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BUNDESTAG/8932: Heute im Bundestag Nr. 1077 - 01.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1077
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 1. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 14.00 Uhr

1. Dauer von Asylverfahren
2. Aus Verbänden kommende Beschäftigte
3. Homo-, trans- und interfeindliche Taten
4. Kameradschaft Aryans
5. Einwilligung in Datenverarbeitung
6. Flugdienst der Bundespolizei


1. Dauer von Asylverfahren

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren bis zu einer behördlichen Entscheidung hat im zweiten Quartal 2019 bei 5,9 Monaten gelegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13366) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12457) hervor. Danach dauerte es im ersten Quartal dieses Jahres im Durchschnitt noch 6,0 Monate bis zu einer behördlichen Entscheidung.

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2. Aus Verbänden kommende Beschäftigte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In den Bundesministerien sind oder waren seit Beginn der laufenden Wahlperiode acht Personen befristet beschäftigt, die direkt zuvor bei einem Interessenverband oder Interessenverein, Branchenverband oder sonst einer im Geschäftsbereich des jeweiligen Ressorts tätigen Interessenvertretung beschäftigt waren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13367) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12527) hervor.

Danach handelt beziehungsweise handelte es sich bei den acht Beschäftigungsverhältnissen um jeweils eine Referentensstelle im Bundesgesundheitsministerium sowie im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und um fünf Referentenstellen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, während es in einem Fall um eine "Projektassistenz Digitale Medien" im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ging beziehungsweise geht. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, wurden bei den aufgeführten Angaben "nur solche Beschäftigungsverhältnisse erfasst, die nicht entfristet wurden, daher vorübergehend waren und eine Rückkehr zum vorherigen Arbeitgeber ermöglichten".

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3. Homo-, trans- und interfeindliche Taten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland 144 "homo-, trans*- beziehungsweise interfeindliche Straftaten" registriert worden, darunter 35 Gewaltdelikte. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/13371) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12934) weiter hervorgeht, lag die Gesamtzahl solcher Straftaten im ersten Quartal 2019 bei 101, von denen 23 Gewaltdelikte waren.

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4. Kameradschaft Aryans

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die "Kameradschaft Aryans" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12935). Wie die Bundesregierung darin ausführt, handelt es sich bei der "Kameradschaft Aryans" nach derzeitiger Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz "um eine länderübergreifende rechtsextremistische Gruppierung aus dem gewaltorientierten Spektrum". Sie nehme regelmäßig an rechtsextremistischen Versammlungen teil und habe sich in den vergangenen Jahren durch ein vergleichsweise hohes Aktivitätsniveau ausgezeichnet.

Hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung nimmt die "Kameradschaft Aryans" der Antwort zufolge "sowohl Anleihen an (neo-) nationalsozialistischem Gedankengut als auch an diffusen sonstigen rechtsextremistischen Ideologiefragmenten". Ein "durchgängiges (neo-)nationalsozialistisches Weltbild" sei nicht bei allen Mitgliedern der "Kameradschaft Aryans" festzustellen.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof seit März 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Beschuldigte aus Hessen und Bayern "wegen des Verdachts der Gründung einer und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ("Aryans")". Die Ermittlungen erstreckten sich seit Juli 2018 auf einen weiteren Beschuldigten aus Hessen wegen des Tatvorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

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5. Einwilligung in Datenverarbeitung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Freiwilligkeit der Einwilligung in Datenverarbeitung" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13374). Darin erkundigt sie sich danach, ob aus Sicht der Bundesregierung eine Aushöhlung der Entscheidungsgewalt des Bürgers darüber vorliegt, "wie mit seinen Daten durch Unternehmen umgegangen wird, wenn er vor die Alternativen gestellt wird, entweder in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzuwilligen oder das Produkt nicht nutzen zu können". Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung konkrete Maßnahmen verfolgt, um sicherzustellen, "dass das Schließen von Sicherheitslücken durch Updates unabhängig von einer Zustimmung zu einer (veränderten) Datenverarbeitung gewährleistet wird".

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6. Flugdienst der Bundespolizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die aktuelle Situation des Flugdienstes der Bundespolizei geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13388). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Luftfahrzeuge welchen Typs aktuell zu welchem Zweck von der Bundespolizei betrieben werden. Auch will sie wissen, wie viele Angehörige der Bundespolizei in welchem Bereich des Flugdienstes beschäftigt sind. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Planstellen im Bereich des Flugdienstes der Bundespolizei aktuell nicht besetzt sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1077 - 1. Oktober 2019 - 14.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2019

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