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BUNDESTAG/9177: Heute im Bundestag Nr. 1324 - 25.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1324
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. November 2019, Redaktionsschluss: 12.59 Uhr

1. Keine Pflicht zur Erfassung aller Kontakte
2. Sprengmitteldelikte gegen Asylbewerber
3. Informationen zur Plattform CIRCABC
4. Politisch rechts motivierte Kriminalität
5. Waffenbesitz bei Ordnungsämtern
6. Abschiebung von Gefährdern


1. Keine Pflicht zur Erfassung aller Kontakte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Kontakte - einschließlich Telefonate - besteht laut Bundesregierung nicht. Eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13866) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13219) zur "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" (BMI).

Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, "welche Stellungnahmen, Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte, Empfehlungen, Vorschläge, Positionspapiere oder Ähnliches mit Bezug zur Umsetzung der KI-Strategie" beim "BMI, bei nachgelagerten Behörden des BMI oder bei Gremien und Projekten, die unter der Federführung des BMI stehen, eingegangen" sind. Wie die Bundesregierung dazu darlegt, informiert sich das BMI im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung aus unterschiedlichsten Quellen. Dazu zählten Positionspapiere, Studien, Berichte, Stellungnahmen, Vorschläge und Empfehlungen von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen.

Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher dieser Dokumente, die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, bestehe nicht, führt die Bundesregierung weiter aus. Es sei "weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig und zentral zu erfassen und entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen und zu pflegen".

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2. Sprengmitteldelikte gegen Asylbewerber

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Straftaten gegen Asylbewerber und -unterkünfte unter Verwendung von Sprengmitteln sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/14080) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13293). Danach wurden im Rahmen des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) in den Jahren 2017, 2018 und 2019 insgesamt sechs Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz beziehungsweise Straftaten gemäß Paragrafen 308 des Strafgesetzbuches ("Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion") gemeldet, die sich gegen Asylunterkünfte richteten. Ferner wurden den Angaben zufolge im Rahmen des KPMD-PMK aus dem Jahr 2017 vier solcher Verstöße beziehungsweise Straftaten gemeldet, die sich gegen Asylbewerber richteten:

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3. Informationen zur Plattform CIRCABC

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Plattform "CIRCABC" (Communication and Information Resource Centre for Administrations, Businesses and Citizens) informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14084) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13294). Danach ist CIRCABC eine "mehrsprachige, webbasierte Anwendung, die es geografisch verteilten Kooperationsgruppen ermöglicht, Informationen in geschlossenen Arbeitsbereichen auszutauschen". Sie ermögliche die gemeinsame Nutzung und Verwaltung von Dokumenten in jedem Format mit einem hohen Sicherheitsniveau und verfüge über erweiterte Funktionen wie Versionskontrolle, Verwaltung von Übersetzungen, eine mehrsprachige Suchfunktion und Foren. Die Zugriffsverwaltung obliege der EU-Kommission.

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4. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im September dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/14924). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

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5. Waffenbesitz bei Ordnungsämtern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Übernahme polizeilicher Aufgaben durch das Ordnungsamt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15179). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele "Waffen, Instrumente zum Stoppen oder Kontrollieren von Personen und/oder Tieren" nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Besitz der Ordnungsämter in Deutschland sind. Auch will sie unter anderem wissen, ob der Bundesregierung Fälle bekannt sind, "in denen Mitarbeiter der Ordnungsbehörden Gewalt im Rahmen ihrer Tätigkeit angewendet haben".

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6. Abschiebung von Gefährdern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele sogenannte "Gefährder" seit 2013 abgeschoben worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/15199) unter anderem danach, wie viele Gefährder sich gegenwärtig in Abschiebehaft befinden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1324 - 25. November 2019 - 12.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2019

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