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BUNDESTAG/9377: Heute im Bundestag Nr. 067 - 15.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 67
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Januar 2020, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Transparenz-Antrag der FDP abgelehnt
2. Anträge zur Rüstungspolitik abgelehnt
3. Beratung über Medizinprodukterecht
4. Widerrufung von Flüchtlingsanerkennung
5. Berichte zum Teilhabechancengesetz
6. Lobbyarbeit bei Entlastungsgesetz
7. FDP fragt nach Kurzarbeit


1. Transparenz-Antrag der FDP abgelehnt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der FDP-Fraktion (19/15769) abgelehnt, der die Schaffung von mehr Transparenz bei der Arbeit des Sustainable Finance-Beirates der Bundesregierung zum Ziel hatte. In der Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) lehnten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den Antrag ebenso ab wie die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Neben der FDP-Fraktion stimmte die Fraktion Die Linke für den Antrag.

Die FDP-Fraktion hatte verlangt, die Diskussion zur Nachhaltigkeit solle in die breite Öffentlichkeit getragen werden, damit diese sich ein Bild über die Arbeit des Beirates verschaffen könne Die Fraktion schloss sich auch der Forderung des regierungseigenen Rates für nachhaltige Entwicklung an, der verlangt hatte, die Protokolle zu den Sitzungen des Sustainable Finance-Beirates zu veröffentlichen, um "die Beratungen aus den Hinterzimmern von Bundesregierung und beteiligten Interessengruppen, betroffenen Einzelunternehmen beziehungsweise involvierten Personen stärker an die Öffentlichkeit anzubinden". Außerdem kritisierten die Abgeordneten die mangelnde Beteiligung des Bundestages an der Arbeit des Sustainable Finance-Beirates. Daher soll für jede Fraktion im Deutschen Bundestag ein Mitgliedsstatus für jeweils einen Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin eingerichtet werden.

In der Aussprache über den Antrag regte die CDU/CSU-Fraktion an, einen Vertreter des Beirates in den Ausschuss einzuladen, um sich ein besseres Bild über dessen Arbeit machen zu können. Für die SPD-Fraktion ist die Arbeit des Beirates transparent genug. Man habe selbst bereits eine Veranstaltung mit Mitgliedern des Beirates durchgeführt.

Die AFD-Fraktion sprach sich für Soziale Marktwirtschaft und Transparenz aus. Der Antrag springe aber zu kurz. Mit Sustainable Finance solle ein planwirtschaftliches Instrument eingeführt werden.

Die FDP-Fraktion verteidigte ihren Antrag mit dem Hinweis, viele Entscheidungen würden im Beirat vorbestimmt. Die Diskussion in dem Gremium werde jedoch auf wenige Gruppen begrenzt. Der Bundestag müsse beteiligt werden, verlangte die FDP-Fraktion. Die Linksfraktion hielt die Beteiligung des Bundestages für nicht zwingend, sah jedoch viele andere Punkte des Antrages als unterstützenswert an. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies darauf, dass der Beirat nur beratende Funktionen habe. Es gebe wesentlich wichtigere Gremien, in denen der Bundestag auch nicht vertreten sei.

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2. Anträge zur Rüstungspolitik abgelehnt

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat zwei Oppositionsanträge zur Rüstungspolitik abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten in ihrer Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der Grünen und der Linken gegen einen Antrag der FDP-Fraktion (19/7457), in dem diese für ein Forschungsprogramm plädiert, das Rüstungsexporte und seine Folgen aus außenpolitischer, sicherheitspolitischer, volkswirtschaftlicher und technologischer Sicht betrachtet. Außerdem möchte die FDP mit einer Länder- und Regionalstrategie Rüstungsexporte explizit als Mittel politischer Einflussnahme sinnvoll in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik integrieren. Keine Zustimmung fand auch ein Antrag der Grünen (19/15077), der einen Widerspruch zwischen einem Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag zu Ausfuhrkontrollen bei deutsch-französischen Rüstungsprojekten und den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung formuliert. Die Grünen-Abgeordneten sehen in dem Abkommen zudem einen Verstoß gegen europäisches Recht. Gegen letzteren Antrag stimmten alle außer den Antragstellern, die Fraktion Die Linke enthielt sich. Einen Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2019 (19/15358) nahm der Ausschuss zur Kenntnis.

