Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8693: Heute im Bundestag Nr. 836 - 29.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 836
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 29. Juli 2019, Redaktionsschluss: 16.01 Uhr

1. Studien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
2. Finanzielle Lage bei Rüstungshersteller
3. Korrekturbitten der BGR im März erfragt
4. Aufträge der öffentlichen Hand
5. Reformmaßnahmen der WTO
6. Internetausbau in Sachsen
7. AfD erfragt BMU-Korrekturbitten


1. Studien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) informiert über die seit 2013 vergebenen Forschungsprojekte, Sachverständigengutachten, Evaluationen und weiteren Studien. Eine entsprechende Liste liegt der Antwort der Bundesregierung (19/11682) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10933) bei. Darin enthalten sind auch die von dem BMWi nachgeordneten Behörden bestellten Studien.

*

2. Finanzielle Lage bei Rüstungshersteller

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Der Bundesregierung liegen neben den öffentlichen Konzernabschlüssen keine zusätzlichen Informationen oder Erkenntnisse zur finanziellen Situation von Heckler & Koch vor. In einer Antwort (19/11837) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11081) schreibt sie außerdem, dass sie grundsätzlich keine eigene Bewertung der wirtschaftlichen Situation einzelner Unternehmen vornehme. Darüber hinaus seien Kreditaufnahmen auch in der Rüstungsindustrie eine übliche Form der Unternehmensfinanzierung, sodass keine Rückschlüsse über die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gezogen werden können.

Über die Besitzverhältnisse bei Heckler & Koch und gegebenenfalls daraus resultierende Konsequenzen informiert die Bundesregierungen die Abgeordneten gesondert. Die entsprechenden Antworten wurden mit Rücksicht auf Geschäftsgeheimnisse als Verschlusssache "VS - Vertraulich" eingestuft.

*

3. Korrekturbitten der BGR im März erfragt

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11853) danach, "aus welchen Anlässen" die BGR im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

4. Aufträge der öffentlichen Hand

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) Die öffentliche Auftragsvergabe ins In- und Ausland thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11751). Die Abgeordneten möchten wissen wie viele Lieferaufträgen, Bauaufträgen und Dienstleistungsaufträgen zwischen 2010 und 2018 erteilt wurden und welches Volumen diese hatten. Zudem soll die Bundesregierung angeben, welches Auftragsvolumen an in- und ausländische Unternehmen vergeben wurde.

*

5. Reformmaßnahmen der WTO

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) Mit der Welthandelsorganisation (WTO) befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11481). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob es einen konkreten Zeitplan für die WTO-Reformen gibt. Zudem fragen sie nach Reformmaßnahmen in verschiedenen Bereichen, wie Cyber-Diebstahl, Joint-Venture-Bestimmungen oder Lokalisierungsanforderungen. Auch der Streitschlichtungsmechanismus beschäftigt die Abgeordneten. Neben Informationen zu konkreten Fällen möchten sie wissen, welche Auswirkungen die nicht-Ernennung neuer Streitschlichter für die Organisation hat.

*

6. Internetausbau in Sachsen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/fno) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage (19/11464) erfahren, wie die Mittel des Bundesförderprogramms für Breitbandausbau in Sachsen genutzt werden. Zudem erfragen die Abgeordneten statische Daten zur Geschwindigkeit der bestehenden Internetanschlüssen.

*

7. AfD erfragt BMU-Korrekturbitten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11817) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 836 - 29. Juli 2019 - 16.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang