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BUNDESTAG/9066: Heute im Bundestag Nr. 1213 - 04.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1213
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 4. November 2019, Redaktionsschluss: 11.11 Uhr

1. Weniger Zweckbindung bei Hilfsleistungen
2. OSZE-Parlamentarier-Konferenz
3. Konferenz zur EU-Sicherheitspolitik
4. Korrekturbitten des Auswärtigen Amtes
5. Türkische Angriffe im Nordirak
6. Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens


1. Weniger Zweckbindung bei Hilfsleistungen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion sieht die Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation (WTO), der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bedroht. "Das liegt einerseits an der Reduzierung der finanziellen Unterstützung durch wichtige weltpolitische Akteure", heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/14493). Andererseits liege es daran, dass Zahlungen zunehmend mit Zweckbindungen versehen würden. Über die Gelder könne dann nicht mehr frei verfügt werden, sondern sie müssten für bestimmte Zwecke ausgegeben werden. "Damit gehen die Gelder zwar formal an eine internationale Organisation, in der Praxis sind sie aber der multilateralen Entscheidungsfindung zur gemeinschaftlichen Lösung globaler Probleme entzogen. Die internationalen Organisationen werden so zunehmend zu reinen Durchführungsorganisationen einzelstaatlicher Politikziele degradiert", schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die derzeitige Praxis der verschiedenen Zweckbindungen bei Zahlungen an internationale Organisationen zu überprüfen und hinsichtlich ihrer Wirkung zu evaluieren. "Im Einzelnen dürfen Zweckbindungen nur dort angewendet werden, wo ihre Vorteile die Nachteile überwiegen. Insgesamt muss das Ziel eine Reduzierung der Zweckbindungen sein." Dabei solle auch ein Wechsel von strengen Zweckbindungen hin zu weniger strengen Zweckbindungen überprüft werden. Dazu gehörten längere Zeitrahmen, flexiblere thematische und geographische Zwecke sowie "gepoolte Fonds" und globale Programme.

Außerdem wollen die Abgeordneten, dass sich die Bundesregierung an internationale Vereinbarung zur finanziellen Sicherstellung der Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen, wie etwa "Grand Bargain" und "UN Funding Compact", nicht nur halten, sondern dabei eine Vorreiterrolle einnehmen solle. "Die Tatsache, dass es sich um freiwillige und gemeinschaftlich zu realisierende Selbstverpflichtungen handelt, darf keine Entschuldigung sein, mit der Erfüllung der Verpflichtungen hinterherzuhinken. Bei der Stärkung des Multilateralismus darf Deutschland kein Schlusslicht sein, sondern muss zur Spitzengruppe gehören."

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2. OSZE-Parlamentarier-Konferenz

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Ukraine-Krise und weitere eingefrorene Konflikte sind Thema der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Juli in Luxemburg gewesen. Das geht aus der Unterrichtung der deutschen Delegation hervor (19/14664). Weitere Themen der Generaldebatte waren die Terrorbekämpfung, die Flüchtlingsproblematik sowie die Stärkung des Multilateralismus.

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3. Konferenz zur EU-Sicherheitspolitik

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Zukunft des Westbalkans, die Bekämpfung hybrider Bedrohungen und der Umgang der EU mit dem Iran sind Thema der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im September in Helsinki gewesen. Das geht aus der Unterrichtung der deutschen Delegation hervor (19/14663). Weitere Themen waren unter anderem sicherheitspolitische Herausforderungen in der Ostseeregion und in der Arktis, die transatlantischen Beziehungen und der Zusammenhang von Klimawandel und Sicherheit.

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4. Korrekturbitten des Auswärtigen Amtes

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt hat im Januar dieses Jahres in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ersucht. Das geht aus der Antwort (19/13270) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12906) der AfD-Fraktion hervor. Das Ministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben würden.

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5. Türkische Angriffe im Nordirak

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um "deutsche Staatsbürger als Opfer türkischer Luftangriffe im Nordirak" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14357). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über das militärische Vorgehen der Türkei im Nordirak in den letzten fünf Jahren hat und wie viele und welche deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger "unter welchen genauen Umständen wann und wo im Irak seit 2015 in Folge militärischer Operationen der türkischen Armee verwundet oder getötet" wurden.

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6. Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Einhaltung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/14406). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Schutzsuchende nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in die Türkei abgeschoben worden oder aus griechischen Hotspots in die Türkei ausgereist sind. Außerdem soll die Bundesregierung Stellung nehmen zu Aussagen von Menschenrechtsorganisationen, nach denen in der Türkei vermeintlich freiwillige Ausreisen nach Syrien unter Zwang und Täuschungen durchgesetzt würden. Gefragt wird zudem nach den Konsequenzen aus den wiederholten Drohungen der türkischen Regierung, die EU-Türkei-Erklärung aufzukündigen sowie nach den in jüngster Zeit wieder häufiger werdenden Ankünften von Schutzsuchenden auf griechischen Inseln.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1213 - 4. November 2019 - 11.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2019

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