Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8972: Heute im Bundestag Nr. 1117 - 14.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1117
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 09.15 Uhr

1. Ermittlungen gegen Soldaten im Ausland
2. Keine Korrekturbitten des GBA im April
3. Mobbing an Forschungseinrichtungen
4. Verwendung von Bundesmitteln
5. Drohende Engpässe bei Medizinprodukten
6. Gewalt gegen medizinisches Personal


1. Ermittlungen gegen Soldaten im Ausland

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesanwaltschaft hat seit 2013 in einem Fall ein Verfahren gegen zwei Soldaten der Bundeswehr wegen des Anfangsverdachts einer Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch und anderer Delikte eingeleitet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13148) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12705). Das Ermittlungsverfahren habe im Zusammenhang mit einem Angriff auf das deutsche Generalkonsulat am 10. November 2016 in Mazar-e Sharif in Afghanistan gestanden. Das Verfahren sei am 21. November 2016 eingeleitet und am 26. Oktober 2017 mangels hinreichenden Tatverdachts aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen eingestellt worden. Zu Fragen nach Ermittlungen wegen Gehorsamsverweigerung schreibt die Bundesregierung unter Verweis auf den Sondergerichtsstand und die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten, zu deren Ermittlungen sie keine Auskunft geben könne, sie führe keine Statistik über Strafverfahren gegen Soldatinnen und Soldaten.

*

2. Keine Korrekturbitten des GBA im April

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat im April 2019 nicht mit Hilfe von Anwälten bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13050) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12614) mit. Diese war eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, gibt der GBA lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom GBA veröffentlichte Informationen oder diesen betreffende Angaben objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und der GBA einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, und eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass dazu eine Auflistung nicht erstellt werden könne.

*

3. Mobbing an Forschungseinrichtungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/13751) möchte die FDP-Fraktion Auskunft zu Mobbing-Anschuldigungen in außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuFs) erhalten.

Die Abgeordneten greifen unter anderem ein Statement des Direktors der Max-Planck-Gesellschaft zu einem Mobbing-Fall auf und unterstreichen, dass der nach 20 Jahren neu gefasste und seit dem 1. August 2019 geltende Kodex "Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis" der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zwar für künftige Fälle herangezogen werden kann, jedoch noch nicht für die Fälle gilt, die sich zuvor ereignet hatten und auf die sich eine frühere Kleine Anfrage FDP-Fraktion (19/11732) bezogen habe.

In ihrer Antwort (19/12165) ziehe sich die Bundesregierung mehrfach auf den Hinweis zurück, dass die dort angesprochenen Angelegenheiten den jeweiligen Aufsichtsgremien der AuF oblägen. Dabei gehörten eben diesen Aufsichtsgremien auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung an. Im Rahmen der Ausübung der Ämter der Regierung in den entsprechenden Gremien müsse daher eine genauere Auskunft möglich sein.

Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen innerhalb der Max-Planck-Gesellschaft beurteilt. Ferner fragen sie, was genau sich aus Sicht der Bundesregierung durch den neu gefassten Kodex der DFG gegenüber der bisherigen Praxis ändert. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob aus Sicht der Bundesregierung das rechtsstaatliche Prinzip gewährleistet ist, wenn 34 Mobbing-Fälle der vergangenen fünf Jahre unter unzureichenden Regelwerken bearbeitet worden seien.

*

4. Verwendung von Bundesmitteln

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Um die Kontrolle der Verwendung von Bundesmittel durch die Länder durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13669). Der Bund unterstütze Wissenschaft, Forschung und Lehre in den Bundesländern mit unterschiedlichen Programmen, die ein Gesamtvolumen von 37,33 Milliarden Euro aufweisen, schreiben die Abgeordneten. In früheren Kleinen Anfragen haben sie nach eigenem Bekunden unter anderem nach der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung des Bundes gefragt, die mit der Auswertung der aufgeführten Daten und Berichte ausgewählter Programme betraut sind.

Aus einer Antwort des BMBF (19/10742) gehe neben der Anzahl der jeweils Beschäftigten sowie der Angabe in Vollzeitäquivalenten auch hervor, dass die genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neben der Auswertung der Daten und Berichte des jeweiligen Programms "zugleich auch mit der Wahrnehmung anderer Aufgaben ihres Zuständigkeitsbereichs betraut" sind. Und: "Die Anzahl der Arbeitsstunden, die auf die Prüfung der Daten und Berichte entfallen, wird nicht gesondert erfasst."

Unklar ist laut FDP-Fraktion, ob die vom BMBF benannten Personen die entsprechenden Kapazitäten sowie Qualifikationen aufweisen, um den verfassungskonformen Einsatz der Bundesmittel zu überprüfen.

*

5. Drohende Engpässe bei Medizinprodukten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Drohende Engpässe bei Medizinprodukten wegen eines ,No-Deal-Brexit'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/13755). Darin schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung "im Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der EU (,No-Deal-Brexit') Engpässe in der Versorgung mit wichtigen Medizinprodukten wie sogenannten In-Vitro-Diagnostika" befürchte. "Die im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zugelassenen Produkte verlören mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreiches ohne Übergangsfrist ihre formale Verkehrsfähigkeit, weil die dort ausgestellten Bescheinigungen in der EU ungültig würden", heißt es in der Vorlage weiter. Die Bundesregierung habe deshalb bei der EU-Kommission angeregt, eine Übergangszeit von zwölf Monaten zu schaffen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die EU-Kommission nach dem jetzigen Kenntnisstand der Bundesregierung bereit ist, diesem Vorschlag zu folgen.

*

6. Gewalt gegen medizinisches Personal

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Gewalt gegen medizinisches Personal" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13756). Darin erkundigt sie sich danach, wie die Bundesregierung zur Forderung steht, den strafrechtlichen Schutz des medizinischen Personals zu erweitern. Auch will sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung dazu steht, "die von manchen Krankenhäusern bereits gewährte Rechtshilfe für Betroffene bundesweit für alle im medizinischen Bereich Tätige gesetzlich sicherzustellen".

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1117 - 14. Oktober 2019 - 09.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang