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BUNDESTAG/8911: Heute im Bundestag Nr. 1056 - 26.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1056
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. September 2019, Redaktionsschluss: 12.14 Uhr

1. 787 Millionen ERP-Vermögen für 2020
2. Förderung des Digital-Rundfunks
3. Änderungen im Erdgasmarkt
4. Distanzierung von Antifa gefordert
5. Grüne für Kerosinbesteuerung
6. AfD fordert längeren ALG-I-Bezug
7. Korrekturbitten des BVL im Juni 2019


1. 787 Millionen ERP-Vermögen für 2020

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung will aus dem Sondervermögen des European Recovery Program (ERP) 787 Millionen Euro bereitstellen. Dies geht aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondermögens für das Jahr 2020 (19/13442) hervor. Das Geld soll besonders mittelständischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zu Gute kommen. Mobilisiert werden könnten dadurch zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von etwa 7,9 Milliarden Euro, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter.

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2. Förderung des Digital-Rundfunks

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung will die Verbreitung des digitalen Rundfunks fördern. Zukünftig sollen in hochwertigeren Radios verpflichtend Digitalempfänger eingebaut werden, etwa bei Radios für Fahrzeuge zur Personenbeförderung. Sonstige Radiogeräte sind nur betroffen, wenn sie Programmnamen anzeigen können und hauptsächlich als Ton-Rundfunkgerät genutzt werden. Mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/13441) will die Bundesregierung Vorgaben der Europäischen Union umsetzen.

Bei Autoradios soll der Empfang von digital-terrestrischem Rundfunk vorgeschrieben werden, bei anderen Rundfunkempfängern sollen die Hersteller einen beliebigen digitalen Vertriebsweg wählen können. Die Regierung rechnet mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von bis zu 21 Millionen Euro. Basis ist ein Digitalchippreis von rund zehn Euro und 1,7 bis 2,1 Millionen betroffene PKW pro Jahr. 2018 wurden in Deutschland zwischen 40 und 50 Prozent der Autos mit einem Digitalradio ausgeliefert. Die Vorgaben sollen für alle Geräte gelten, die ab dem 21. Dezember 2020 in Verkehr gebracht werden.

Außerdem soll mit der Gesetzesänderung die Bundesnetzagentur weitere Sanktionierungsmaßnahmen gemäß EU-Verordnung 2015/2120 für die Durchsetzung von fairen Endkundenentgelten und dem freien Internet erhalten. Im Entwurf wurden weitere Bußgeldtatbestände hinzugefügt, die unter anderem überhöhte Tarife bei Telefongesprächen zwischen zwei EU-Ländern ahnden sollen.

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3. Änderungen im Erdgasmarkt

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Definition von Verbindungsleitungen im Gasbereich ändert. Ziel sei es, die Vorschriften des Erdgasbinnenmarktes auch auf die Leitungen zwischen einem EU-Mitgliedsstaat und einem Drittland auszuweiten. Zukünftig gelten die Vorgaben des Regulierungsrechtes bis zur Land- oder Seegrenze eines Mitgliedstaates. Für bereits bestehende Drittlandsverbindungen besteht bis zum 24. Mai 2020 ein Verfahren zur Freistellung der Vorgaben. Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft belaufe sich einmalig auf rund zehn Millionen Euro, der Verwaltung entstehen jährliche Zusatzkosten von rund ein Million Euro. Mit dem Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (19/13443) will die Bundesregierung Vorgaben der Europäischen Union umsetzen.

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4. Distanzierung von Antifa gefordert

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schützen - Antifa ächten" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/13521), der am Donnerstagnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll sich das Parlament zu einem "antiextremistischen Grundkonsens" bekennen und dazu anerkennen, "dass der gesellschaftlichen Polarisierung nur effektiv begegnet werden kann, indem man sich gemeinsam und in glaubhafter Form gegen alle extremistischen Strömungen rechter, linker oder islamistischer Art einsetzt".

Für einen "glaubwürdigen Kampf der Politik gegen gewalttätigen politischen Extremismus" soll sich der Bundestag daher der Vorlage zufolge von "jeglichen Strömungen" distanzieren, die das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip sowie das staatliche Gewaltmonopol ablehnen. Insbesondere sollen sich die Abgeordneten dazu nach dem Willen der AfD-Fraktion auch von Strömungen wie der "Antifa" oder "Antifaschistischen Aktion" distanzieren.

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5. Grüne für Kerosinbesteuerung

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Energiesteuerbefreiung für Kerosin für den innerdeutschen gewerblichen Flugverkehr soll stufenweise abgeschafft werden. Der für Kerosin bereits festgesetzte Steuersatz soll schrittweise eingeführt werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13078), in dem die Bundesregierung weiter aufgefordert wird, sich für eine schrittweise EU-weite Einführung der Energiesteuer für Kerosin einzusetzen. Damit sollen auch gewerbliche Flüge zwischen allen EU-Mitgliedstaaten besteuert werden. Auch die Umsatzsteuerbefreiung für inländische Streckenabschnitte des internationalen Luftverkehrs soll gestrichen werden.

Nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Flugverkehr in Deutschland und in der EU der am schnellsten wachsende Verkehrssektor. Effizienzgewinne durch technische Weiterentwicklungen unter anderen beim Treibstoffverbrauch könnten mit dem Verkehrswachstum nicht Schritt halten. Neben dem Fluglärm würden der Schadstoff- und der Klimagasausstoß drastisch zunehmen. Aufgrund bilateraler Abkommen sei die Kerosinbesteuerung für internationale Flüge rechtlich nicht möglich. Die Europäische Union habe aber mit dem Inkrafttreten der neuen Energiesteuerrichtlinie zum 1. Januar 2004 die Möglichkeit geschaffen, eine Kerosinsteuer zumindest in inländischen Flugverkehr oder auf Basis bilateraler Vereinbarungen bei Flügen zwischen zwei Mitgliedstaaten zu erheben, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag.

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6. AfD fordert längeren ALG-I-Bezug

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/13520), das Arbeitslosengeld I neu zu gestalten. Sie bezeichnet es darin als einen Akt der sozialen Gerechtigkeit, Menschen länger finanziell zu unterstützen, die seit zehn oder 20 Jahren ununterbrochen berufstätig waren und arbeitslos werden. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine gestaffelte Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nach geleisteten Arbeitsjahren vorsieht. Jene, die länger in die Sozialversicherung eingezahlt hätten, müssten auch Anspruch auf eine längere Bezugsdauer haben, schreiben die Abgeordneten.

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7. Korrekturbitten des BVL im Juni 2019

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12921) danach, aus welchen Anlässen das BVL im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1056 - 26. September 2019 - 12.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2019

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