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BUNDESTAG/9165: Heute im Bundestag Nr. 1312 - 21.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1312
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. November 2019, Redaktionsschluss: 12.01 Uhr

1. Details zu gemischten Abwassersystemen
2. Details zu CO2-Emissionen
3. Biodiversität auf der kommunalen Ebene
4. Abtransport einer Strahlenquelle unklar
5. Grüne fragen nach Klimaschutzgesetz
6. Details zu Schwarzstaub-Ablagerungen


1. Details zu gemischten Abwassersystemen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Eine Aufstellung nach Großstädten mit gemischten Abwassersystemen, die Schmutz- und Oberflächenwasser nicht trennen, liegt der Bundesregierung nicht vor. Das geht aus der Antwort Bundesregierung (19/13768) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13376) hervor. Darin wollten die Abgeordneten erfahren, wie viele Großstädte in Deutschland sogenannte "gemischte" Abwassersysteme betreiben, bei denen keine Trennung von Schmutz- und Oberflächenwasser stattfindet, betreiben.

Von den 575.580 Kilometern Kanalnetz seien 242.866 km Mischwasser-, 206.234 km Schmutzwasser- und 126.480 km Regenwasserkanäle. Das im Jahr 2013 angefallene Abwasser bestehe zu circa 51 Prozent aus Schmutzwasser aus Haushalten und Kleingewerbe, zu 26 Prozent aus Niederschlagswasser und zu 23 Prozent aus Fremdwasser, führt die Bundesregierung aus. Ein Monitoring sei Teil des "wasserrechtlichen Vollzugs, für den die Länder zuständig sind", heißt es weiter. Abhängig von der Menge des eingeleiteten Abwassers im Verhältnis zur Wasserführung des aufnehmenden Oberflächengewässers können "neben hygienischen Risiken vor allem Nährstoffeinträge durch Phosphor und Stickstoff im Abwasser zu Eutrophierung der Gewässer" und damit zu einer schlechteren Gewässergüte führen.

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2. Details zu CO2-Emissionen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die nationalen Klimaziele sind nicht aus globalen Emissionsbudgets hergeleitet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13948) auf eine neue Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13526) als Nachfrage zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage der Fraktion (19/10890; 19/10450). Die Verweildauer der CO2-Emissionen variiere und könne "zwischen wenigen Jahrzehnten und mehreren Tausend Jahren betragen", heißt es in der Antwort weiter. Hinsichtlich einer Einordnung nationaler Beiträge zum globalen Klimaschutz verweist die Regierung auf den jährlich erscheinenden Emissions Gap Report des UN-Umweltprogramms. Zudem betont die Bundesregierung in der Antwort weiter, dass eine anteilige Aufschlüsselung der Anwendungen für die Begrenzung des Anstiegs der globalen Mitteltemperatur "wissenschaftlich nicht möglich" sei.

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3. Biodiversität auf der kommunalen Ebene

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Über die Programme "Biologische Vielfalt" und "Chance.Natur" werden derzeit sieben Projekte gefördert, die darauf abzielen, mehr Biodiversität auf kommunale Flächen, in private Gärten und auf Balkone zu bringen. Drei weitere seien zu Bewilligung vorgesehen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14970) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14479). Diese hatte darin neben Programmen zur Biodiversität auch nach Projekten gefragt, die die Artenvielfalt erforschen und Erhaltungsmaßnahmen vorschlagen. In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass sieben Projekte, die die Artenvielfalt im Siedlungsbereich erforschen, finanziert würden. In Deutschland seien 3.586 Arten von Gefäßpflanzen etabliert. Etwa zwei Drittel dieser in Deutschland heimischen Wildpflanzen würden "ausschließlich oder auch durch Insekten bestäubt", schreibt die Regierung weiter. Die biologisch-ökologischen Merkmale der Arten seien vom Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle und vom Bundesamt für Naturschutz in der Datenbank BIOLFLOR zusammengefasst. Ein Ergebnis davon sei, dass "die meisten Arten eine kurze bis mittlere Blühphase" von zwei bis vier Monaten haben.

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4. Abtransport einer Strahlenquelle unklar

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Ein zeitlicher Horizont für den Abtransport einer Plutonium-Beryllium-Quelle aus Berlin-Karlshorst kann derzeit nicht genannt werden, eine Prüfung der Optionen zum Abtransport und Verbleib läuft. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13850) auf eine Kleine Anfrage (19/13619) der AfD-Fraktion. Darin hatten die Abgeordneten nach Details zum Abtransport der Neutronenquelle aus einer Liegenschaft des Bundesamtes für Strahlenschutz in Berlin-Karlshorst gefragt. Möglichkeiten zur Konditionierung des Materials würden gegenwärtig geprüft, heißt es in der Antwort weiter.

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5. Grüne fragen nach Klimaschutzgesetz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) In einer Kleinen Anfrage (19/15012) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung wissen, warum im Entwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz auf das Pariser Abkommen nur als "Grundlage" verwiesen werde, anstatt die für Deutschland verbindlichen Ziele des Abkommens als gesetzliche Verpflichtungen aufzunehmen. Auch wollen die Abgeordneten erfahren, welchen Anteil des weltweiten CO2-Budgets Deutschland trägt und von welchem weltweiten CO2-Budget die Bundesregierung ausgeht, um als Weltgemeinschaft die Erderwärmung auf 1,5, auf 1,75 und auf zwei Grad zu begrenzen.

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6. Details zu Schwarzstaub-Ablagerungen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) In einer Kleinen Anfrage (19/15007) möchte die AfD-Fraktion erfahren, wie viele Fälle von Schwarzstaub-Ablagerungen in Wohnungen während der Heizperiode in den letzten zwanzig Jahren aufgetreten sind. Auch möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, ob es einen Anstieg bei den Fällen gab und ob es einen Zusammenhang zwischen dem Phänomen und der Dämmung in Häusern gibt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1312 - 21. November 2019 - 12.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2019

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