1. Gefährder im Bereich Islamismus

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Bereich Islamismus mit Stand von 25. September dieses Jahres 688 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13466) hervor. Danach liegen unter den aktuell eingestuften Gefährdern "zu 108 Personen Erkenntnisse über eine Rückkehr aus dem syrisch-irakischen Konfliktgebiet vor".

Der Antwort zufolge liegen derzeit Informationen zu mehr als 1.050 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien beziehungsweise Irak gereist sind. Etwa ein Drittel dieser Personen befinde sich momentan wieder in Deutschland. Zu mehr als 220 Personen lägen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind.

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2. Erkenntnisse zur Furkan Gemeinschaft

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die "Furkan Gemeinschaft" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14187) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13686). Danach handelt es sich bei der "Furkan Gemeinschaft" nach Einschätzung der Bundesregierung um eine islamistische Bewegung, deren langfristiges Ziel die erneute Vereinigung aller Muslime zu einer einheitlichen Gemeinschaft und die Schaffung einer Welt nach "Gottes Wunsch" und seinen Gesetzen ist. Dementsprechend werde der "Staat" als Gesellschaftsform "des Westens" kategorisch abgelehnt.

Zudem vertritt die "Furkan Gemeinschaft" der Antwort zufolge den Standpunkt, "dass Koran und Sunna zu allen Zeiten und an allen Orten anwendbare Gesetze beinhalten und dass es außer Gott in allen Bereichen des Lebens keine andere Autorität geben dürfe". Somit lehnten Anhänger der "Furkan Gemeinschaft" die Demokratie als eine von Menschen erdachte Ideenlehre ab.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, beruft sich die "Furkan-Stiftung" und somit in der Folge auch die in Deutschland ansässige "Furkan Gemeinschaft" zudem auf Referenzpersonen wie Hassan al-Bannâ und Sayyid Qutb und damit Autoritäten, die der Muslimbruderschaft angehörten. Demnach stelle die "Furkan Gemeinschaft" insbesondere eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Sie unterhält laut Vorlage nach Kenntnisstand der Bundesregierung, der auf offen zugänglichen Vereinsregistern basiert, Vereinsstrukturen in Dortmund, Berlin und Hamburg.

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3. Kostenlose Bahn für Bundeswehrsoldaten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Zur geplanten unentgeltlichen Beförderung von Bundeswehrsoldaten in Uniform in den Zügen der Deutschen Bahn AG (DB) hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/14224) vorgelegt. Darin verweisen die Abgeordneten auf ein Informationsschreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 17. August 2019, wonach Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform ab 1. Januar 2020 in den Zügen der Deutschen Bahn AG (DB) unentgeltlich befördert werden sollen. Dies werde damit begründet, dass den Betroffenen auf diese Weise gesellschaftliche Anerkennung, sowie mehr öffentliche Wahrnehmung zuteilwerden soll. Laut Medienberichten lägen jedoch die Vorstellungen über die zu erbringenden Zahlungen zwischen dem Verteidigungsministerium und der DB AG zunächst weit auseinander, schreibt die FDP-Fraktion. Während das Ministerium von Kosten um die 20 Millionen Euro ausgegangen sei, hätte die Bahn die Kosten dagegen auf etwa 38 Millionen Euro geschätzt.

Von der Bundesregierung wollen die Parlamentarier nun wissen, ob sie ähnliche Vereinbarungen für weitere Berufsgruppen, die ebenfalls einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt in der Bundesrepublik Deutschland leisten, wie beispielsweise Personen des Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuzes, Bundesfreiwillige und Ehrenamtliche beabsichtigt. Wie die Bundesregierung die Belastung aus der Vereinbarung für den Steuerzahler einschätzt, interessiert die FDP-Fraktion ebenso.

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4. Verzögerter Abfluss von Investitionsmitteln

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Abfluss von Investitionsmitteln in die Verkehrsinfrastruktur thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14237). Aus Sicht der Fraktion ist in den vergangenen Jahrzehnten das Planungsrecht, "nicht zuletzt durch immer höhere Umweltauflagen", zunehmend komplexer geworden. Dies habe dazu geführt, dass die Schaffung neuer oder der Ersatz alter Infrastruktur immer langsamer gelinge. So gingen Infrastrukturprojekte insbesondere im Verkehrsbereich heute oftmals erst Jahrzehnte nach Beschluss über ihre Umsetzung in die Bauphase. Dies führe letztendlich auch dazu, dass bereits bewilligte Investitionsmittel nicht abfließen könnten, weil die entsprechende Herbeiführung von Baurecht nicht fristgerecht gelinge, schreiben die Abgeordneten.

Von der Bundesregierung wollen sie nun wissen, was aus ihrer Sicht die Gründe für Verzögerungen beim Abfluss der Investitionsmittel sind. Gefragt wird auch, wie die Regierung den Einfluss des im Jahr 2018 beschlossenen Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich hinsichtlich des schnelleren Abflusses von Investitionsmitteln bewertet.

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5. Transportbedingungen auf dem Rhein

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche positiven Aspekte die Bundesregierung durch eine beschleunigte Realisierung der "Abladeoptimierung am Mittel- und Niederrhein" im Hinblick auf mögliche Niedrigwasser erwartet, möchte die Fraktion Die Linke wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/14322) erkundigen sich die Abgeordneten zudem, welche weiteren wasserbau- und wasserwirtschaftlichen Optionen die Bundesregierung zur Sicherstellung zuverlässig kalkulierbarer Transportbedingungen auf dem Rhein "bis wann und unter Einsatz welcher finanziellen Mittel" zu untersuchen erwägt.

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6. FDP erfragt Tausend-Bahnhöfe-Programm

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem "Tausend-Bahnhöfe-Programm" des Koalitionsvertrages erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/14273) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann das Förderprogramm startet und welche konkreten Maßnahmen es enthält. Die Liberalen interessiert des Weiteren, ob eine Evaluierung des Programms, "etwa im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit", geplant ist.

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7. Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach einer Kostenabschätzung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union (EU) für die Jahre 2021 bis 2027 für Deutschland erkundigt sich die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/14257). Die Abgeordneten verweisen darin auf einen Medienbericht, nach dem die Regierung mit der Forderung nach einer Gesamthöhe der Verpflichtungen für die Mitgliedsländer von einem Prozent des EU27- Bruttonationaleinkommens (BNE) in die Verhandlungen um den MFR 2021-2027 gehen werde. Wissen wollen die Liberalen nun unter anderem, welche Beiträge in diesem Szenario auf Deutschland in den einzelnen Jahren zwischen 2021 und 2027 zukommen werden.

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