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BUNDESTAG/8806: Heute im Bundestag Nr. 951 - 30.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 951
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 30. August 2019, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Auch bivalente Fahrzeuge mautbefreit
2. Auf Landesstraßen die meisten Unfälle
3. Bundesmittel für Vectoring-Projekte
4. Stau- und Speicherlösungen am Rhein
5. Kombinierter Verkehr im Jahr 2030
6. Ladestationen für E-Autos in Bayern
7. FDP fragt nach E-Ladeinfrastruktur
8. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMVI


1. Auch bivalente Fahrzeuge mautbefreit

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die vollständige Befreiung von der Lkw-Maut umfasst laut Bundesregierung Erdgas-Fahrzeuge mit Compressed Natural Gas (CNG) sowie Liquefied Natural Gas (LNG). Wie aus der Antwort (19/12545) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12187) hervorgeht, ist hingegen nicht vorgesehen, "dass nur Fahrzeuge profitieren sollen, die ausschließlich mit Erdgas betrieben werden". Vielmehr habe der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zum Bundesfernstraßenmautgesetz "bivalente Fahrzeuge" explizit erwähnt. Es sei sinnvoll, bivalente Erdgas-Fahrzeuge in den Tatbestand einzubeziehen, da viele Erdgasfahrzeuge eine geringe Beimischung von bis zu 15 Prozent Diesel oder Benzin benötigten, um die erforderliche Betriebstemperatur zu erreichen. Andernfalls würde dessen positive Wirkung im Hinblick auf die umweltfreundliche Flottenerneuerung im Straßengüterkraftverkehr abgeschwächt, schreibt die Regierung.

Hiervon abzugrenzen seien jedoch Diesel- oder Benzin-Fahrzeuge, die in "rechtsmissbräuchlicher Absicht" mit einem kleinen Erdgas-Tank nachgerüstet werden, "bei denen aber weiterhin Diesel oder Benzin der hauptsächlich genutzte Kraftstoff ist", heißt es in der Antwort weiter. Diese Fahrzeuge seien gemäß der jeweiligen Schadstoffklasse mautpflichtig. Bei Anträgen auf Aufnahme in die Liste der mautbefreiten Fahrzeuge bei der Mautsystembetreibergesellschaft Toll Collect GmbH, bei Auskünften sowie den Mautkontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr werde für das jeweilige Fahrzeug geprüft, "ob anhand der Dimensionierung des Erdgas-Tanks eine überwiegende Nutzung im Erdgasbetrieb plausibel ist". Da eine eindeutige Abgrenzung anhand der Zulassungspapiere nicht möglich sei, weil die Eintragungspraxis zwischen den Mitgliedstaaten der EU variiere, seien ergänzende Unterlagen vorzulegen. Die Nachweispflicht für das Vorliegen der Mautbefreiungsvoraussetzungen liege beim Mautschuldner, schreibt die Bundesregierung.

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2. Auf Landesstraßen die meisten Unfälle

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Auf Landesstraßen gab es im Jahr 2018 die meisten Unfälle mit Personenschäden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/12546) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12155) hervorgeht, lag die Zahl der Unfälle mit Personenschäden auf Landesstraßen bei 28.629. Dabei waren 683 Getötete und 10.262 Schwerverletzte zu beklagen. Auf Bundesstraßen lag die Zahl der Unfälle mit Personenschäden der Vorlage zufolge bei 23.826 (661 Getötete, 8.083 Schwerverletzte), auf Bundesautobahnen bei 20.537 (424 Getötete, 5.910 Schwerverletzte) und auf Kreisstraßen bei 14.365 (375 Getötete, 5.152 Schwerverletzte). Laut Statistischem Bundesamt gab es 2019 91.860 Kilometer Kreisstraßen, 86.946 Kilometer Landesstraßen, 37.879 Kilometer Bundesstraßen und 13.141 Kilometer Bundesautobahnen.

