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BUNDESTAG/8616: Heute im Bundestag Nr. 759 - 04.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 759
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 4. Juli 2019, Redaktionsschluss: 10.25 Uhr

1. Forschungsbedarf bei fremden Baumarten
2. Behandlung von Sauen mit PMSG-Hormon
3. Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten
4. Digitale Kontrolle von Tiertransporten
5. Bericht des Bundeskartellamtes


1. Forschungsbedarf bei fremden Baumarten

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Gemäß der Bundeswaldinventur kommen die Baumarten Douglasie, Große Küstentanne, Sitkafichte und Roteiche in fast allen Bundesländern vor. Wann sie zum ersten Mal in die Wälder eingebracht worden sind und mit welchem Ziel, darüber liegen keine Informationen vor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11255) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10824) zum Anbau gebietsfremder Baumarten hervor. Zwar seien die Flächenanteile der aufgeführten Baumarten verschwindend gering. Die Fläche der Douglasie sei allerdings auf 259.000 Hektar oder 2,4 Prozent der Waldfläche im Jahr 2017 gestiegen. Nach Auffassung der Regierung bestehe zu gebietsfremden Baumarten noch Forschungsbedarf. Insbesondere gebe es zu wenige langfristige Studien unter kontrollierten Bedingungen und unter Berücksichtigung von Veränderungen wie den Klimawandel. Grundsätzlich biete nach Ansicht der Regierung die Vielfalt an Standorten, Eigentümern und Managementpraktiken eine gute Grundlage für eine breite Risikostreuung in der deutschen Forstwirtschaft. Allerdings könnten die prognostizierten Auswirkungen des Klimawandels für die verschiedenen Elemente der Waldbewirtschaftung Anpassungsmaßnahmen erforderlich machen. Dazu heißt es in der Antwort, dass die Rahmenbedingungen dafür erhalten und gegebenenfalls geschaffen werden müssen, damit sich die Wälder entsprechend der Waldstrategie 2020 den neuen Umweltbedingungen anpassen können.

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2. Behandlung von Sauen mit PMSG-Hormon

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Rund vier Millionen Einzeldosen des Hormons "Pregnant Mare Serum Gonadotropin" (PMSG) sind im Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis zum 31. Januar 2016 zur Behandlung von Sauen eingesetzt worden. Für den Berichtszeitraum vom 1. Februar 2016 bis 31. Januar 2019 ist von etwa 6,4 Millionen Einzeldosen auszugehen. Das schätzt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11226) auf eine Kleine Anfrage (19/10895) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Informationen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wird PMSG in den Niederlanden, Island, Argentinien und Uruguay produziert. Nach Kenntnis des BVL stamme der Wirkstoff der in Deutschland zugelassenen Tierarzneimittel aus diesen Ländern. In Deutschland werde kein PMSG für die Herstellung von Tierarzneimitteln gewonnen. Der Bundesregierung lägen zudem keine Erkenntnisse vor, die eine tierschutzfachliche Bewertung der Produktionsbedingungen in Südamerika erlauben würden.

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3. Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Lebensmittelwirtschaft hat sich freiwillig verpflichtet, in einem mehrjährigen Prozess seit Anfang des Jahres 2019 die Gehalte an Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten zu reduzieren. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11224) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10504) zur Umsetzung der nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Lebensmitteln. Das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und die an den drei Runden Tischen zur Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) beteiligten Verbände des Lebensmittelhandels, der Lebensmittelwirtschaft und des Lebensmittelhandwerks sollen im September 2018 eine entsprechende Grundsatzvereinbarung unterzeichnet haben. Alle teilnehmenden Verbände hätten in dieser Vereinbarung eine klare Zusage gegeben, sich im Rahmen der NRI zu engagieren und die darin festgesetzten Ziele zu unterstützen. Die NRI konzentriere sich dabei aber auf ausgewählte Produktkategorien und habe nicht zum Ziel, das bundesweite Angebot von Fertigprodukten abzudecken, heißt es zur Erläuterung in der Antwort.

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4. Digitale Kontrolle von Tiertransporten

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Datenbank Traces (Trade Control and Expert System), die seit dem Jahr 2003 die Möglichkeit biete, wichtige Informationen über Tiertransporte europaweit zu speichern und weiterzugeben. In einer Kleinen Anfrage (19/11140) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie viele Schlacht- und Zuchttiere in den Jahren 2018, 2017 und 2016 jeweils aus Deutschland in welche EU-Drittstaaten transportiert wurden. Außerdem soll darüber Auskunft erteilt werden, ob sich Traces für eine bessere Überwachung von Tiertransporten in EU-Drittstaaten eignet.

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5. Bericht des Bundeskartellamtes

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 2.686 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren etwa zehn Prozent mehr als in den beiden Jahren zuvor, wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/10900) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2017/2018 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet hervorgeht. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu.

16 Anmeldungen wurden in einem sogenannten Hauptprüfverfahren näher untersucht, davon wurde eine Fusion untersagt. Es handelte sich dabei um den Zusammenschluss des Ticketverkäufers CTS EVENTIM mit Four Artists. Nach Ansicht des Kartellamts würde die Integration eines bedeutenden Veranstalters die bereits bestehende marktbeherrschende Stellung auf dem zweiseitigen Markt für Ticketsystemdienstleistungen verstärken.

Außerdem verhängte das Kartellamt nach Aufdeckung zahlreicher Kartellabsprachen Bußgelder gegen die beteiligten Personen und Unternehmen. So wurden 2017 etwa 127,3 Millionen Euro an Bußgeldern vereinnahmt und 2018 etwa 459,2 Millionen Euro.

In dem Bericht weist das Kartellamt besonders auf die Herausforderungen hin, die die Digitalisierung für das Kartellrecht birgt. Es werde diskutiert, wie Wettbewerbsbehörden ihren Aufgaben des Offenhaltens von Märkten und dem Schutz der Verbraucher vor Missbrauchsstrategien gegenüber den großen Technologieunternehmen und Plattformen effizient nachkommen können. Auch die Übertragung traditioneller Geschäftsmodelle in die Digitalisierung, Innovationen und damit einhergehend neuartige Formen der Kooperation führten auch in traditionellen Branchen zu neuen wettbewerblichen Fragen, die sich bislang nicht gestellt hätten, heißt es weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 759 - 4. Juli 2019 - 10.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2019

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