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BUNDESTAG/8798: Heute im Bundestag Nr. 943 - 29.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 943
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. August 2019, Redaktionsschluss: 10.21 Uhr

1. Analyse strukturschwacher Regionen
2. Asylbewerber nutzen Rückkehrförderung
3. Kosten für Integrationskurse
4. Neubewertung aller Grundstücke nötig
5. Drei Betreiber im Kryptoverwahrgeschäft
6. Digitalisierung und Steuern
7. Großspenden für SSW, CDU und SPD


1. Analyse strukturschwacher Regionen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) In strukturschwachen Regionen ist der Altersdurchschnitt der Bevölkerung tendenziell höher. So sei laut Statistik 2015 das Durchschnittsalter der Bevölkerung in Kreisen mit unterdurchschnittlichem Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,9 Jahre höher, als in Kreisen mit überdurchschnittlichem BIP, heißt es in der Antwort (19/12511) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11787) der AfD-Fraktion.

Es sei davon auszugehen, dass verschiedene Ursachen zu einem höheren Altersschnitt führen könnten. Aus demografischer Sicht seien die Ursachen im Wesentlichen eine negative natürliche Bevölkerungsentwicklung mit mehr Sterbefällen als Geburten und ein negativer Wanderungssaldo.

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2. Asylbewerber nutzen Rückkehrförderung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mehrere Tausend Asylbewerber haben die Rückkehrförderung der Bundesregierung (REAG/GARP) in Anspruch genommen und sind mit finanzieller Unterstützung in ihre Heimatländer ausgereist. 2018 waren es 15.941 Personen, im ersten Halbjahr 2019 bisher 6.786 Personen, wie aus der Antwort (19/12470) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12047) hervorgeht.

Allein 1.802 Iraker machten 2018 von der Rückkehrförderung Gebrauch, außerdem 1.557 Albaner und 403 Afghanen.

Seit 2017 wird die Rückkehrförderung ergänzt durch das Programm StarthilfePlus, das Unterstützung gewähren soll bei der Reintegration im Heimatland. 2017 wurden 10.000 Personen solche Fördermittel bewilligt, 2018 waren es 5.184 und 2019 bislang 3.546 Personen.

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3. Kosten für Integrationskurse

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die weitaus meisten Neuteilnehmer an Integrationskursen sind 2017 und 2018 von Kosten befreit worden. Das geht aus der Antwort (19/12488) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11749) hervor.

Demnach wurden in den beiden Jahren insgesamt 494.844 neue Kursteilnehmer registriert, davon waren 371.558 kostenbefreit.

Teilnehmer an Integrationskursen müssen den Angaben zufolge grundsätzlich einen Kostenbeitrag in Höhe von 50 Prozent des Kostenerstattungssatzes entrichten. Der Satz liege pro Unterrichtseinheit und Teilnehmer aktuell bei 3,90 Euro. Von dem Kostenbeitrag befreit werden können auf Antrag die Bezieher von Sozialleistungen.

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4. Neubewertung aller Grundstücke nötig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Um die Grundsteuer verfassungskonform auszugestalten, müssen sämtliche rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten in Deutschland für Zwecke der Grundsteuer neu bewertet werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12387) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11973) mit. Die Notwendigkeit einer Neubewertung gelte unabhängig vom jeweils gewählten Modell der Grundsteuer. "Diese Neubewertung der gesamten wirtschaftlichen Einheiten soll nach Auffassung der Bundesregierung strukturell nicht zu einer Aufkommenserhöhung auf gesamtstaatlicher Ebene führen", heißt es in der Antwort weiter. Nach den Berechnungen der Bundesregierung dürfte die Neubewertung aller Grundstücke und die Senkung der Steuermesszahlen für die Grundsteuer A und B insgesamt zu keiner nennenswerten Veränderung des bundesweiten Aufkommens führen. Wenn alle Gemeinden lediglich ihr Hebesatzrecht unter der Prämisse der Aufkommensneutralität nutzen würden, bleibe die Aufkommensneutralität auch für die kommenden Jahre bestehen, schreibt die Bundesregierung, die allerdings davon ausgeht, dass sich künftig beispielsweise durch die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, Neubewertungen im Rahmen von Eigentumsübertragungen oder durch die Wahrnehmung der fortbestehenden kommunalen Hebesatzautonomie das Grundsteueraufkommen fortwährend verändern werde. Auf die Frage, ob überschuldete Kommunen ihre Hebesätze überhaupt senken dürfen, antwortet die Regierung, sie gehe davon aus, "dass auch Kommunen in einem Haushaltssicherungsverfahren landesrechtlich nicht die Möglichkeit verwehrt wird, ihre Hebesätze zur Wahrung der Aufkommensneutralität entsprechend anzupassen".

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5. Drei Betreiber im Kryptoverwahrgeschäft

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach Kenntnis der Bundesregierung sind derzeit mindestens drei Unternehmen am deutschen Markt aktiv, deren Geschäfte als Kryptoverwahrgeschäfte gelten können. Es sei damit zu rechnen, dass weitere Unternehmen in den Markt für Kryptowerte eintreten werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12466) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11489). Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften in Geldwäsche verwickelt gewesen sein könnten.

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6. Digitalisierung und Steuern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zur Unterstützung der Digitalisierung der Betriebe gibt es noch keine abgeschlossene Willensbildung der Bundesregierung. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/12389) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11978) mit, die sich nach den geplanten steuerlichen Verbesserungen für die Digitalisierung von Unternehmen erkundigt hatte.

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7. Großspenden für SSW, CDU und SPD

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Mehrere Parteien haben in den zurückliegenden Monaten Großspenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro erhalten. Das geht aus einer Unterrichtung (19/12723) des Bundestagspräsidenten hervor.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) verbuchte im Juni eine Spende von rund 123.000 Euro des Kulturministeriums in Kopenhagen. Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.

Die CDU erhielt im Juli von den Großinvestoren Stefan Quandt und Susanne Klatten Spenden in Höhe von jeweils 50.001 Euro. Die SPD bekam im Juli eine Zuwendung in Höhe von 76.650 Euro von dem Unternehmer und Künstler Rainer Opolka.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 943 - 29. August 2019 - 10.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2019

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