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3. Bundesmittel für Vectoring-Projekte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2018 sind nach Angaben der Bundesregierung 13 Zuwendungsbescheide für eine Bundesförderung ergangen, in denen auf Kupferkabel basierendes Vectoring als zukünftig verwendete Internet-Technologie angegeben wurde. Seit dem Relaunch des Förderprogramms am 1. August 2018 sei bei Neuanträgen ausschließlich der Ausbau mit Glasfaser mindestens bis zur Grundstücksgrenze gefördert worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12522) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12166). Nach derzeitigem Planungsstand seien im Bundeshaushalt 2020 Mittel zur Finanzierung bereits bewilligter Projekte, in denen Vectoring zum Einsatz kommt, vorgesehen. Das letzte Projekt, welches Vectoring berücksichtigt, werde bis zum 30. April 2022 abgeschlossen sein, heißt es in der Antwort

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4. Stau- und Speicherlösungen am Rhein

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Stau- und Speicherlösungen sind aus Sicht der Bundesregierung geeignet, "einen Beitrag zur Sicherstellung zuverlässig kalkulierbarer Transportbedingungen am Rhein zu leisten, da dadurch in bestimmten Rheinabschnitten in einem definierten Umfang der Abfluss gesteuert und die Wasserstände geregelt werden könnten". So heißt es in der Antwort der Regierung (19/12521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12139). Die daraus resultierende verbesserte Abladetiefe würde laut der Antwort dazu beitragen, in Niedrigwasserperioden auftretende Einschränkungen für die Binnenschifffahrt zu verringern. Weiterhin könnten Speicherlösungen dazu beitragen, "ökologisch angestrebte Mindestwasserabflüsse zu unterstützen", schreibt die Bundesregierung.

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5. Kombinierter Verkehr im Jahr 2030

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Gemäß der Verkehrsverflechtungsprognose 2030 wird für das Jahr 2030 mit einem Güterverkehrsaufkommen des Kombinierten Verkehrs in Deutschland in Höhe von 173,7 Millionen Tonnen gerechnet, das sich mit 136,1 Millionen Tonnen auf die Schiene und mit 37,6 Millionen Tonnen auf das Binnenschiff verteilen wird. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12490) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11869).

Angesichts eines für 2030 erwarteten Gesamtverkehrsaufkommens von 4,36 Milliarden Tonnen liegt der Anteil des Kombinierten Verkehrs damit bei vier Prozent. 2017 habe der Anteil des Kombinierten Verkehrs (111,4 Millionen Tonnen) am Gesamtverkehrsaufkommen (4,23 Milliarden Tonnen) bei 2,6 Prozent gelegen, teilt die Regierung unter Bezug auf Angaben des Statistischen Bundeamtes und des Kraftfahrt-Bundesamtes mit. Bei 83,5 Prozent liegt laut der Verkehrsverflechtungsprognose im Jahr 2030 der Anteil der Straße am Gesamtverkehrsaufkommen (Schiene: 10,2 Prozent, Binnenschiff: 6,3 Prozent).

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6. Ladestationen für E-Autos in Bayern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In Bayern gibt es laut Bundesnetzagentur 2.310 Ladestationen mit 4.613 Ladepunkten für das Laden von Pkw und Lkw mit Elektroantrieb (Stand: August 2019). Davon seien 1.889 Normalladestationen mit Ladepunkten bis 22 kW Leistung und 421 Schnellladestationen mit mindestens einem Ladepunkt über 22 kW Ladeleistung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12519) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12134).

Gefragt nach der Anzahl an LNG/CNG-Tankstellen in Bayern teilt die Bundesregierung mit, ihrer Kenntnis nach existiere eine LNG-Tankstelle (Flüssigerdgas). Nach Angaben von "Zukunft Erdgas" gebe es in Bayern 121 CNG-Tankstellen (komprimiertes Erdgas), heißt es in der Vorlage. Zudem existierten in dem Bundesland aktuell 15 Wasserstoff-Tankstellen.

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7. FDP fragt nach E-Ladeinfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der E-Ladeinfrastruktur an Bundesfernstraßen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12530). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Ladesäulen mit Bundesmitteln oder anderen Fördermitteln gefördert wurden.

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8. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMVI

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12302) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 951 - 30. August 2019 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2019

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