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BUNDESTAG/9124: Heute im Bundestag Nr. 1271 - 13.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1271
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. November 2019, Redaktionsschluss: 14.13 Uhr

1. Gleichwertige Lebensverhältnisse
2. Smart-City-Antrag der FDP abgelehnt
3. Einführung des Tierwohlkennzeichens
4. Linke: Leihe von E-Books sichern
5. FDP will Tourismusbranche entlasten


1. Gleichwertige Lebensverhältnisse

Inneres und Heimat/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat am Mittwoch über die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" beraten. Der Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), der dem Gremium hierzu berichtete, verwies darauf, dass das Bundeskabinett dazu im Juli einen Grundsatzbeschluss über das weitere Vorgehen gefasst habe.

Dies betrifft nach den Worten des Ministers auch die Frage nach den kommunalen Altschulden, von den etwa 2.000 Kommunen betroffen seien. Hierüber wolle man mit den Kommunen und Ländern ins Gespräch kommen. Auch wolle man darauf hinwirken, dass Investitionen auch in ländlichen Regionen erfolgen und dort für die Schaffung von Arbeitsplätzen sorgen. Zu den weiteren Schwerpunkten zählte der Ressortchef unter anderem eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland sowie die Unterstützung des Ehrenamts. Ferner solle künftig mit einem "Gleichwertigkeits-Check" bei jedem Gesetz geprüft werden, ob es der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse diene.

Die CDU/CSU-Fraktion würdigte das Vorhaben, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern, als wichtige Zielsetzung, und maß dem Projekt hohe Priorität zu. Man müsse deutlich machen, sich um den Lebensalltag der Menschen zu kümmern.

Die AfD-Fraktion verwies darauf, dass im Saarland mehrere tausend Arbeitsplätze wegfielen. Auch stünden etwa in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland Kommunen angesichts der Altschuldenproblematik vor Problemen aufgrund der Kosten durch Migration.

Die SPD-Fraktion betonte, dass die Altschuldenproblematik keine Folge der Flüchtlingsbewegung sei. Zudem erkundigte sie sich nach Möglichkeiten, im Bereich der politischen Bildung Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort zu stärken. Sie sprach sich zugleich dafür aus, das Thema "Heimat" offensiv anzugehen.

Die FDP-Fraktion wollte von dem Minister erfahren, wann er gleichwertige Lebensverhältnisse als erreicht ansehe. Daneben thematisierte sie die Förderung ehrenamtlichen Engagements in den neuen Bundesländern und fragte nach der Ausgestaltung des Gleichwertigkeits-Checks.

Die Fraktion Die Linke hob hervor, dass angesichts der regionalen Disparitäten gehandelt werden müsse. So sei ein Hauptproblem strukturschwacher Regionen das deutlich niedrigere Lohnniveau, fügte sie hinzu und wollte wissen, was die Bundesregierung dagegen unternehmen wolle.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machte deutlich, dass die kommunale Altschuldenproblematik nicht auf die Flüchtlingsbewegung von 2015 zurückgehe, sondern weit länger zurückliegende Ursachen habe. Auch fragte sie, wann der Gleichwertigkeits-Check kommen solle.

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2. Smart-City-Antrag der FDP abgelehnt

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat einen FDP-Antrag zur Digitalstrategie von und für Städte (19/14045) abgelehnt. Bei Enthaltung der AfD-Fraktion stimmten lediglich die Antragstellern am Mittwoch im Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen für die Initiative, die einen Stufenplan zum Schaffen von "Smart Cities" in Deutschland vorsieht.

Zur Begründung hieß es von seiten der Regierungsfraktionen, man sei bereits auf gutem Weg beim Entwickeln smarter Stadtstrategien. Indes halte man einen "Top-Down-Ansatz", also eine von oben vorgegebene Vorgehensweise mit allgemeingültigen Zielen, in diesem Fall für falsch. Auf kommunaler Ebene gebe es eine Vielzahl individueller Aspekte zu berücksichtigen, erklärte ein Abgeordneter der Fraktion CDU/CSU. Aus Einzelprojekten etwa im Bereich intelligenter Straßenbeleuchtung könnten Modelle mit Beispielwirkung entstehen. Auch aus der SPD-Fraktion hieß es, die besten Lösungen entstünden vor Ort.

Die AfD-Fraktion erklärte, der eingeschlagene Weg der Digitalisierung werde sich nicht verhindern lassen. Mit Blick auf ein Programm der Bundesregierung zur Förderung von Smart-City-Modellkommunen sagte ein Abgeordneter, das eigentliche Problem liege in der Netzabdeckung auf dem Land. Die Linksfraktion lehnte den Antrag ab, weil den Abgeordneten die darin erwähnte Wertsteigerung für Private nicht gefällt. Außerdem drohe die "Riesengefahr" eines Datenverkaufs an Unternehmen. Eine Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederum fand den Top-Down-Ansatz nicht zielführend. Auch kam ihr der Aspekt zu kurz, dass eine "Totalüberwachung" von Bürgern verhindert werden müsse.

