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BUNDESTAG/8930: Heute im Bundestag Nr. 1075 - 01.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1075
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 1. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 12.14 Uhr

1. Baby-Ausstattung Sache der Kommunen
2. Erwerbsgemindert wegen der Psyche
3. Lobbyarbeit für Entschädigungsrecht
4. Höhe der Regelbedarfe
5. Zurückweisungsvereinbarung thematisiert
6. Bereitschaftspolizeien der Länder


1. Baby-Ausstattung Sache der Kommunen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Über die Leistungen zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt entscheiden die kommunalen Träger. Die Bundesregierung hat deshalb keine Kenntnisse über den Umfang einer kindgerechten Baby-Erstausstattung, wie sie in einer Antwort (19/12896) auf eine Kleine Anfrage (19/12398) der Fraktion Die Linke betont. Die Regierung verweist in der Antwort auf die gesetzlichen Regelungen des SGB II und SGB XII (Zweites und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch).

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2. Erwerbsgemindert wegen der Psyche

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2018 gingen knapp 43 Prozent der Erwerbsminderungrentner wegen einer psychischen Erkrankung in den vorzeitigen Ruhestand. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13033) auf eine Kleine Anfrage (19/12218) der AfD-Fraktion. Insgesamt bezogen 2018 knapp 1,7 Millionen Menschen in Deutschland eine Erwerbsminderungsrente.

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3. Lobbyarbeit für Entschädigungsrecht

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/13486) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung eines Sozialen Entschädigungsrechts (Bundesratsdrucksache 351/19) gestellt. Darin fragt sie nach Art und Umfang der Kontaktaufnahme zwischen Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Verbändevertretern.

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4. Höhe der Regelbedarfe

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/13480) zu Regelbedarfsleistungen und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dafür gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob bei der Bestimmung der Regelsätze in der Grundsicherung und Sozialhilfe für 2020 eine Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2018 möglich ist.

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5. Zurückweisungsvereinbarung thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Zurückweisungsvereinbarungen mit Griechenland und Spanien" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13362). Wie die Fraktion darin ausführt, schloss das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im August 2018 mit dem griechischen Migrations- und dem spanischen Innenministerium "Verwaltungsvereinbarungen zur direkten Zurückweisung von an der deutsch-österreichischen EU-Binnengrenze aufgegriffenen Schutzsuchenden ohne die Durchführung eines Dublin-Verfahrens". Wissen will sie unter anderem, wie viele Zurückweisungen nach Griechenland beziehungsweise Spanien "bezüglich der deutsch-österreichischen Grenze auf der Grundlage der entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen" es bislang gab.

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6. Bereitschaftspolizeien der Länder

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Polizeivollzugsbeamte den Bereitschaftspolizeien der Länder aktuell angehören. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13364) danach, wie viele offene Stellen für Polizeivollzugsbeamte derzeit bei den Bereitschaftspolizeien der Länder bestehen. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Polizeivollzugsbeamte aus den Bereitschaftspolizeien der Länder bis Ende des Jahres 2024 das Ruhestandsalter erreichen werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1075 - 1. Oktober 2019 - 12.14 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2019

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