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BUNDESTAG/8960: Heute im Bundestag Nr. 1105 - 10.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1105
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 10. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 10.22 Uhr

1. Korrekturbitten des BMWi
2. Korrekturbitten der BMK
3. Steuerausfälle im Vorsteuerabzugssystem
4. Mittelstandsstrategie der Bundesregierung
5. Fahrradmitnahme im Fernverkehr
6. Bäume im Saarland


1. Korrekturbitten des BMWi

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und seine Geschäftsbereichsbehörden Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung sowie Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe haben im Frühjahr 2019 in keinem Fall "unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe" um Korrekturen von Berichterstattung ersuchen lassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12984) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/12594, 19/12603, 19/12611, 19/12648, 19/12650, 19/12655) hervor. Das Bundesministerium und seine Geschäftsbereichsbehörden würden "in selten auftretenden Fällen einem Medium dann einen Hinweis" geben, wenn die vom Ministerium oder seinen Geschäftsbereichsbehörden veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben seien und ein Hinweis für geeignet und angemessen erachtet werde. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht, und eine solche Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt", führt die Bundesregierung aus.

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2. Korrekturbitten der BMK

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BMK) gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/13138) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/12645, 19/12757). Danach gibt die BMK lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn von ihr veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und sie einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet.

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3. Steuerausfälle im Vorsteuerabzugssystem

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Einnahmeausfällen durch eine nicht erfolgte nachträgliche Korrektur des Vorsteuerabzugs erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13300). Gefragt wird unter anderem nach Kontrollverfahren und nach den Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung Einnahmeausfälle durch unterlassene Vorsteuerkorrekturen beseitigen will.

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4. Mittelstandsstrategie der Bundesregierung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob sich die Bundesregierung beim Erarbeiten von deren Mittelstandsstrategie mit der Wirtschaft abgestimmt hat. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/13720), warum eine zusätzliche Stabsstelle im Bundeswirtschaftsministerium geschaffen worden sei. Immerhin umfasse die Abteilung Mittelstandspolitik vier Unterabteilungen und 21 Referate, heißt es.

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5. Fahrradmitnahme im Fernverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, ob und wann die Deutsche Bahn die Fahrradmitnahme in allen Fernverkehrszügen ermöglichen will. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/13670), welche Standards es beim Bau neuer Aufzüge an Bahnhöfen gibt. Sie fragen auch nach weiteren Maßnahmen, mit denen die Bahn die Fahrradmitnahme in Zügen erleichtern will.

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6. Bäume im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Den Zustand von Bäumen entlang von Bundesstraßen im Saarland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13671). Die Abgeordneten interessieren sich für Kriterien, nach denen solche Bäume erfasst werden sowie für die Umwelteinflüsse von Baumreihen. Detailliert fragen sie auch nach der Entwicklung solcher Baumreihen im Saarland.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1105 - 10. Oktober 2019 - 10.22 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2019

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