1. Ombudsstellen in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/15271) zu unabhängigen Ombudsstellen für Bezieher von Arbeitslosengeld II gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, auf welcher Grundlage bestehende Ombudsstellen in Jobcentern arbeiten und wie diese personell ausgestattet sind.

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2. Online-Dienste der Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Rund 94.000 Menschen nutzen derzeit die von der Deutschen Rentenversicherung angebotenen Online-Dienste mit dem Personalausweis und einer freigeschalteten Online-Ausweisfunktion. Grundsätzlich wurden bis Ende September 2019 rund 70 Millionen neue Personalausweise ausgegeben, die prinzipiell freigeschaltet werden könnten. Dies seien 80 Prozent des Gesamtbestandes, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15105) auf eine Kleine Anfrage (19/14544) der AfD-Fraktion mitteilt.

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3. Förderung durch sozialen Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Bisher werden bundesweit rund 33.600 Arbeitslose durch Maßnahmen des Teilhabechancengesetzes (sozialer Arbeitsmarkt mit Lohnkostenzuschüssen) gefördert. Das sei ein zufriedenstellender Start, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14003) auf eine Kleine Anfrage (19/13620) der AfD-Fraktion.

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4. Personalkosten der Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2018 arbeiteten knapp 27.000 Beschäftigte für die Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung, rund 18.500 für die Deutsche Rentenversicherung Bund und rund 4.600 für die Knappschaft-Bahn-See. Die Personalkosten beliefen sich bei den Regionalträgern auf rund 1,7 Milliarden Euro, bei der Rentenversicherung Bund auf rund 1,2 Milliarden Euro und bei der Knappschaft-Bahn-See auf rund 186 Millionen Euro. Diese Zahlen führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15107) auf eine Kleine Anfrage (19/14549) der AfD-Fraktion an.

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5. Eine Million Beschäftigte stocken auf

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Dezember 2018 bezogen eine Million Erwerbstätige aufstockend zu ihrem Lohn Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Das geht aus der Antwort (19/14185) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13682) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Demnach waren 997.000 Menschen in einer abhängigen und 78.000 in einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Von den abhängig Beschäftigten erzielten 542.000 oder 54 Prozent ein Bruttoeinkommen von 450 Euro und mehr.

In der Antwort heißt es weiter, dass im Dezember 2018 im Rechtskreis SGB II rund 755.000 oder 53 Prozent der Arbeitslosen weniger als ein Jahr arbeitslos waren. Von den Langzeitarbeitslosen waren, bezogen auf alle Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II, rund 19 Prozent ein bis unter zwei Jahre arbeitslos, 15 Prozent zwei bis unter vier Jahre, sieben Prozent vier bis unter sechs Jahre, 3,5 Prozent sechs bis unter acht Jahre, 24.000 oder 1,7 Prozent acht bis unter zehn Jahre und 22.000 oder 1,5 Prozent zehn Jahre und länger arbeitslos.

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6. Anpassung der Regelsätze

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Da in diesem Jahr die Ergebnisse der bundesweiten Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) 2018 zum privaten Konsum noch nicht vorliegen, werden die Regelbedarfe des zweiten und zwölften Sozialgesetzbuches zum 1. Januar 2020 mittels eines Mischindexes fortgeschrieben. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13939) auf eine Kleine Anfrage (19/13480) der AfD-Fraktion. Sobald das Statistische Bundesamt die EVS 2018 vorlegt, werde die Bundesregierung die Arbeit für ein neues Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz aufnehmen. Erste Ergebnisse der EVS 2018 würden frühestens zum Ende des ersten Quartals 2020 veröffentlicht, heißt es in der Antwort weiter.

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