Die FDP-Fraktion verteidigte ihr Ansinnen und erklärte, man brauche eine einheitliche Definition von "Smart Cities". Es gelte, Strategien und Meilensteine festzusetzen, sonst drohe ein Sammelsurium an Beispielen und jede Kommune wolle das Rad neu erfinden. In dem Antrag ist von einem "Smart City-Stufenplan" die Rede, der als Best Practice- Katalog und Fahrplan für Kommunen dienen soll. Ziele, Art und Organisation von Erhebungen sowie Inhalte dieses Plans müssten konkret beschrieben und dabei Leitlinien von Datensouveränität bis Transparenz beachtet werden; keinesfalls dürfe es zu einer Massenüberwachung, also zur anlasslosen Erhebung oder Speicherung von personenbezogenen Daten kommen.

Eine Vertreterin des Ministeriums des Innern, für Bau und Heimat bezeichnete den von ihrem Haus gewählten Weg, mit Modellkommunen zu arbeiten, als einen mühseligen - der sich ihrer Ansicht nach lohnen wird. Sie stellte im Ausschuss Ergebnis und Hintergrund eines Wettbewerbs zu Smart-City-Modellprojekten vor, aus dem 13 Projekte hervorgingen und mit Fördermitteln bedacht werden. Entscheidende Kriterien bei der Auswahl seien der Modellcharakter gewesen, auch das Abbilden unterschiedlicher räumlicher Herausforderung sowie die Beteiligung von Bürgern. Im nächsten Jahr solle es eine zweite Wettbewerbsrunde geben, sagte die Vertreterin. Dann könnte womöglich das Kriterium der Zusammenarbeit von Gemeinden oder Städten stärker ins Gewicht fallen.

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3. Einführung des Tierwohlkennzeichens

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung plant die Einführung eines bundesrechtlich einheitlichen Tierwohlkennzeichens zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (19/14975) sieht eine Kennzeichnung auf freiwilliger Basis vor, die an die Erfüllung von über den gesetzlichen Mindesttierschutzstandard hinausgehende Anforderungen an die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren geknüpft werden soll. Im Rahmen einer Rechtsverordnung sollen die Anforderungen konkret geregelt werden. Außerdem ist eine regelmäßige Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen geplant.

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4. Linke: Leihe von E-Books sichern

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will das Verleihen von digitalen Medien in öffentlichen Bibliotheken rechtlich absichern. In einem Antrag (19/14370) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die Paragrafen 17 und 27 des Urheberrechtsgesetzes auf nichtkörperliche Medien auszuweiten. Nach der derzeitigen Fassung des Paragrafen 17 Absatz 2 Urheberrechtsgesetzes sei der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz bislang grundsätzlich nicht auf "unkörperliche " Gegenstände wie beispielsweise E-Books anwendbar. Zudem müssen nach Ansicht der Linksfraktion die von Bund und Ländern aufgebrachten Mittel für die Vergütung, die gemäß Paragraf 27 Absatz 2 Urheberrechtsgesetz als Entschädigung für durch Ausleihen entgangene Einnahmen an Verlage und Autoren gezahlt werden, in angemessener Höhe aufgestockt werden.

Die Linksfraktion verweist auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 10. November 2016, nach der die "elektronische Leihe" von Büchern nach EU-Recht möglich ist und die Mitgliedstaaten gesetzliche Regelungen einführen dürfen, die es Bibliotheken ermöglicht, E-Books zu verleihen. Voraussetzung sei, dass sich die E-Book-Datei nach Ablauf der Leihfrist automatisch unbrauchbar macht und die Rechteinhaber angemessen entschädigt werden. Dies werde von öffentlichen Bibliotheken bereits praktiziert.

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5. FDP will Tourismusbranche entlasten

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/WID) Durch Bürokratieabbau, Verbesserung der digitalen Infrastruktur und flexiblere Arbeitszeitregelungen wollen die Liberalen im Bundestag insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen im Tourismusgewerbe die wirtschaftliche Existenz erleichtern. In einem Antrag (19/15051) fordert die Fraktion der FDP unter anderem, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und andere steuerrelevante Unterlagen von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen, Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohn zu vereinfachen, die Pflicht zur Ausfüllung von Meldescheinen im Hotelgewerbe auf Gäste aus dem Ausland zu beschränken und die Aufbewahrungsdauer solcher Zettel auf sechs Monate zu halbieren.

Darüber hinaus wollen die Antragsteller der Reisebranche die Nutzung digitaler Angebote erleichtern. Dazu sei der Ausbau von Glasfasernetzen voranzutreiben und insbesondere im ländlichen Raum die "schnelle und flächendeckende Netzabdeckung mit dem neuen 5G-Standard im Mobilfunk" zu gewährleisten. "Radikal zu vereinfachen sei auch die Tourismusförderung. Zu diesem Zweck wünschen sich die Antragsteller ein eigenes Onlineportal, das eine Übersicht über sämtliche einschlägigen Förderprogramme bieten soll. Um die Personalnot der Branche zu lindern, fordern die Liberalen ein "wirksames Einwanderungsgesetz" sowie Änderungen am Arbeitszeitgesetz.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1271 - 13. November 2019 - 14.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2019

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