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BUNDESTAG/9189: Heute im Bundestag Nr. 1336 - 26.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1336
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 26. November 2019, Redaktionsschluss: 15.02 Uhr

1. Umsetzung der Mittelstandsstrategie
2. Aufträge für Unternehmen in Steueroasen
3. Korrekturbitten des Bundessortenamtes
4. FDP fragt nach Deutschen in der Ostukraine
5. Erkenntnisse zu Anschlag in Halle erfragt
6. PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit


1. Umsetzung der Mittelstandsstrategie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird die am 1. Oktober veröffentlichte Mittelstandsstrategie in den kommenden Wochen den betroffenen Ressorts zuleiten. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/14612) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13720). Wirtschaftsverbände und Unternehmen seien bei der Erstellung konsultiert worden, darunter auch die Wirtschaftsgremien der CDU. Die Koordination und Umsetzung übernehme die neu geschaffene Stabsstelle Mittelstandsstrategie, da diese abteilungsübergreifende "Querschnittsaufgabe" durch die Abteilung VII im BMWi nicht zu leisten sei. Auf die Frage, ob das Eckpunktepapier eine Reaktion auf die Kritik der mittelständischen Unternehmen am Wirtschaftsminister sei, entgegnet die Bundesregierung, dass dieser sich bereits im März für eine Mittelstandsförderung ausgesprochen habe.

Darüber hinaus erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort, welche gesetzgeberischen Maßnahmen zur Umsetzung des Eckpunktepapiers geplant sind.

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2. Aufträge für Unternehmen in Steueroasen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Im Jahr 2017 haben die Bundesressorts und deren Geschäftsbereiche Aufträge im Wert von 68.742.834 Euro an Unternehmen vergeben, die ihren Sitz in Ländern haben, die auf der "Grauen" oder "Schwarzen" EU-Liste von nichtkooperativen Gebiete für Steuerzwecke stehen. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort (19/13674) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12845) allerdings, dass es derzeit keine valide Vergabestatistik gebe und Daten über die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse von beteiligten Unternehmen nicht systematisch erfasst werden. Der genannte Auftragswert entspreche etwa 0,15 Prozent des Gesamtvolumens der öffentlichen Aufträge.

Eine Änderung des europäischen Vergaberechts, um Unternehmen aus Steueroasen auszuschließen, sei nicht geplant. Zudem gebe es bereits eine umfassende und abschließende Liste mit Ausschlussgründen, welche die Nichtzahlung von Steuern einschließe.

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3. Korrekturbitten des Bundessortenamtes

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundessortenamt (BSA) hat im Juli 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/14267) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13777) der AfD-Fraktion hervor. Das BSA gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

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4. FDP fragt nach Deutschen in der Ostukraine

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie viele deutsche Staatsbürger sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in den ostukrainischen Gebieten, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden, befinden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/15269) unter anderem danach, wie viele davon nach Kenntnis der Bundesregierung "in welchen Funktionen innerhalb der selbsternannten 'Regierungen' der 'Volksrepubliken' Donezk oder Luhansk" sind oder waren.

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5. Erkenntnisse zu Anschlag in Halle erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Erkenntnisse und Konsequenzen der Bundesregierung zum antisemitischen und rechtsterroristischen Anschlag in Halle" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15332). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Kenntnisse der Bundesregierung über Kontakte des Täters zu regionalen und überregionalen sowie zu internationalen rechtsextremen Kreisen vorliegen. Auch will sie unter anderem wissen, welche Änderungen zum besseren Schutz von jüdischen Einrichtungen durch die Bundesregierung in Planung sind und wie der Zeitplan für die Umsetzung lautet.

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6. PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (19/15266) durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen Bericht über seine Kontrolltätigkeit im Zeitraum vom November 2017 bis September 2019 vor. Danach kam das Gremium, das die Nachrichtendienste des Bundes, also das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst, kontrolliert, im Berichtszeitraum zu 33 Sitzungen zusammen. Es führte den Angaben zufolge mehrere Vor-Ort-Termine in Dienststellen der Nachrichtendienste durch und nahm sein Recht auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit in Sitzungen beratenen Themen wahr. Das Kontrollgremium beauftragte zudem laut Vorlage im Berichtszeitraum seinen Ständigen Bevollmächtigten "mit mehrere Untersuchungen, in deren Rahmen Dienststellen aufgesucht, Akten angefordert, schriftliche Auskünfte eingeholt und Befragungen durchgeführt wurden".

"Die Bundesregierung hat im vorliegenden Berichtszeitraum angemessen, zeitnah und im gebotenen Umfang über die aus ihrer Sicht relevanten nachrichtendienstlichen Vorgänge unterrichtet", heißt es in der Unterrichtung weiter. Danach stellt das Parlamentarische Kontrollgremium fest, "dass die Bundesregierung ihren gesetzlichen Pflichten bei der Unterrichtung des Kontrollgremiums sowie bei der Vorlage von Akten und in Dateien gespeicherten Daten, bei der Erteilung von schriftlichen und mündlichen Auskünften sowie bei der Gewährung von Zutritt zu Dienststellen der Nachrichtendienste nachgekommen ist".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1336 - 26. November 2019 - 15.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2019

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