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BUNDESTAG/8827: Heute im Bundestag Nr. 972 - 05.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 972
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. September 2019, Redaktionsschluss: 10.48 Uhr

1. Sammlungen nicht im Zentraldepot
2. Korrekturbitten der BKM im März 2019
3. Korrekturbitten des BMG
4. Standortentscheidung für Batteriezelle
5. Bundesrat zur beruflichen Bildung
6. BMBF-Korrekturbitten im April 2019


1. Sammlungen nicht im Zentraldepot

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Sammlungen in den Depots des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst in Berlin werden nicht in das zurzeit in Planung befindliche Zentraldepot in Friedrichshagen verlagert. Stattdessen sollen sie am Standort Dahlem verbleiben. Als Grund führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/12807) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12050) neue Planungen im Humboldt Forum an.

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2. Korrekturbitten der BKM im März 2019

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gibt lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn von der BKM veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die BKM einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/12818) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12298). Die Fraktion hatte sich darin nach Korrekturbitten der BKM im März 2019 erkundigt.

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3. Korrekturbitten des BMG

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12642) danach, aus welchen Anlässen das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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4. Standortentscheidung für Batteriezelle

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL Am 28. Juni 2019 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) öffentlich verkündet, dass Münster als Standort für die "Forschungsfertigung Batteriezelle" (FFB) ausgewählt worden ist. Der Bund beabsichtigt bis zu 500 Millionen Euro in Aufbau und Betrieb der FFB zu investieren, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/12663). Für diese Forschungsfertigung seien neben Münster auch die Standorte Ulm, Augsburg, Dresden, Salzgitter und Itzehoe im Auswahlverfahren gewesen.

Rund um diese für den Mobilitätsstandort Deutschland wichtige innovations- und industriepolitische Förderentscheidung sind nach Ansicht der Fraktion auch nach der Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vom 24. Juli 2019 viele Fragen offen geblieben, es würden sich neue Widersprüche ergeben.

Die Grünen möchten unter anderem wissen, welche Personen im BMBF und darüber hinaus an der Erarbeitung des Dachkonzepts "Forschungsfabrik Batterie" beteiligt waren und an welchem Tag das BMBF dieses Dachkonzept beschlossen hat. Zudem interessiert die Fraktion, nach welchen Kriterien und durch welchen Prozess die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) als zukünftige Bauherrin und Betreiberin der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) ausgewählt worden ist.

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5. Bundesrat zur beruflichen Bildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Der Bundesrat hat sich in einer Stellungnahme und Gegenäußerung (19/12798) zum von der Bundesregierung geplanten "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung" (19/10815) in mehr als 20 Punkten nicht zugestimmt. Darunter fallen der Vorschlag der Bundesregierung, auf die automatische Streckung der Ausbildungsdauer bei Teilzeit zu verzichten, die Statistikmerkmale der Berufsbildungsstatistik zu erweitern und der Vorschlag, Berufsschulnoten auch ohne den Willen der Absolventen auf dem Zeugnis der zuständigen Stelle auszuweisen.

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6. BMBF-Korrekturbitten im April 2019

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung erneut, "aus welchen Anlässen" das das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12625) danach, "aus welchen Anlässen" das BMBF im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. In der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage (19/7472) weisen die Abgeordneten darauf hin, dass nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt worden war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 972 - 5. September 2019 - 10.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2019

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