1. ÖPNV-Förderprogramme thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Förderprogrammen der Bundesregierung für Bus, Bahn (ÖPNV) und städtischen Lieferverkehr erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16262). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Fördermaßnahmen und Projekte konkret im Rahmen des Programms "Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr", des Programms "Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben" sowie im Rahmen der "Zuwendung an Kommunen und Landkreise zur Förderung der städtischen Logistik" und der "Kommunalen Modellvorhaben 2018 bis 2020 im Öffentlichen Personennahverkehr" gefördert werden. Gefragt wird auch, welche Fördermaßnahmen für den ÖPNV von der Bundesregierung darüber hinaus geplant sind.

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2. Eisenbahnstrecken im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Bei welchen Eisenbahnstrecken im Saarland die Bundesregierung realistische Potenziale für eine Streckenreaktivierung sieht, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/16176) erkundigen sich die Abgeordneten auch nach dem Potenzial der Niedtalbahn hinsichtlich einer Anbindung an Frankreich und Luxemburg sowie dem konkreten Stand der Elektrifizierung der Illtalbahn. Inwieweit die Bundesregierung Kenntnis hat über den Abbau der Hochwaldbahn zwischen Türkismühle und der Landesgrenze zugunsten eines Radweges und wie sie diese Maßnahme bewertet, möchten die Liberalen ebenso erfahren.

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3. Vergaben im Bereich des Schienenbaus

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Mit welchen konkreten Vorgaben in der Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der Bundesregierung sichergestellt werden soll, "dass mittelständische Bauunternehmen bei Vergaben im Bereich der Eisenbahninfrastruktur gleichberechtigt und gleichbleibend berücksichtigt werden", möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/16178) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem nach eventuellen Beschwerden mittelständischer Bauunternehmen, wonach diese "durch überdimensionierte Losgrößen von der Teilnahme an den Ausschreibungsverfahren abgehalten wurden".

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4. Smart Parking zur CO2-Reduzierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Einsatz von Smart Parking zur CO2-Reduzierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16179). Darin schreiben die Abgeordneten, der Einsatz digitaler und smarter Lösungen im Bereich des Parkens biete großes Potenzial bei der Emissionsreduzierung und bei der Erreichung der Klimaschutzvereinbarungen, könne sich derzeit aber "noch nicht flächendeckend entfalten". Gefragt wird unter anderem, welche Maßnahmen die Bundesregierung derzeit ausführt und für die Zukunft plant, um den Einsatz von Smart Parking Technologien und Applikationen zu fördern.

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5. Lärmschutz an Schienenstrecken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Lärmschutz an Schienenstrecken thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16181). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Bemühungen zur Reduktion des Schienenlärms durch die DB Netz AG als größte Schieneninfrastrukturbetreiberin in Deutschland "insbesondere mit Blick auf die nicht vollständig abgerufenen Haushaltsmittel für diesen Bereich" bewertet. Wie die Regierung die bisherigen Erfahrungen mit dem lärmabhängigen Trassenpreissystem einschätzt und ob sie die diesbezügliche Spreizung der Trassenpreise als ausreichend erachtet, interessiert die Linksfraktion ebenfalls.

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6. Ladestationen für Elektrofahrzeuge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den geplanten Ausbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16157). Die Abgeordneten verweisen auf den Beschluss der Bundesregierung vom 5. November 2019 auf dem Autogipfel, dass bis 2030 eine Million öffentlicher Ladepunkte geschaffen werden sollen. Aktuell gebe es 21.000 öffentlich zugängliche Ladestationen, was bedeute, dass noch 979.000 Ladestationen gebaut werden müssten, heißt es in der Vorlage.

Die Bundesregierung wird nun unter anderem gefragt, in welcher Höhe sie mit Kosten für Fördermittel zum Erwerb und Aufstellen von öffentlichen Ladestationen rechnet. Außerdem wollen die Liberalen wissen, inwiefern die Bundesregierung plant, die Länder und Kommunen bei dem geplanten Ausbau von Ladestationen durch finanzielle Aufwendungen zu unterstützen.

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7. AfD erkundigt sich nach Fahrerlaubnissen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Fahrerlaubnisregister, Fahreignungsregister und Förderung des Führerscheinerwerbs nach dem Sozialgesetzbuch" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/16223). Darin wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, wie viele Personen in den Jahren 2010 bis 2019 im Besitz einer Fahrerlaubnis waren und wie viele Personen in diesem Zeitraum erstmalig eine Fahrerlaubnis erhalten haben. Wissen will die AfD-Fraktion auch, wie viele Personen in dieser Zeit eine Umschreibung ihres ausländischen Führerscheines in eine deutsche Fahrerlaubnis vorgenommen haben. Die Abgeordneten erbitten bei der Beantwortung jeweils eine Ausweisung aufgeteilt nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit.

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