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BUNDESTAG/9289: Heute im Bundestag Nr. 1439 - 18.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1439
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 16.30 Uhr

1. Abführung von SMP-Gewinnen beschlossen
2. Mehrere Anhörungen beschlossen
3. AfD fordert anderen Blick auf Kolonialzeit
4. Bisher vier Nichtanwendungserlasse
5. Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Unternehmen
6. Vorschläge der High-Level Expert Group


1. Abführung von SMP-Gewinnen beschlossen

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch den Weg für Zahlungen an Griechenland in Höhe von 230,89 Millionen Euro freigemacht. Mit Stimmen der Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Ausschuss auf Antrag des Bundesfinanzministeriums die Aufhebung einer Sperre eines entsprechenden Titels im Haushalt 2019 (Kapitel 6002 Titel 687 02). Die Vertreter der FDP-Fraktion enthielten sich bei der Abstimmung, die AfD-Vertreter stimmten dagegen. "Der Titel dient der Fortführung der Abführung des Gegenwertes der SMP-Gewinne", heißt es in den dazugehörigen Erläuterungen. Grundlage der Entscheidung war der vierten Nachprogrammüberwachungs-Bericht, den die EU-Kommission am 20. November 2019 vorgelegt hatte. Ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Maßgabebeschluss, der sich gegen eine Aufhebung der Sperre aussprach, wurde von allen übrigen Fraktionsvertretern abgelehnt.

Die Abführung der SMP-Gewinne an Griechenland gehört zu den konditionierten Mittelfristmaßnahmen nach Abschluss des Programms des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Diesen Maßnahmen hatte der Bundestag Ende Juni 2018 zugestimmte. Bei den sogenannten SMP-Gewinnen handelt es sich um bei den Zentralbanken aufgelaufene Gewinne, die aus dem Halten von griechischen Staatsanleihen entstanden waren. Die Anleihen waren im Rahmen des "Securities Market Programme" (SMP) der Europäischen Zentralbanken aufgekauft worden. Zwischenzeitlich war die Abführung der Gewinne an Griechenland eingestellt worden.

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2. Mehrere Anhörungen beschlossen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung von drei Anhörungen und eines öffentlichen Fachgesprächs beschlossen. So wird am Mittwoch, dem 15. Januar, eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nummer 848/2012 (19/15665) durchgeführt. Das Gesetz soll zur Bewahrung der Finanzstabilität beitragen. Ebenfalls am 15. Januar wird ein öffentliches Fachgespräch zum Thema "Maßnahmen gegen sogeannnte Umsatzsteuerkarusselle" stattfinden.

In einer weiteren öffentlichen Anhörung am Montag, dem 27. Januar, steht das Thema Mitarbeiterbeteiligung auf der Tagesordnung. Dabei geht es um einen Antrag der FDP-Fraktion (19/14786) und einen weiteren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15118).

Am 29. Januar wird eine öffentliche Anhörung zum Thema Besteuerung von Renten stattfinden. Dabei geht es um einen Antrag der AfD-Fraktion (19/10629) zur Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung sowie um einen noch nicht vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vereinfachung der Besteuerung von Alterseinkünften.

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3. AfD fordert anderen Blick auf Kolonialzeit

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Erinnerungskultur über die deutsche Kolonialgeschichte so zu gestalten, dass auch die "gewinnbringenden Errungenschaften dieser Zeit" zum Tragen kommen. Diese müssten im Rahmen eines Dialogprozesses mit Vertretern der ehemaligen Kolonien neben den "zweifellos geschehenen Grausamkeiten" herausgestellt werden, heißt es in dem entsprechenden Antrag der Fraktion (19/15784). So soll sich die Regierung im Rahmen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Bundesländer für die Aufnahme des Themas in die Lehrpläne einsetzen, um eine "differenzierte Auseinandersetzung" mit dem deutschen und europäischen Kolonialismus anzustoßen.

