Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 63
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mittwoch, 15. Januar 2020, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr
1. Linke gegen EU-Mercosur-Abkommen
2. Bundesrat zu Gesetzentwurf
3. Schutz von national wertvollem Kulturgut
4. Kein baldiger Start der Boeing 737 Max
5. Situation in libyschen Internierungslagern
6. Ausländische Militärpräsenz in Syrien
7. Förderung von Batteriezellfertigung
Wirtschaft und Energie/Antrag
Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion fordert einen Stopp des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Die Bundesregierung müsse darauf hinwirken, dass das Abkommen mit dem Verbund aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nicht abgeschlossen wird, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/16186). Sie verweisen auf Folgenabschätzungen, wonach die positiven Auswirkungen auf das EU-Wirtschaftswachstum minimal wären.
Außerdem würde ein Abkommen die Zerstörung des Regenwalds weiter anheizen. "Immer mehr weltweiter Handel mit billigem Fleisch und Viehfutter heißt: mehr Landnahme, mehr Ausbeutung, weniger Urwald, weniger Klimaschutz", heißt es in dem Antrag. Die Festlegung der Vertragspartner auf das Pariser Klimaabkommen blieben derweil unverbindlich und würden nicht sanktionsbewehrt.
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Wirtschaft und Energie/Unterrichtung
Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat hegt keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik (19/15603). Dies geht aus einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/16342) vorgelegten Stellungnahme des Gremiums hervor.
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Kultur und Medien/Antwort
Berlin: (hib/AW) Zwischen den Alters- und Wertgrenzen bei Ausfuhren von Kulturgütern in Staaten außerhalb der Europäischen Union und in den EU-Binnenmarkt gemäß Paragraf 24 des Kulturgutschutzgesetzes und der Möglichkeit einer Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes nach Paragraf 7 besteht kein formeller Zusammenhang. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15633) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15092). Die Alters- und Wertgrenzen für Ausfuhren in den EU-Binnenmarkt dienten dem "angemessenen Ausgleich" zwischen dem staatlichen Interesse des Abwanderungsschutzes von Kulturgütern und den Interessen der Wirtschaftsbeteiligten. Die Entscheidungskompetenz über eine Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes liege bei den Bundesländern. Die Eintragung von Kulturgütern, die gegen Ende des Zweiten Weltkriegs in die Staaten der ehemaligen Sowjetunion und nach Polen verbracht wurden, sei aufgrund ihrer Abwesenheit verfahrensrechtlich nicht möglich.
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer Wiederaufnahme des Flugbetriebs der Boeing 737 Max Anfang des Jahres 2020. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16237) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15844) hervor. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) werde von der Europäischen Flugsicherheitsbehörde EASA im Verwaltungsrat und im sogenannten Member State Advisory Body wie alle Mitgliedstaaten regelmäßig über die Entwicklungen zum Thema Boeing 737 Max unterrichtet, heißt es in der Antwort.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Die Situation in libyschen Internierungslagern (Dentention Centers) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16308). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Einschränkungen des Zugangs des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zu den Lagern, zum Wach- und Sicherheitspersonal sowie zu Berichten über Gewalt, Ausbeutung und Misshandlungen.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Die Militärpräsenz Russlands und der USA in Syrien sowie deren völkerrechtliche Implikation thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16201). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem auch nach der Verlegung militärischer Kräfte zum Schutz der Ölfelder im Osten Syriens sowie danach, "ob die USA in den von ihnen kontrollierten beziehungsweise besetzen Gebieten in Syrien eine Ausbeutung von staatlichen (syrischen) Rohstoffen zu eigenen Zwecken vornehmen".
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Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert Fördermaßnahmen zur Batteriezellfertigung in einer Kleinen Anfrage (19/16346). Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem Stand europäischer Konsortien dazu und möchten wissen, welche Summen von wem bis wann ausgezahlt werden sollen. Sie möchten auch wissen, ob feste Verträge oder Zusagen existieren.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 63 - 15. Januar 2020 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2020
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