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BUNDESTAG/9133: Heute im Bundestag Nr. 1280 - 14.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1280
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. November 2019, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Sicherheitskonferenz im Nahen Osten
2. AfD plädiert für UN-Schutzzone in Syrien
3. AfD dringt auf Ende der Syrien-Sanktionen
4. AfD: Beziehungen zu Syrien normalisieren
5. Rüstungsprojekte mit Frankreich
6. Deutsch-französische Rüstungsprojekte


1. Sicherheitskonferenz im Nahen Osten

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wirbt für eine "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient" und hat dazu einen Antrag (19/15064) vorgelegt, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin unter anderem auf, "ein angemessenes und realistisches Konzept" für eine solche Konferenz zu formulieren und mit den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien und des Weiteren mit den Regierungen von Ägypten, Israel, Saudi-Arabien, Iran und der Türkei abzustimmen. Ferner sollen die Gespräche zu diesem Konzept die Regierungen Syriens, des Irak, des Libanon, Jordaniens sowie der Golfstaaten und des Oman einbinden "und deren Sichtweise angemessen berücksichtigen als Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zugunsten dieses Konzepts für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient herbeiführt".

Die Abgeordneten verweisen auf das Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die in den 1970er Jahren etabliert wurde. "Die KSZE hat Europa nicht den Frieden gebracht. Sie hat aber einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, einen neuen Krieg zu verhindern. Langfristig ermöglichte sie es den Völkern Osteuropas, aus eigener Kraft über ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen."

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2. AfD plädiert für UN-Schutzzone in Syrien

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion verurteilt den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und setzt sich für die Einrichtung einer Schutzzone unter Mandat der Vereinten Nationen ein. Sie hat dazu einen Antrag (19/15066) vorgelegt, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg habe die syrische Regierung ihr Land wieder weitgehend unter Kontrolle gebracht, argumentieren die Abgeordneten. Nach jahrelangen Kämpfen gebe es nun erstmalig ernsthafte Aussichten auf die Festlegung einer Nachkriegsordnung in Syrien. "Besonders das Übereinkommen zwischen der syrischen Regierung und Opposition, einen Verfassungsausschuss unter dem Dach der Vereinten Nationen zu bilden, ist ausdrücklich zu begrüßen, da es Dialog- und Kompromissbereitschaft zwischen den verfeindeten Parteien zeigt als auch eine reelle Chance für einen friedlichen politischen Prozess zur Beendigung der Syrien-Krise darstellt", schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich nach dem erklärten Rückzug der USA aus dem Norden Syriens "unverzüglich mit Russland über die Umwandlung der bisherigen russisch-türkischen Schutzzone in Nordsyrien in eine VN-Schutzzone unter russischer Führung ins Benehmen zu setzen und hierzu als deutschen Beitrag eine maßgebliche Beteiligung am Wiederaufbau der Basisinfrastruktur in Syrien durch deutsche Unternehmen anzubieten".

Der deutsche Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll aktiv genutzt werden, um in enger Abstimmung mit den westlichen Verbündeten sowie China eine Resolution auf der Basis des deutsch-russischen Benehmens "ein- und durchzubringen, welche die Einrichtung einer VN-Schutzzone sowie von VN-Flüchtlingslagern in Nordsyrien und den Wiederaufbau der Basisinfrastruktur in Syrien beinhaltet".

Außerdem soll die Bundesregierung als Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Überwachung der Einhaltung von Vereinbarungen mit der syrischen Regierung, "die international anerkannte und respektierte Persönlichkeit, Klaus Töpfer, ins Gespräch" bringen.

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3. AfD dringt auf Ende der Syrien-Sanktionen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion dringt auf ein Ende der Sanktionen gegen Syrien. In einem Antrag (19/15065), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen entsprechende Initiative auf europäischer Ebene zu starten. Außerdem solle ein Programm zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Syrien zum Wiederaufbau ausgearbeitet werden, das insbesondere auf eine "Wiederherstellung der Infrastruktur (Straßen, Brücken, Wasser- und Stromnetze) sowie die Instandsetzung der medizinischen Versorgung der Zivilbevölkerung" abzielt, um in diesen Bereichen möglichst zeitnah mindestens Vorkriegsniveau zu erreichen.

In den befriedeten Gebieten Syriens sei die Regierung Bashar al-Assads, "aller Initiativen aus dem In- und Ausland zum Trotz, nach wie vor die tatsächliche Regierung Syriens", argumentieren die Abgeordneten zur Begründung. "Ein weiteres Aufrechterhalten der wirtschaftlichen Sanktionen bedeutet demzufolge die aktive Verursachung erheblichen Leidens der syrischen Zivilbevölkerung."

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4. AfD: Beziehungen zu Syrien normalisieren

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion will die "diplomatischen Beziehungen zur Arabischen Republik Syrien normalisieren", um den syrischen Befriedungs- und Aussöhnungsprozess zu fördern. Sie hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/15067), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Ausweisung des syrischen Botschafters zurückzunehmen und die diplomatischen Beziehungen mit Syrien in einem Maße wieder aufzunehmen, "das über rein zwingend erforderliche Kontakte hinausgeht und geeignet ist, diese zu normalisieren". Ferner soll die deutsche Auslandsvertretung in Syrien wiedereröffnet und sachgemäß ausgestattet werden.

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5. Rüstungsprojekte mit Frankreich

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht in dem Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag zu Ausfuhrkontrollen bei deutsch-französischen Rüstungsprojekten einen Verstoß gegen europäisches Recht und einen Widerspruch zu den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung. In einem Antrag (19/15077) fordern die Abgeordneten die Regierung auf, klarzustellen, "dass die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ohne Abstriche weiterhin gelten, auch bei regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten beziehungsweise bei industrieller Zusammenarbeit mit französischen Partnern". Außerdem soll die Regierung dem Bundestag die Politischen Grundsätze "endlich in Form eines Rüstungsexportkontrollgesetzes" vorlegen und sich ferner für eine einheitliche und strenge Auslegung des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des EU-Rats betreffend der gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern einsetzen.

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6. Deutsch-französische Rüstungsprojekte

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für einen generellen Stopp aller Rüstungsgüter auf EU-Ebene ein und wendet sich gegen ein Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich. Statt der zwischen beiden Ländern vereinbarten Etablierung einer gemeinsamen Exportpolitik für gemeinsame Rüstungsgüter sei eine deutsch-französische Zusammenarbeit gefragt, die auf Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik zielt, heißt es in einem Antrag (19/15048). Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei der französischen Regierung dafür einzusetzen, die Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und an Staaten mit problematischer Menschenrechtslage und Kriegsparteien im Jemen, wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, zu stoppen und diesen Staaten keine neuen Genehmigungen zu erteilen. Die Bundesregierung solle außerdem die Erleichterung von Rüstungsexporten aus gemeinsamer Rüstungsproduktion gegenüber den Exportkontrollregeln, die in Deutschland bestehen, ausschließen und stattdessen die Verständigung auf einen generellen Stopp von Waffenexporten anstreben. Gefordert wird außerdem, Gesetzeslücken, die es deutschen Rüstungsunternehmen ermöglichen würden, die deutschen Gesetze zu umgehen, auf nationaler und internationaler Ebene zu schließen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1280 - 14. November 2019 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2019

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