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BUNDESTAG/9024: Heute im Bundestag Nr. 1171 - 23.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1171
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 23. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 09.15 Uhr

1. Keine Autobahnsperrungen wegen Hitze
2. Umweltfreundliche Fahrgastschiffe
3. Beraterverträge von Bahn-Vorständen
4. FDP fragt nach Ladesäuleninfrastruktur
5. Extremwetter im Saarland
6. Keine Kostenunterdeckung im SPNV


1. Keine Autobahnsperrungen wegen Hitze

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sind laut der Antwort der Bundesregierung (19/13150) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12729) keine längerfristigen Sperrungen von Autobahnen und Bundesstraßen infolge von Hitzeschäden bekannt. Kurzfristige Verkehrseinschränkungen oder punktuelle Sperrungen von Fahrbahnabschnitten und -teilen entstünden im Rahmen der zur Schadensbeseitigung erforderlichen Baumaßnahmen, schreibt die Regierung. Diese würden von den zuständigen Straßenbauverwaltungen der Länder eingerichtet. Hierzu lägen der Bundesregierung ebenso keine eigenen Kenntnisse vor, wie zu angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Hitzeschäden und dem finanziellen Umfang der Hitzeschäden auf Autobahnen und Bundesstraßen in den letzten 20 Jahren, heißt es in der Antwort.

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2. Umweltfreundliche Fahrgastschiffe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Ein Schwerpunkt bezüglich der Umweltfreundlichkeit der Fahrgast- und Kabinenschiffe ist nach Angaben der Bundesregierung die Verbesserung der Emissionsbilanz von Fahrzeugen mit älteren Antriebsmotoren. In ihrer Antwort (19/13041) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12562) verweist die Regierung auf die Weiterentwicklung des Förderprogramms "Nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen", mit dem der Austausch von Motoren und die Nachrüstung mit Abgasnachbehandlungsanlagen gefördert würden - wie es im Masterplan Binnenschifffahrt vorgesehen sei.

Der Masterplan sehe zudem die Unterstützung technischer Innovationen vor. Hier habe die Bundesregierung als erste in Europa konkrete Vorgaben gemacht, nach denen marinisierte Motoren aus anderen Bereichen - unter anderem von Lkw - in den Binnenschiffen eingesetzt werden können. Auf Basis der deutschen Regelung würden vergleichbare Vorgaben für Europa durch den europäischen Ausschuss CESNI erarbeitet, heißt es in der Antwort. Auf deutsche Initiative seien des Weiteren im CESNI Bestimmungen für elektrische Schiffsantriebe im europäischen Standard ESTRIN 2019 erlassen worden, die am 1. Januar 2020 in Kraft treten sollen. Zudem würden auf deutsche Initiative in den Jahren 2020 bis 2021 in CESNI Vorschriften für den Einsatz von Brennstoffzellen erarbeitet, schreibt die Bundesregierung.

Das BMVI habe zudem eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben mit der Frage, "ob die Einführung von Energieeffizienzindizes für das Schiffsdesign und für den Schiffsbetrieb praktikabel ist und wie diese aussehen könnten". Hiermit könne die Bewertung energieeffizienter Maßnahmen auch für Fahrgastschiffe durchgeführt werden, um insbesondere das Freisetzen klimaschädlicher Gase zu verringern.

Außerdem setzt sich die Bundesregierung nach eigener Aussage dafür ein, dass auch von kleineren Fahrgastschiffen künftig keine häuslichen Abwässer mehr in das Gewässer eingeleitet werden dürfen. Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 9. September 1996 (CDNI) werde voraussichtlich im Dezember 2019 auf deutsche Initiative eine Ausdehnung des Einleitungsverbots auf Fahrgastschiffe mit mehr als zwölf Personen und Kabinenschiffe mit mehr als zwölf Schlafplätzen beschließen, heißt es in der Antwort.

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3. Beraterverträge von Bahn-Vorständen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Beraterverträge ehemaliger Vorstände der Deutsche Bahn AG (DB AG) und ihrer Tochtergesellschaften mit der DB AG und ihren Tochterunternehmen interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/13965) verweisen die Abgeordneten auf Medienberichte, wonach Informationen über mindestens 26 Beraterverträge vorlägen, "die seitens des in Bundesbesitz stehenden Unternehmens Deutsche Bahn AG oder dessen Tochterunternehmen ohne Genehmigung des Aufsichtsrats der DB AG mit ehemaligen, ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern der DB AG oder deren Tochterunternehmen abgeschlossen worden sind".

Die Bundesregierung wird nun gefragt, wie hoch der finanzielle Schwellenwert ist, nach dessen Erreichen Beraterverträge durch den Aufsichtsrat der DB AG genehmigt werden müssen. Wissen will die AfD-Fraktion zudem, welche Vorstandsmitglieder der DB AG oder von Tochterunternehmen der DB AG die seitens des DB-Aufsichtsrats nicht genehmigten Beraterverträge unterzeichnet haben.

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4. FDP fragt nach Ladesäuleninfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Schnellladesäuleninfrastruktur für Elektromobilität thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13875). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die Anzahl der aktuell verfügbaren öffentlichen Schnellladepunkte als ausreichend erachtet, um eine flächendeckende Nutzung der aktuell beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gemeldeten Elektrofahrzeuge zu gewährleisten beziehungsweise um die flächendeckende Nutzung der bis 2022 angestrebten eine Million Elektrofahrzeuge zu garantieren. Gefragt wird auch, was die Bundesregierung unternimmt, um auf EU-Ebene für den Ausbau eines flächendeckenden Netzes an Normal- und Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu sorgen.

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5. Extremwetter im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Extremwetter durch die Klimakrise im Saarland" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/13790) betitelt. Darin wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Amtlichen Warnungen des Deutschen Wetterdienstes für die saarländischen Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken in den vergangenen 20 Jahren entwickelt haben. Gefragt wird auch, wie sich die Häufigkeit von Starkniederschlägen, die Bodenfeuchtigkeit, die Häufigkeit von Dürreperioden, die Schneehäufigkeit und die Häufigkeit von Hochwasserlagen im Saarland entwickelt hat.

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6. Keine Kostenunterdeckung im SPNV

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Weder für die Betreiber der Schienenwege noch der Personenbahnhöfe der Eisenbahnen des Bundes lag im Jahr 2017 "im Rahmen einer anzunehmenden Bandbreite" eine Kostenunterdeckung oder eine Kostenüberdeckung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vor. Das geht aus dem "Kostendeckungsbericht SPNV-Entgelte der Bundesnetzagentur gemäß Paragraf 37 Absatz 5 des Eisenbahnergänzungsgesetzes" hervor, der als Unterrichtung (19/13995) vorliegt. Die Prüfung einer eventuellen Kostenunterdeckung des SPNV für die Jahre ab 2018 sei zurzeit noch nicht möglich, da mit ersten Kostendaten für 2018 nicht vor Mitte bis Ende 2019 zu rechnen sei, heißt es im Bericht der Bundesnetzagentur.

Laut der beigefügten Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht ergibt sich aus dessen Ergebnissen "zunächst kein Anlass für eine Nachsteuerung bei der Regelung des Paragraf 37 Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)". Mit der Vorschrift wird laut Regierung das Anliegen der Länder aufgegriffen, dass die Trassenentgelte und Stationsentgelte im SPNV nur in dem Maße steigen sollen wie die den Ländern vom Bund gemäß Regionalisierungsgesetz gewährten Regionalisierungsmittel.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1171 - 23. Oktober 2019 - 09.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2019

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