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BUNDESTAG/8893: Heute im Bundestag Nr. 1038 - 25.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1038
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. September 2019, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Bessere Löhne in der Pflege
2. Förderprojekte in einer Hand bündeln
3. Sozialabkommen mit der Ukraine
4. Verfahrensstreit bei der WHO
5. Nutzung stillgelegter Kernkraftwerke
6. AfD fragt nach StBA-Korrekturbitten


1. Bessere Löhne in der Pflege

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege (19/13395) vorgelegt. Die Pflegekassen könnten ihren gesetzlichen Auftrag nur erfüllen, wenn genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen. Da schon heute viele Stellen unbesetzt seien, müsse es ein wesentliches sozialpolitisches Anliegen sein, den Pflegeberuf wieder attraktiver zu gestalten, schreibt die Regierung zur Begründung.

Um bessere Löhne in der Pflegebranche, vor allem in der Altenpflege, durchzusetzen, schlägt sie zwei Möglichkeiten vor: Zum einen über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, die sogenannte Tarifvertragslösung. Zum anderen über die Festlegung eines Mindestlohns durch eine dafür eingesetzte Kommission, die sogenannte Kommissionslösung. Für beide Wege müssen entsprechende Vorgaben des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG), die Paragrafen 7 und 12, geändert werden.

Bei der Tarifvertragslösung schließen die Tarifpartner einen flächendeckenden Tarifvertrag ab, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Grundlage des AEntG dann für allgemeinverbindlich erklärt. Da in der Branche viele kirchliche Träger aktiv sind, war es im Vorfeld umstritten, wie deren Selbstbestimmungsrecht gewahrt werden soll. Dies soll nun dadurch sichergestellt werden, dass vor Abschluss eines Tarifvertrages die kirchlichen Pflegelohn-Kommissionen angehört werden müssen. Mindestens zwei Kommissionen repräsentativer Religionsgemeinschaften müssen zustimmen, damit die Tarifpartner die Ausdehnung des Tarifvertrages auf die gesamte Branche beantragen können.

Bei der Kommissionslösung wird über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Pflege insgesamt angehoben. Eine künftig dauerhaft installierte und paritätisch besetzte Pflegekommission soll dafür Vorschläge erarbeiten. Diese Mindestlöhne kann das BMAS dann allgemeinverbindlich für die ganze Branche, einheitlich in Ost- und Westdeutschland, festlegen.

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2. Förderprojekte in einer Hand bündeln

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will die Verwaltung und Prüfung von aus Bundesmitteln finanzierten Förderprogrammen künftig stärker bündeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/13446) zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG) vorgelegt. Ziel ist es, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) künftig die Befugnis der Verwaltung von Förderprogrammen- und Projekten einzuräumen. Auf Basis haushaltsrechtlicher Vorschriften sollen die Bundesministerien, mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), ganz oder teilweise entsprechende Aufgaben an die DRV KBS übertragen können. Derzeit werden im Aufgabenbereich des BMAS Förderprojekte entweder durch das BMAS, externe Dienstleister oder nachgeordnete Behörden verwaltet. Eines der außerhalb des BMAS verwalteten Programme ist zum Beispiel das ESF-Bundesprogramm des Europäischen Sozialfonds. Insgesamt gibt es derzeit 16 zwischengeschaltete Stellen, die Programme umsetzen und dabei acht verschiedene IT-Projektverwaltungssysteme nutzen. Dieser Zustand soll mit der Gesetzesänderung beendet werden.

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3. Sozialabkommen mit der Ukraine

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Das Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen Deutschland und der Ukraine soll nach dem Willen der Bundesregierung zügig umgesetzt werden können. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/13449) für ein Vertragsgesetz vorgelegt, das Voraussetzung für eine Ratifizierung des Abkommens ist. Mit dem Abkommen soll unter anderem eine Doppelversicherung in der Renten- und Unfallversicherung von Arbeitnehmern, die in das jeweils andere Land entsandt worden sind, vermieden werden. Sie sollen künftig allein den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates, in der Regel des Heimatstaates, unterliegen.

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4. Verfahrensstreit bei der WHO

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung weist den Vorwurf zurück, im Streit über eine Resolution der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die internationale Gesundheitspolitik blockiert zu haben. Es habe Bedenken hinsichtlich der Verfahrensweise gegeben, heißt es in der Antwort (19/12881) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12382) der Fraktion Die Linke.

Die vorgesehene Behandlung von Resolutionen zunächst im Exekutivrat der WHO und erst anschließend in der Weltgesundheitsversammlung (WHA) diene dem Zweck, sicherzustellen, "dass zum Teil sehr komplexe Fragestellungen angemessen aufgearbeitet und in Kenntnis aller relevanten Aspekte adressiert werden" könnten. Dies sei in dem Fall nicht gewährleistet gewesen.

In den Verhandlungen sei deutlich geworden, dass die von mehreren Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken zum Verfahren nicht berücksichtigt wurden. Daher habe sich Deutschland entschlossen, die Resolution nicht zu unterstützen.

In der Resolution ging es um die Forderung nach mehr Transparenz bei Medikamentenpreisen, Forschungs- und Entwicklungskosten und bei der Veröffentlichung von Ergebnissen klinischer Studien.

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5. Nutzung stillgelegter Kernkraftwerke

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/13345) nach der Nachnutzung stillgelegter kerntechnischer Anlagen. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob die Rücklagenbildung auch für die Realisierung einer Nachnutzung der Anlagen verwendbar sei oder ob eine Zweckbindung bestehe. Auch möchte die Fraktion wissen, inwiefern atomrechtliche Probleme bei der Nachnutzung der nicht-atomaren Infrastruktur stillgelegter kerntechnischer Anlagen bestehen.

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6. AfD fragt nach StBA-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Statistische Bundesamt (StBA) im Juni bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12913) danach, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1038 - 25. September 2019 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2019

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