Zudem wendet sich die AfD-Fraktion gegen Reparationsforderungen, wie sie von den Nachfahren der Herero und Nama auf einer "zweifelhaften Grundlage" erhoben würden. Ebenso spricht sie sich gegen die Restitution von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten aus, die "auf einer undifferenzierten und unhaltbaren Klassifizierung der gesamten Kolonialzeit als ,verbrecherisch'" fußten.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion hat die Kolonialzeit insbesondere in Afrika dazu beigetragen, den Kontinent aus "archaischen Strukturen zu lösen", wie es der Afrikabeauftragte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgedrückt habe. Im Rahmen des Krieges deutscher Kolonialtruppen gegen die Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika habe es zwar "unverhältnismäßige Härten und Grausamkeiten" gegeben, von einem "systematisch oder vorsätzlich herbeigeführten Völkermord" könne aber keine Rede sein.

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4. Bisher vier Nichtanwendungserlasse

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seit Beginn der 19. Wahlperiode drei Nichtanwendungserlasse als BMF-Schreiben erlassen. Ein weiterer Nichtanwendungserlass sei als gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder herausgegeben worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/15605) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15202). Darin wird auch erläutert, dass Gerichtsentscheidungen erst mit der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt über den Einzelfall hinaus von den Finanzämtern allgemein anzuwenden seien. Da Nichtanwendungserlasse grundsätzlich zu keiner Veränderung des geltenden Rechts führen würden, würden auch keine Veränderungen des Steueraufkommens entstehen, teilt die Bundesregierung weiter mit.

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5. Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Unternehmen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Wie viele deutsche natürliche Personen nach Kenntnis der Bundesregierung im In- und Ausland von Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen in Südafrika, die dem Komplex "state capture" zuzuordnen sind, betroffen sind, will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung wissen (19/15912). Die Fragesteller beziehen sich unter anderem auf Presseberichte, wonach auch deutsche Unternehmen wie SAP Bestechungsgelder gezahlt haben, um an lukrative Staatsaufträge zu gelangen. Weiter fragen sie, wie viele und welche deutschen Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung mittelbar (zum Beispiel über Ermittlungen gegen natürliche Personen, die in dem Unternehmen Verantwortung trugen) beziehungsweise unmittelbar im In- und Ausland von solchen Ermittlungen betroffen sind. Ferner wollen die Fragesteller wissen, ob der Bundesregierung oder Strafverfolgungsbehörden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Amts- und Rechtshilfeersuchen zu diesen Sachverhalten durch die Stellen der Republik Südafrika an die Bundesrepublik übermittelt worden sind.

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6. Vorschläge der High-Level Expert Group

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In ihrer Kleinen Anfrage (19/15911) fragen Bündnis 90/Die Grünen, welche Bedeutung die Bundesregierung den Empfehlungen der High-Level Expert Group (HLEG) für die Förderung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland beimisst. Zudem interessiert die Fraktion, ob und wann die Bundesregierung eine Aktualisierung der "Nationalen KI Strategie" plant.

Die Expertengruppe HLGE hat aufbauend auf die Strategie der Europäischen Kommission zu KI und eigens entwickelten Ethikrichtlinien im Juni dieses Jahres 33 Empfehlungen für politische Maßnahmen und Investitionen vorgelegt. Die Leitlinien der HLEG bilden das Fundament dessen, wie "KI made in Europe" in den nächsten Jahren konkret ausgestaltet wird, schreiben die Grünen. Dabei gehe es vor allem um die Verbesserung individueller und gesellschaftlicher Befähigung und die verantwortungsvolle Entwicklung einer nützlichen KI, sowie um die Gestaltung des Privatsektors in Europa und um die Unterstützung des öffentlichen Sektors bei der Nutzung von KI. Ferner wird der Aufbau einer erstklassigen KI-Forschungsbasis in der EU thematisiert. Anhand dieser Empfehlungen sollen unter anderem der Europäischen Kommission und die Mitgliedstaaten den Plan koordinieren und aktualisieren.

Bis Anfang 2020 soll zunächst durch eine Pilotphase überprüft werden, wie sich diese Empfehlungen in die Praxis umsetzen lassen, um anschließend die Basis für weitere Entscheidungen der Europäischen Kommission zu bilden. Inwiefern die Empfehlungen auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchgesetzt werden, hängt von der Priorisierung der Bundesregierung ab, schreiben die Grünen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1439 - 18. Dezember 2019 - 16.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2019

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