Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8676: Heute im Bundestag Nr. 819 - 23.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 819
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. Juli 2019, Redaktionsschluss: 16.12 Uhr

1. Engpässe bei Hebammenversorgung
2. Korrekturbitten des BMG erfragt
3. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMG
4. Elektronische Patientenakte
5. Umgang mit Mobbing-Anschuldigungen
6. AA-Korrekturbitten erfragt
7. AfD fragt nach Korrekturbitten des AA


1. Engpässe bei Hebammenversorgung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mögliche Versorgungsengpässe bei der Hebammenversorgung sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11674) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11271). Wie die Bundesregierung darin ausführt, liegen ihr keine eigenen Daten vor, die verlässliche Informationen über bestehende Versorgungsengpässe liefern. Verschiedene Länder hätten Gutachten in Auftrag gegeben, um die Versorgungslage auf einer soliden Datenbasis beurteilen zu können. Dabei komme ein Teil der Länder zu dem Ergebnis, dass es keine Probleme bei der Hebammenversorgung gibt. Andere Länder bejahten Engpässe in bestimmten Regionen. Für den stationären Bereich habe das Bundesgesundheitsministerium für Gesundheit Anfang diesen Jahres ein Gutachten zur stationären Hebammenversorgung in Auftrag gegeben, das die stationäre Versorgungssituation in Deutschland umfassend darstellen und analysieren soll.

Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe und der Erhalt der Geburtshilfe durch freiberuflich tätige Hebammen ist der Bundesregierung ihrer Antwort zufolge ein wichtiges Anliegen. Eine "Bedarfsplanung, vergleichbar mit derjenigen im ärztlichen Bereich, bei der der Versorgungsgrad mittels einer Verhältniszahl (Schwangere - Hebammen) bestimmt wird", sei im Bereich der ambulanten Hebammenversorgung nicht geplant und werde nicht als sachgerecht angesehen. Die Aufgabe, eine bedarfsgerechte Versorgung mit ambulanten geburtshilflichen Hebammenleistungen sicherzustellen, habe der Gesetzgeber der Selbstverwaltung, also den Vertragspartnern des Hebammenhilfevertrages, übertragen.

*

2. Korrekturbitten des BMG erfragt

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11590) danach, "aus welchen Anlässen" das BMG im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

3. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMG

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11536) danach, "aus welchen Anlässen" das BMG im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

4. Elektronische Patientenakte

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der Vereinbarkeit der elektronischen Patientenakte mit dem Datenschutz befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11756). Darin erkundigt sie sich danach, welche Leistungserbringer im Gesundheitswesen nach Kenntnis der Bundesregierung zukünftig Einsicht in die elektronische Patientenakte nehmen können. Auch will sie wissen, wie und wo die Daten der Patienten gesichert, gespeichert und verwahrt werden. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass die gespeicherten Inhalte der Patienten gehackt werden.

*

5. Umgang mit Mobbing-Anschuldigungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) An außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist es Praxis, bei Beschwerden zu möglichem Fehlverhalten von Professoren interne Kommissionen einzusetzen, die sich mit - auch anonym vorgebrachten - Anschuldigungen zu wissenschaftlichem Fehlverhalten, Mobbingvorwürfen, Machtmissbrauch oder anderen Vorwürfen auseinandersetzen. Öffentlich (mit-)finanzierte Wissenschaftseinrichtungen sind in besonderem Maße zur Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Verfahren verpflichtet. In einer Kleinen Anfrage (19/11732) möchte die FDP-Fraktion unter anderem wissen, ob die Bundesregierung es für zutreffend hält, dass Wissenschaftseinrichtungen auch in allen internen Untersuchungen der Vorgabe gerichtsfester Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien unterliegen.

*

6. AA-Korrekturbitten erfragt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Auswärtige Amts (AA) zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11572) danach, "aus welchen Anlässen" das AA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

7. AfD fragt nach Korrekturbitten des AA

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Auswärtige Amt (AA) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11712) danach, "aus welchen Anlässen" das AA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 819 - 23. Juli 2019 - 16.12 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juli 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang