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BUNDESTAG/8662: Heute im Bundestag Nr. 805 - 19.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 805
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 19. Juli 2019, Redaktionsschluss: 13.02 Uhr

1. Stagnierende Reformen in Afghanistan
2. AfD fragt nach BISp-Korrekturbitten
3. Korrekturbitten des Kanzleramts erfragt
4. BBK-Korrekturbitten im Januar erfragt
5. AfD fragt nach BDBOS-Korrekturbitten


1. Stagnierende Reformen in Afghanistan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die volatile Sicherheitslage, der stockende Friedensprozess, die unzureichenden personellen und administrativen Kapazitäten der Regierung sowie die schwierige Haushaltslage sind nach Ansicht der Bundesregierung die größten Reformhemmnisse in Afghanistan. Dies stelle auch das entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung vor besondere Herausforderungen, schreibt sie in einer Antwort (19/8231) auf eine Kleine Anfrage (19/7897) der AfD-Fraktion.

Die Bundesregierung knüpfe ihre Unterstützung für Afghanistan an die Umsetzung bestimmter Reformen (Konditionalisierung), betont sie darin. In Bereichen, in denen die Reformanstrengungen der afghanischen Partner hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien, habe das BMZ Teile seiner Unterstützung gestrichen oder verringert. So habe das Ministerium aufgrund nicht erfüllter Reformfortschritte bei den Regierungsverhandlungen im Jahr 2018 Mittel in Höhe von 17,5 Millionen Euro einbehalten. Gleichzeitig seien Vereinbarungen zur Konditionalisierung der geplanten Zusage 2019 getroffen worden. Infrastrukturinvestitionen sollen künftig an den Abschluss von Betriebs- und Wartungsvereinbarungen für die laufenden Investitionen geknüpft werden.

In der Umsetzung maßgeblich verzögert seien laut dem Statusbericht vom November 2018 insbesondere Reformen zur Vereinfachung öffentlicher Dienstleistungen und Verwaltung sowie die Realisierung des Nationalen Aktionsplans der UN-Sicherheitsratsresolution 1325. Die Resolution zielt auf den besonderen Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie die Stärkung der Teilhabe von Frauen an politischen Prozessen und Institutionen.

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2. AfD fragt nach BISp-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11613) danach, "aus welchen Anlässen" das BISp im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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3. Korrekturbitten des Kanzleramts erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundeskanzleramt im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11610) danach, "aus welchen Anlässen" das Kanzleramt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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4. BBK-Korrekturbitten im Januar erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/19/11603) danach, "aus welchen Anlässen" das BBK im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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5. AfD fragt nach BDBOS-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11600) danach, "aus welchen Anlässen" die BDBOS im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 804 - 19. Juli 2019 - 13.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2019

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