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BUNDESTAG/8813: Heute im Bundestag Nr. 958 - 02.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 958
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 2. September 2019, Redaktionsschluss: 13.35 Uhr

1. Regierung unterstützt Smart Cities
2. Arbeitsprogramm 2019 der Zitis gebilligt
3. Kampf gegen hybride Bedrohungen
4. Keine Nominierung durch Bundesregierung
5. Keine Korrekturbitten des Ministeriums
6. Linke fragt nach KI-Strategie


1. Regierung unterstützt Smart Cities

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will die Kommunen befähigen, digitale Technologien im Sinne einer nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklung einzusetzen und unterstützt daher den Ansatz von "Smart Cities". Dieser basiere auf der Smart City Charta, die 2017 von der nationalen Dialogplattform Smart Cities vorgelegt worden sei, schreibt sie in einer Antwort (19/12694) auf eine Kleine Anfrage (19/12114) der AfD-Fraktion. Die Charta enthalte einen Orientierungsrahmen und Empfehlungen, wie der digitale Wandel in den Kommunen zukunftsfähig gestaltet werden könne. Alle Akteure der Stadtentwicklung und insbesondere die Kommunen sollten sich danach "aktiv und strategisch" mit der Digitalisierung und ihren Wirkungen für das Leben in den Städten, Kreisen und Gemeinden auseinandersetzen.

Aktuell befinde sich die Digitalisierung der Städte und ländlichen Regionen noch in der Anfangs- und Erprobungsphase, so dass lediglich vereinzelte, sektorale Pilotprojekte zur Digitalisierung einzelner Bereiche (wie Verkehr und Energie) existierten, führt die Bundesregierung weiter aus. Potenziale für den Einsatz künstlicher Intelligenz würden in einzelnen Anwendungsbereichen von Smart Cities gesehen, wie beispielsweise im Mobilitätsbereich.

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2. Arbeitsprogramm 2019 der Zitis gebilligt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Jahresarbeitsprogramm 2019 der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) ist im Dezember im Beirat abgestimmt und im Februar 2019 vom Bundesinnenministerium gebilligt worden. Das Programm umfasst Projekte aus den Aufgabengebieten Forschung, Entwicklung sowie Unterstützungs- und Beratungsleistungen, heißt es in der Antwort (19/12495) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12100) der FDP-Fraktion.

Dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Zollkriminalamt (ZKA) und dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) werde im Beirat ein regelmäßiger Gaststatus eingeräumt. Die Gäste hätten jedoch kein Stimmrecht im Beirat. Der Gaststatus sei im Wesentlichen auf einen inhaltlichen Informationsaustausch ausgelegt.

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3. Kampf gegen hybride Bedrohungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung nimmt sogenannte hybride Bedrohungen sehr ernst und ist nach eigenen Angaben "für die daraus erwachsenen Gefahren hochgradig sensibilisiert". Entsprechend sei in der Vergangenheit intern, aber auch auf europäischer und internationaler Ebene an der Bekämpfung hybrider Bedrohungen gearbeitet worden, heißt es in der Antwort (19/12489) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11754) der Grünen-Fraktion.

Die EU-Kommission verstehe unter hybrider Bedrohung die Mischung von Zwang und Unterwanderung sowie von konventionellen und unkonventionellen Methoden, auf die von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren zurückgegriffen werde, ohne dass jedoch die Schwelle eines offiziell erklärten Krieges erreicht werde.

Das Ziel sei nicht nur, Schaden anzurichten und Verwundbarkeiten auszunutzen, sondern auch, Gesellschaften zu destabilisieren und durch Verschleierungstaktik die Entscheidungsfindung zu behindern.

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4. Keine Nominierung durch Bundesregierung

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung macht keine eigenen Nominierungsvorschläge für die Aufnahme von Kulturformen in die Repräsentative Unesco-Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/12492) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11958) mit. Nominierungsempfehlungen würden vom unabhängigen Expertenkomitee Immaterielles Kulturerbe der Deutschen Unesco-Kommission vorgelegt. Das Nominierungsverfahren sei aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bewusst staatsfern ausgestaltet worden.

Die Bundesregierung bestätigt, dass die Aufnahme einer Kulturform in die Repräsentative Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit eine erhöhte touristische Aufmerksamkeit hervorrufen kann. Kulturelle Angebote gehörten zu den prägenden Merkmalen des Reiselandes Deutschland.

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5. Keine Korrekturbitten des Ministeriums

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Verteidigungsministerium hat im Februar 2019 keine anwaltliche Hilfe zum Ersuchen von Korrekturen der Berichterstattung durch die Medien in Anspruch genommen. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12213) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11818) mit. Das Verteidigungsministerium gebe in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom Ministerium veröffentlichte Informationen objektiv unzutreffend wiedergegeben werden und das Ministerium einen entsprechenden Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Es bestehe keine Verpflichtung für das Ministerium, diese Hinweise zu erfassen und deshalb werde eine solche Dokumentation nicht angelegt.

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6. Linke fragt nach KI-Strategie

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Umsetzung der Strategie Künstliche Intelligenz (KI) im Verteidigungsministerium. In einer Kleinen Anfrage (19/12504) will sie unter anderem wissen, ob für die Umsetzung der Strategie externe Dritte aus Forschung, Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft für die Entwicklung, Durchführung, Begleitung oder Evaluation von Maßnahmen beauftragt wurden. Zudem möchte sie erfahren, welche Stellungnahmen, Gutachten, Empfehlungen oder Ähnliches zur Umsetzung der KI-Strategie beim Ministerium eingegangen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 958 - 2. September 2019 - 13.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2019

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