firma Ampeco und Vertretern des deutschen Generalkonsulats in Chennai sowie der deutschen Botschaft in Neu Delhi gab es jeweils ein Treffen in den Jahren 2016 und 2017, bei denen Ampeco über ihre unternehmerische Situation unterrichtete."

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4. Familiennachzug aus Eritrea

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11036). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele Visaanträge 2018 und im bisherigen Jahr 2019 von eritreischen Staatsbürgern an den deutschen Botschaften im Sudan, in Äthiopien und Kenia gestellt und wie sie beschieden worden sind. Außerdem interessiert die Abgeordneten, in welchem Umfang 2017, 2018 und im bisherigen Jahr 2019 nach einer Klageerhebung Visa zum Familiennachzug zu eritreischen Flüchtlingen erteilt worden ist.

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5. Korrektur bei Angaben zu Pflegeschülern

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu einem Pflegeschüler-Ausbildungsprojekt in Hamburg korrigiert. "In der Drucksache 20/8979 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg wird der durch das Auswärtige Amt bewilligte Zuwendungsbetrag mit einer Höhe von 952.132 Euro korrekt angegeben", heißt es in der Antwort (19/11011) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10600). "Davon abweichend war das Projektvolumen in Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/10081 fälschlicherweise mit 958.557 Euro angegeben."

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 741 - 1. Juli 2019 - 14.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2019

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