Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9338: Heute im Bundestag Nr. 028 - 08.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 28
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. Januar 2020, Redaktionsschluss: 14.30 Uhr

1. Zahlungen an Pensionäre
2. Anwerbung von Pflegefachkräften
3. Förderung der Pressezustellung
4. Ausgaben für Asylbewerber
5. Verzögerung bei Sustainable Finance
6. Ausgestaltung der Grundsteuer C


1. Zahlungen an Pensionäre

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/16032) zu Zahlungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an ehemalige Bedienstete und Pensionäre gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Höhe der individuellen Zahlungen und der vorherigen beruflichen Funktion der ehemaligen Bundesbediensteten.

*

2. Anwerbung von Pflegefachkräften

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/16102) zur Anwerbung von Pflege- und Gesundheitsfachkräften gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Fachkräfte bereits im Rahmen des "Triple Win"-Programms von der GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) aus den Partnerländern angeworben wurden.

*

3. Förderung der Pressezustellung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/16227) zur staatlichen Förderung der Pressezustellung gestellt. Darin möchte sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, aufgrund welcher Erwägungen sich die Regierung entschieden hat, die Vertriebsstrukturen in der Printbranche zu fördern.

*

4. Ausgaben für Asylbewerber

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/16210) zu den Einnahmen und Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie vielen Personen in den Jahren 2009 bis 2019 ein Ankunftsnachweis über die Meldung als Asylsuchender ausgestellt wurden.

*

5. Verzögerung bei Sustainable Finance

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob es auf EU-Ebene zu einer Verzögerung der verbindlichen Wirkung der Sustainable Finance-Nachhaltigkeitstaxonomie gekommen ist, will die AfD Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15756) erfahren. Dabei geht es auch um die mögliche Einstufung der Kernenergie als nachhaltig.

*

6. Ausgestaltung der Grundsteuer C

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Unter anderem um die Ausgestaltung der Grundsteuer C geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16189). Die Bundesregierung soll angeben, wie sich die Grundsteuer C, die Gemeinden ab 2025 für baureife Grundstücke erheben können, errechnen soll und warum die Grundsteuer C als wirksames Mittel gegen Bodenspekulation angesehen werden könne.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 28 - 8. Januar 2020 - 14.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang