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BUNDESTAG/8735: Heute im Bundestag Nr. 880 - 12.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 880
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. August 2019, Redaktionsschluss: 12.58 Uhr

1. Höhere Finanzstabilitätsrisiken in Europa
2. Kredit-Durchleitung erfolgt freiwillig
3. Keine Korrekturbitten der GZD
4. Ursache der FinTech-Pleiten
5. Fragen nach weiteren Cum/Ex-Fällen
6. Erhöhung des antizyklischen Kapitalpuffers
7. Umsetzung der Grundsteuerreform


1. Höhere Finanzstabilitätsrisiken in Europa

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im derzeitigen makroökonomischen Umfeld niedriger Zinsen, hoher Schuldenstände und geopolitischer Unsicherheiten haben sich die Finanzstabilitätsrisiken für Europa zuletzt erhöht. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11546) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10959) hin. Vor diesem Hintergrund spricht sich die Bundesregierung für einen substanziellen Risikoabbau in den europäischen Bankbilanzen aus.

Die Profitabilität deutscher Banken wird von der Bundesregierung im europäischen Vergleich mit einer Eigenkapitalrendite von 1,6 Prozent im vierten Quartal 2018 als vergleichsweise gering bezeichnet. Der EU-Durchschnitt liegt bei 6,5 Prozent. Begründet wird die schwache Profitabilität deutscher Banken unter anderem mit dem intensiven Wettbewerb im deutschen Bankensektor und mit dem historisch niedrigen Zinsniveau.

Unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Bundesbank heißt es in der Antwort, in den letzten zehn Jahren sei die Anzahl der inländischen Filialen deutscher Banken von 39.565 im Jahr 2008 auf 27.1887 im Jahr 2018 gesunken, was einem Rückgang um 29,5 Prozent entspreche. Die Zahl der hauptberuflich Beschäftigten im deutschen Kreditgewerbe sei von 674.250 auf 585.892 zurückgegangen. Eine Umfrage von deutscher Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu den Auswirkungen der Niedrigzinsen habe gezeigt, dass das Niedrigzinsumfeld die Ertragssituation der kleinen und mittelgroßen Kreditinstitute in Deutschland weiterhin stark belaste, gibt die Bundesregierung in der Antwort an. Dort heißt es allerdings auch, aufgrund der umgesetzten Reformen der europäischen Finanzmarktregulierung hätten die europäischen Banken nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Widerstandsfähigkeit deutlich erhöht.

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2. Kredit-Durchleitung erfolgt freiwillig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Durchleitung von Krediten der KfW Bankengruppe ist eine freiwillige Leistung der Kreditinstitute. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11430) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10786) mit, die sich nach der Verhinderung der Durchleitung von KfW-Krediten durch die Geschäftspolitik der Banken erkundigt hatte. Sollten einzelne Kreditinstitute Schwellenwerte festgelegt haben, so handele es sich hierbei um individuelle geschäftspolitische Entscheidungen, argumentiert die Bundesregierung. Strukturierte Informationen über gegebenenfalls bestehende Schwellenwerte der Geschäftsbanken bei der Vergabe von Förderkrediten der KfW gebe es nicht.

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3. Keine Korrekturbitten der GZD

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Generalzolldirektion (GZD) hat im Februar 2019 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12009) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11824). In Einzelfällen gebe die GZD bei unzutreffender Berichterstattung einem Medium einen Hinweis. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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4. Ursache der FinTech-Pleiten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Ursachen für die Pleitewelle bei FinTechs, wie junge Unternehmen im Finanzbereich genannt werden, erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12081). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele FinTechs es in Deutschland gibt, wie viel Kapital FinTechs in Deutschland jährlich einsammeln und wie viele FinTechs seit 2011 ihr Geschäft wieder eingestellt haben und was die Gründe für die Einstellung des Geschäfts waren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung eine Studie bewertet, nach der seit 2011 mindestens 233 FinTechs ihren Betrieb eingestellt haben sollen. Gefragt wird, wie viele Fintechs in den letzten fünf Jahren eine Banklizenz beantragt haben und wie lange die Zulassung für eine Banklizenz durchschnittlich dauert.

In der Vorbemerkung zur kleinen Anfrage verweisen die Abgeordneten auf die Studie, in der es heiße, allein in den Monaten Januar bis Mai 2019 hätten so viele FinTechs ihren Betrieb eingestellt wie zuvor in den Jahren 2014 bis 2016 zusammen.

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5. Fragen nach weiteren Cum/Ex-Fällen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um sogenannte Cum/Ex-Geschäfte, bei denen Erstattungen von Kapitalertragsteuer erwirkt werden, ohne diese zuvor abgeführt zu haben, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11883). Nach Medienberichten über möglicherweise weiter mögliche Fallkonstellationen dieser Art soll die Regierung angeben, ob sie eine weitere Reform der Verfahren zur Kapitalertragsteuerabführung und Steuererstattung erwägt, um Betrugsrisiken zu minimieren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Gründe zum nennenswerten Anstieg der Kapitalertragssteuer Erstattungen bis 2017 geführt haben.

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6. Erhöhung des antizyklischen Kapitalpuffers

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum der Ausschuss für Finanzstabilität eine Erhöhung des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers vom dritten Quartal 2019 an empfohlen hat, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/12124) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche Verbände und Institutionen Stellungnahmen zur geplanten Anhebung des Kapitalpuffers abgegeben haben und welche Schlussfolgerungen aus diesem Stellungnahmen gezogen wurden.

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7. Umsetzung der Grundsteuerreform

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Reform der Grundsteuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12122). Die Bundesregierung soll angeben, welche Folgen entstehen, wenn die vom Bundesverfassungsgericht für den 31. Dezember 2019 gesetzte Frist für eine Reform der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ohne eine beschlossene Gesetzgebung überschritten wird. Außerdem wird nach den Auswirkungen der Grundsteuerreform auf den Länderfinanzausgleich gefragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 880 - 12. August 2019 - 12.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2019

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