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BUNDESTAG/9009: Heute im Bundestag Nr. 1156 - 21.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1156
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 21. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 10.11 Uhr

1. Anhörung zu Facebook-Digitalwährung
2. Rüstungsexporte an Indien und Pakistan
3. Linke fordert US-Truppenabzug
4. Satelliten-Relaisstation Ramstein
5. Vorgänge bei Max-Planck-Gesellschaft
6. Keine Korrekturbitten des FLI im April


1. Anhörung zu Facebook-Digitalwährung

Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt/Anhörung

Berlin: (hib/LBR) Der Ausschuss Digitale Agenda beschäftigt sich am Mittwoch, den 23. Oktober, in einer öffentlichen Anhörung mit der von Facebook geplanten Digitalwährung "Libra". Die Anhörung wird gemeinsam mit dem Finanzausschuss durchgeführt. Die Sitzung unter Leitung von Hansjörg Durz (CSU) beginnt um 16.30 Uhr im Sitzungssaal E.800 des Paul-Löbe-Hauses. Als externe Sachverständige sind geladen: Bertrand Perez (Libra Association) sowie Tomer Barel (Calibra)

Zuhörer werden gebeten, sich bis zum 22. Oktober 2019 im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (ada@bundestag.de) anzumelden.

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2. Rüstungsexporte an Indien und Pakistan

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion die Linke fordert, Rüstungsexporte an Indien und Pakistan zu stoppen. Die Bundesregierung dürfe keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Indien und Pakistan mehr erteilen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/14151). Zur Begründung heißt es, der Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan sei in den letzten Wochen eskaliert. Wegen der fragilen Lage müssten Waffenlieferungen umgehend eingestellt werden.

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3. Linke fordert US-Truppenabzug

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark. "Über 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen Land Europas", heißt es in einem Antrag (19/14152). Ihre Präsenz sei mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. "Im Rahmen der US-Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten spielen die US-Stützpunkte in Deutschland eine wichtige Rolle. Über sie wird der Aufmarsch der US-Landstreitkräfte um den Iran herum koordiniert, werden Truppentransporte und Hubschraubertransits durchgeführt und wird die völkerrechtswidrige Praxis gezielter Tötungen in Pakistan und Afghanistan durch die USA fortgesetzt." Zudem werde die hiesige US-Truppenpräsenz zur Eskalation der Spannungen mit Russland genutzt, schreiben die Abgeordneten und fordern die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das Nato-Truppenstatut nach Artikel XIX zu kündigen und damit zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen Deutschland verlassen. Außerdem solle die Bundesregierung den Austritt aus der nuklearen Teilhabe der Nato erklären und auf den sofortigen Abzug der US-Atombomben hinwirken. Ab sofort sollen nach dem Willen der Abgeordneten keine weiteren Mittel für die Alimentation von ausländischem Militär in der Bundesrepublik mehr bereitgestellt werden.

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4. Satelliten-Relaisstation Ramstein

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich gegen die "Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen". Die US-Flugbasis nahe Kaiserslautern diene nach den Feststellungen des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages den Vereinigten Staaten von Amerika als Satelliten-Relaisstation für die Einsätze von Kampfdrohnen in Afrika und im Mittleren Osten, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/14112). Bei Kampfdrohneneinsätzen komme es immer wieder zu zahlreichen zivilen Opfern.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, ihren verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen, indem sie unverzüglich wirksame amtliche Ermittlung zum Tod von Zivilisten durch die über Ramstein gesteuerten Drohnenangriffe veranlasst. Sie solle zudem darauf hinwirken, dass die USA die Satelliten-Relaisstation in Ramstein nicht zu Durchführung völkerrechtswidriger Tötungen nutzen und gegenüber der US-Regierung klarstellen, dass über Ramstein gesteuerte völkerrechtswidrige Tötungen den Fortbestand der Relaisstation in Frage stellen.

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5. Vorgänge bei Max-Planck-Gesellschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) hat in sechs Fällen an verschiedenen Max-Planck-Instituten (MPI) Untersuchungen wegen des Verdachts auf Fehlverhalten eingeleitet. In einem Fall wurde aufgrund eines nicht genehmigten doppelten Beschäftigungsverhältnisses der Anstellungsvertrag beendet. In fünf Fällen handelte es sich um Führungsfehlverhalten, davon drei Fälle in der Biologisch-Medizinischen Sektion, ein Fall in der Chemisch-Physikalisch-Technischen Sektion und ein Fall in der Geistes-, Sozial- und Humanwissenschaftlichen Sektion. Die Lösungswege reichten von persönlicher Begleitung durch Coaching über Entlastung durch zusätzliches Personal bis hin zu einem befristeten oder unbefristeten Leitungsentzug. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13055) auf die Kleine Anfrage (19/12563).

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen seien - wie alle juristischen Personen - an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Dies gelte auch im Hinblick auf arbeitsrechtliche Vorschriften, die die Grundlage für interne Untersuchungen zu arbeitsrechtlich relevantem Fehlverhalten bilden. Im Hinblick auf wissenschaftliches Fehlverhalten gebe es bereits seit dem Jahr 1998 die "Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis". Sie seien nach einer grundlegenden Überarbeitung und Aktualisierung im Juli 2019 unter dem Titel "Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis" in neuer Fassung veröffentlicht worden.

Vor diesem Hintergrund habe die MPG für den Umgang mit wissenschaftlichem und persönlichem Fehlverhalten jeweils interne Regelungen etabliert. Dabei sei ein auf den Grundprinzipien der internationalen Ombudsvereinigung basierendes Ombudswesen eingerichtet worden. Darüber hinaus bestünden bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen Aufsichtsgremien, die nach den gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorgaben die Tätigkeit der jeweiligen Geschäftsleitung überwachen und in denen auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung vertreten sind.

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6. Keine Korrekturbitten des FLI im April

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) hat im April 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/12865) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12613) der AfD-Fraktion hervor. Das FLI gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1156 - 21. Oktober 2019 - 10.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2019

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