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BUNDESTAG/8738: Heute im Bundestag Nr. 883 - 12.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 883
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. August 2019, Redaktionsschluss: 15.47 Uhr

1. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
2. Politisch motivierte Kriminalität in 2018
3. Aufstockung von Frontex
4. Lage von Schutzsuchenden in Italien
5. Elektronischer Aufenthaltstitel
6. Angriffe auf Politiker und Parteibüros
7. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
8. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt


1. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Mit einem Gesetzentwurf "zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht" (19/12200) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Staatsangehörigkeitsgesetz Ansprüche auf Einbürgerung verankern, "die alle Konstellationen erfassen sollen, in denen nationalsozialistisches Unrecht gut zu machen ist". Wie die Fraktion in der Begründung ausführt, treten auch mehr als 70 Jahre nach der Beendung der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft "immer noch Fälle auf, in denen das geschehene Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht nicht gut gemacht wurde". Dabei gebe es eine Reihe von Fallgruppen, bei denen es notwendig erscheine, "dem berechtigten Anliegen der Betroffenen durch eine Einbürgerung zeitnah Rechnung zu tragen".

Der Entwurf enthält den Angaben zufolge Einbürgerungsansprüche "für alle Gruppen, in denen eine Einbürgerung zur Wiedergutmachung geboten ist". So sollen etwa "Abkömmlinge ehemaliger deutscher Staatsangehöriger, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist", auf Antrag einzubürgern sind, auch wenn sie nach dem zum Zeitpunkt ihrer Geburt geltenden Recht die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Abstammung erworben hätten.

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2. Politisch motivierte Kriminalität in 2018

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zuordnung von Straftaten zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) und deren Phänomenbereichen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12150) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11724). Danach waren im vergangenen Jahr mit Stand vom 31. Januar 2019 insgesamt 20.431 Straftaten dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität und 7.961 Straftaten der politisch links motivierten Kriminalität zugeordnet worden, während 2.487 Straftaten auf den Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" entfielen sowie 568 Straftaten auf den Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie". 4.597 politisch motivierte Straftaten waren den Angaben zufolge "nicht zuzuordnen".

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3. Aufstockung von Frontex

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/12151) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11738). Danach sind die Verhandlungen zur neuen Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex inhaltlich abgeschlossen. Zur Verabschiedung des Vorschlags bedürfe es noch der formellen Annahme durch den Rat der Europäischen Union; das Plenum des Europäischen Parlaments habe bereits am 17. April 2019 zugestimmt.

Die Mitgliedstaaten haben sich den Angaben zufolge bei den Verhandlungen darauf verständigt, dass das künftige "Standing Corps" von Frontex sukzessive aufwachsen und im Jahr 2027 über 10.000 Einsatzkräfte verfügen soll, sofern eine "Midterm-Evaluierung" im Jahr 2024 einen entsprechenden Bedarf vorsieht. DWie die Bundesregierung weiter ausführt, trifft sie bereits entsprechende Vorkehrungen, um den deutschen Beitrag an Personal und Ausrüstung bereitstellen zu können

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4. Lage von Schutzsuchenden in Italien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach den Kenntnissen der Bundesregierung über die allgemeine Situation von Schutzsuchenden in Italien erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/12156). Auch will sie wissen, worauf nach Kenntnis der Bundesregierung "die sinkende Schutzquote für Schutzsuchende in Italien im Jahr 2019 zurückzuführen" sei. Ferner fragt sie unter anderem, inwiefern die Bundesregierung Verlauf und Ergebnis der Asylverfahren von aus Deutschland nach Italien überstellten Schutzsuchenden verfolgt.

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5. Elektronischer Aufenthaltstitel

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele vergebene Aufenthaltstitel nach Kenntnis der Bundesregierung "aktuell in Papierform (Klebeetikett) und wie viele als elektronische Chipkarte (eAT)" existieren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12137) danach, wie viele seit 2015 neu vergebene Aufenthaltstitel in Papierform und wie viele als elektronische Chipkarte ausgestellt wurden. Ferner fragt sie unter anderem, ob "bei Verlust oder Beschädigung von existenten Reisepässen mit papiernen Klebe-Aufenthaltstiteln bei Neuausstellung nicht automatisch ein elektronischer Aufenthaltstitel vergeben" wird.

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6. Angriffe auf Politiker und Parteibüros

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Quartal 2019" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/12159). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung "nach Auswertung der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) beziehungsweise der Fallzahlendatei Lapos über Angriffe auf Parteieinrichtungen/-repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für das zweite Quartal 2019" hat.

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7. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" im zweiten Quartal dieses Jahres thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/12163). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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8. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um antisemitische Straftaten im zweiten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12125). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni 2019 verübten antisemitischen Straftaten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 883 - 12. August 2019 - 15.47 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2019

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