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BUNDESTAG/8978: Heute im Bundestag Nr. 1123 - 15.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1123
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 15. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 09.56 Uhr

1. Einbürgerung bei Nachfahren NS-Verfolgter
2. Keine Korrekturbitten des TI
3. Zahl der geleisteten Überstunden erfragt
4. Auswirkungen von Laubsaugern
5. Grüne fragen nach Atomtransporten
6. Abschiebungen nach Nigeria thematisiert


1. Einbürgerung bei Nachfahren NS-Verfolgter

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Um Oppositionsinitiativen zur Einbürgerung von Nachfahren NS-Verfolgter geht es am Montag, 21. Oktober 2019, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Neben Gesetzentwürfen der Fraktionen Die Linke (19/13505) und Bündnis 90/Die Grünen (19/12200) handelt es sich dabei um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln". Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 600) beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 17. Oktober beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

Nach dem Gesetzentwurf der Linken (19/13505) sollen Abkömmlinge ehemaliger deutscher Staatsangehöriger, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, auf Antrag einzubürgern sein, "auch wenn sie nach dem zum Zeitpunkt ihrer Geburt geltenden Recht die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Abstammung erworben hätten". Wie die Fraktion in der Begründung ausführt, wird damit "insbesondere auf Abkömmlinge deutscher Frauen gezielt, die, wenn das Kind aus einer Ehe mit einem ausländischen Mann stammt, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht an das Kind weitergeben konnten".

Ferner soll der Vorlage zufolge künftig einem Antrag auf Einbürgerung stattgegeben werden, "wenn ein Wiedergutmachungsinteresse besteht". Ein solches Interesse soll danach insbesondere bei Personen angenommen werden, die das Staatsgebiet des Deutschen Reiches sowie nach 1933 von Deutschland besetzte Gebiete wegen drohender Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verlassen und die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, oder die infolge politischer, rassischer oder religiöser Verfolgung vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen wurden.

Die Grünen-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf (19/12200) Ansprüche auf Einbürgerung verankern, "die alle Konstellationen erfassen sollen, in denen nationalsozialistisches Unrecht gut zu machen ist". Wie die Fraktion in der Begründung ausführt, treten auch mehr als 70 Jahre nach der Beendung der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft "immer noch Fälle auf, in denen das geschehene Unrecht im Staatsangehörigkeitsrecht nicht gut gemacht wurde". Dabei gebe es eine Reihe von Fallgruppen, bei denen es notwendig erscheine, "dem berechtigten Anliegen der Betroffenen durch eine Einbürgerung zeitnah Rechnung zu tragen". Der Entwurf enthält den Angaben zufolge Einbürgerungsansprüche "für alle Gruppen, in denen eine Einbürgerung zur Wiedergutmachung geboten ist".

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2. Keine Korrekturbitten des TI

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI) hat im April 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/12862) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12621) der AfD-Fraktion hervor. Das TI gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

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3. Zahl der geleisteten Überstunden erfragt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der im vergangenen Jahr sowie im ersten Halbjahr 2019 geleisteten Überstunden erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13407). Auch wollen die Abgeordneten wissen, wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden ein einzelner abhängig Beschäftigter durchschnittlich seit 2008 geleistet hat. Ferner fragen sie unter anderem, welche Gründe für das Anfallen von Überstunden es nach Kenntnis der Bundesregierung gibt.

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4. Auswirkungen von Laubsaugern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/13405) nach Auswirkungen von Laubsaugern und -bläsern auf die Biodiversität. Von der Bundesregierung möchten die Abgeordneten wissen, wie diese den Einsatz der Geräte in Bezug auf die biologische Vielfalt bewerte und welche Tier- und Pflanzengruppen hauptsächlich durch den Einsatz betroffen seien. Auch möchte die Fraktion erfahren, von welchen direkten und indirekten Auswirkungen auf Insekten und Vögel die Bundesregierung ausgehe.

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5. Grüne fragen nach Atomtransporten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um Atomtransporte innerhalb Deutschlands sowie entsprechende Importe, Exporte und Transitverkehr geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13409). Darin möchten die Abgeordneten Details zu genehmigungs- oder anzeigepflichtigen innerdeutschen sowie grenzüberschreitenden Verbringungen von Kernbrenn- und Ausgangsstoffen, radioaktiven Abfällen und Reststoffen erfahren. Die Fraktion fragt, welche Verbringungen in den elektronischen Erfassungssystemen des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie des Eisenbahnbundesamtes (EBA) seit der letzten Abfrage (19/5231) dort aufgeführt sind.

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6. Abschiebungen nach Nigeria thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Abschiebungen nach Nigeria" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13779). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Abschiebungen aus Deutschland nach Nigeria es in den Jahren 2016, 2017, 2018 und im bisherigen Jahr 2019 gab. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Minderjährige in diesem Zeitraum von Deutschland nach Nigeria abgeschoben wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1123 - 15. Oktober 2019 - 09.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2019

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