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BUNDESTAG/9163: Heute im Bundestag Nr. 1310 - 21.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1310
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. November 2019, Redaktionsschluss: 10.41 Uhr

1. Abschaltung von ISDN
2. Seltene Erden aus China
3. Subventionen in der Seeschifffahrtsbranche
4. BMVI plant keine Projekte zu KI-Strategie
5. Planstellen im Eisenbahn-Bundesamt
6. EU-Rechtskonformität des Baukindergelds


1. Abschaltung von ISDN

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Umstellung von Telefonanlagen auf den modernen VoIP-Standard führt nicht zu einem Verlust des Internetzugangs. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/14611) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13716). Für einen Internetanschluss sei vor allem eine entsprechend kurze Kupferleitung nötig, da die Datenübertragungsrate mit steigender Entfernung zum Datenknotenpunkt gedämpft wird.

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2. Seltene Erden aus China

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Deutsche Unternehmen sind nach Angaben der Bundesregierung nicht am Abbau von Seltenen Erden (SEE) in Entwicklungsländern beteiligt. Der Bedarf wird zum größten Teil über Importe aus der Volksrepublik China gedeckt. Eine Auflistung der eingeführten Seltenen Erden nach Herkunftsland ist Teil der Antwort der Bundesregierung (19/14609) auf eine Kleine Anfrage (19/13688) der FDP-Fraktion. Für die deutsche Industrie sei eine sichere Versorgung mit SEE "sehr wichtig", ein chinesischer Exportstopp an die USA hätte allerdings nur indirekt Auswirkungen.

Eine Gewinnung Seltener Erden aus Manganknollen sei momentan nicht wirtschaftlich durchführbar. Im deutschen Explorationsgebiet liege der SEE-Anteil bei nur 0,07 Prozent. China und Indien entwickelten derzeit allerdings Mangan-Kollektoren für ihre eigenen Tiefsee-Explorationsgebiete.

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3. Subventionen in der Seeschifffahrtsbranche

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Subventionen der Lohnkosten für die Seeschifffahrtsbranche sowie Steuervergünstigungen dienen laut Bundesregierung "dem Erhalt der Konkurrenzfähigkeit der deutschen maritimen Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb". Sie ermöglichten in einem schwierigen Marktumfeld den Erhalt von Arbeitsplätzen und maritimem Know-how in Deutschland, heißt es in der Antwort der Regierung (19/13897) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13523). Von der Reedern würden deutliche positive Signale für die deutsche Flagge, die Beschäftigung deutscher und europäischer Seeleute und das maritime Know-how erwartet, schreibt die Bundesregierung.

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4. BMVI plant keine Projekte zu KI-Strategie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zur Umsetzung der KI-Strategie (Künstliche Intelligenz) wurden im oder durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) "keine externe Dritte aus Forschung, Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft für die Entwicklung eines Umsetzungsplans oder zur Durchführung, Begleitung, Evaluation oder Zuarbeit von Maßnahmen beauftragt". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13749) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13287) hervor. Ebenso wenig fanden beim BMVI Workshops oder Arbeitskreise zur Umsetzung der KI-Strategie statt, heißt es weiter. Der Antwort zufolge sind beim BMVI auch keine weiteren Gremien und Projekte geplant, in denen Maßnahmen der KI-Strategie umgesetzt werden sollen. Werden Gesetzentwürfe zur Anpassung des KI-Ordnungsrahmens erarbeitet, erfolge eine Beteiligung Dritter entsprechend den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, schreibt die Bundesregierung.

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5. Planstellen im Eisenbahn-Bundesamt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zur Personalausstattung des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) im Bereich Planfeststellung äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13849) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13217). Danach gab es mit Stand 30. Juni 2019 im Bereich Planfeststellung des EBA 154,3 Planstellen von denen 142,3 besetzt waren. Im Jahr 2020 soll es der Vorlage zufolge 252,1 Planstellen geben. Da das EBA das Anhörungsverfahren von den Ländern übernimmt, seien im Entwurf für das Haushaltsgesetz 2020 41 Planstellen aufgenommen worden, weitere 41 Planstellen sollen mit dem Haushalt 2021 zur Verfügung gestellt werden, teilt die Regierung mit.

Das EBA sei für die Durchführung der Planfeststellungsverfahren einschließlich der Anhörungsverfahren für die ab dem 6. Dezember 2020 beantragten Verfahren zuständig, heißt es in der Antwort weiter. Derzeit bereite das EBA die Übernahme des Anhörungsverfahrens, das von den zuständigen Landesbehörden gemäß Paragraf 3 Absatz 2 des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes durchgeführt wird, durch Personalgewinnung und Schulung sowie Entwicklung einer IT-Unterstützung vor. Der Personalgewinnungs- und Einstellungsprozess im EBA werde nach Inkrafttreten des Bundeshaushalts für das Jahr 2020 beginnen, schreibt die Bundesregierung.

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6. EU-Rechtskonformität des Baukindergelds

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für ein Gespräch mit der Europäischen Kommission wegen des Baukindergelds. Grundlage für die Programmumsetzung seien der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018, der Beschluss der Geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen vom 7. und 8. Mai 2018 sowie der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 26. Juni 2018, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/13941) auf eine Kleine Anfrage (19/13679) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten hatten auf Presseberichte verwiesen, nach denen die EU-Kommission Zweifel an der EU-Rechtskonformität der Maßnahme hegt.

Die Bundesregierung erklärt, sie sehe EU-Ausländer nicht benachteiligt. Nach ihren Prüfungen sei das Baukindergeld EU-rechtskonform.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1310 - 21. November 2019 - 10.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2019

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