1. Anträge auf Baukindergeld

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Bis 31. Juli dieses Jahres sind insgesamt 123.754 Anträge auf Baukindergeld bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingegangen. Die Ablehnungsquote liege bei drei Prozent, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/13239) auf eine Kleine Anfrage (19/12843) der FDP-Fraktion. Dahinter steckten widersprüchliche Angaben, heißt es weiter: "Die Ablehnungen erfolgen, da die eingereichten Dokumente nicht mit den zuvor bei Antragstellung im Zuschussportal durch den Antragsteller erfassten und bestätigten Angaben übereinstimmen und somit die Förderungsbedingungen gemäß Merkblatt nicht eingehalten werden."

*

2. Anträge auf Rentenersatzzuschlag

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bisher wurden 1.249 Anträge auf Auszahlung des Rentenersatzzuschlags für ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto bearbeitet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13040) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12528) mit. Positiv beschieden worden seien 859 Anträge. In 822 Fällen davon seien bereits Auszahlungen erfolgt. 347 Anträge seien abgelehnt worden, in Bearbeitung seien noch 127 Anträge. 43 Anträge hätten sich erledigt.

*

3. Ausgaben für Fortbildung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesministerien haben in der 18. und in der laufenden Legislaturperiode rund 135.000 Euro für externe Fortbildungsmaßnahmen von Regierungsmitgliedern ausgegeben. Dies geht aus der Antwort der Regierung (19/13140) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12565) hervor.

*

4. Verwaltung von Förderprogrammen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales, Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik sowie Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik betreffen, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13973) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, ob die Förderprogramme durch öffentliche oder private Projektträger verwaltet werden. Außerdem wird nach den Kosten für die Verwaltung der Förderprogramme gefragt.

*

5. Ziele der neuen Drogenbeauftragten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Ziele und Schwerpunkte der neuen Drogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU). Zur Amtseinführung habe es geheißen, Ludwig wolle unvoreingenommen auf das Thema Sucht blicken und neue Akzente setzen.

Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/14226) nach den Zielen, Themen und Schwerpunkten der Drogenbeauftragten und wollen zudem wissen, nach welchen Kriterien Ludwig in das Amt berufen wurde und welche Vorkenntnisse sie mitbringt.

*

6. Reform der Ärztevergütung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/14227) nach der vor einem Jahr eingesetzten "Kommission für ein modernes Vergütungswesen" (KOMV). Die in die Kommission berufenen Wissenschaftler befassten sich mit einer Reform der ambulanten Honorarabrechnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), dem sogenannten Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM), sowie mit der Gebührenordnung zur Abrechnung privatärztlicher Leistungen (GOÄ). Das Ziel sei ein modernes Vergütungssystem.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wann mit einem Bericht der Kommission zu rechnen ist.

*