Eine Vertreterin der Bundesregierung wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass Rüstungsgüter auch etwa Radarausrüstung und Batteriekästen umfassten, also mehr als nur Waffen. Sie stellte außerdem einen Zusammenhang zwischen Genehmigungszahlen und Legislaturperioden her. Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro und stellte damit einen neuen Rekord auf.

Eine FDP-Abgeordnete warb für den Antrag ihrer Fraktion mit den Worten, man brauche dringend eine Strategie für die Rüstungspolitik. Wenn man das Feld komplett aufgebe, mach man sich abhängig von Ländern wie den USA, Russland und China. Von den Grünen hieß es, die Zahlen für 2019 seien alarmierend und hätten mit restriktiver Rüstungspolitik nichts zu tun.

Ein Vertreter von CDU/CSU hingegen empfahl, eher die großen Trends zu betrachten, wodurch man beispielsweise erkenne, dass Deutschland im internationalen Vergleich eher "underperforme". Den FDP-Antrag lehnte er ab, weil er sich von mehr Forschung keinen Mehrwert verspricht, den Grünen sprach er jegliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit ab. Ein Abgeordneter des Koalitionspartners SPD bekräftigte das Bestreben nach einer restriktiven Rüstungspolitik, wozu seine Fraktion ein Papier vorgelegt habe. Die Oppositionsanträge enthielten "sympathische Aspekte", seien aber trotzdem abzulehnen - bei den Grünen, weil er keinen Widerspruch zum Aachener Vertrag erkennt, bei der FDP, weil ihm der restriktive Ansatz fehlt.

Die AfD-Fraktion erkannte in der Rüstungspolitik der Bundesregierung gar keine Restriktion und kritisierte vor allem Genehmigungen an die Türkei genauso wie in die Ukraine. Den FDP-Antrag würde sie um eine Erforschung humanitärer Folgen von Rüstungsexporten ergänzen. Die Linksfraktion sah ebenfalls keine Restriktion im Regierungshandeln und war der Meinung, man brauche keine Forschung, da man wisse, wo Waffen eingesetzt werden. Die Frage sei, was man mit den Ergebnissen mache. Ein Linken-Abgeordneter bekräftigte die Haltung seiner Partei, Rüstungsexporte zu verbieten und die Industrie nur für die eigene Armee produzieren zu lassen.

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3. Beratung über Medizinprodukterecht

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr mit der geplanten Reform des Medizinprodukterechts befasst. Eingeführt wurden am Mittwoch der Gesetzentwurf (19/15620) der Bundesregierung sowie drei Anträge der Oppositionsfraktionen.

Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) dient der technischen Anpassung an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746. Ziel der Reform ist die Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes für Medizinprodukte sowie hohe Standards für die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten, wie es in dem Entwurf heißt.

Am Mittwochnachmittag (14.00 Uhr) steht eine Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Thema an.

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4. Widerrufung von Flüchtlingsanerkennung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal 2019 sind in Deutschland insgesamt 1.639 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen einschließlich subsidiären Schutzes beziehungsweise Abschiebungsverboten widerrufen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16329) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15743) hervor. Danach kam es bei insgesamt 51.861 Entscheidungen in Widerrufsprüfverfahren von Anfang Juli bis Ende September vergangenen Jahres in 50.222 Fällen zu keinem Widerruf.

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5. Berichte zum Teilhabechancengesetz

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung legt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 31. Dezember 2020 und zum 31. Dezember 2023 jeweils einen Bericht zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes und damit auch zur Wirkung der Paragrafen 16e und 16i des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) vor. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16301) auf eine Kleine Anfrage (19/15994) der AfD-Fraktion.

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6. Lobbyarbeit bei Entlastungsgesetz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Einflussnahme von Lobbyvertretern auf die Entstehung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/16348). Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach der Art der Stellungnahmen von Verbänden, nach Kontakten zu diesen Verbänden und den Kriterien für deren Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren.

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7. FDP fragt nach Kurzarbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/16327) zum Stand der Kurzarbeit gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Inanspruchnahme dieses arbeitsmarktpolitischen Instrumentes und nach der Zahl der Insolvenzen in den vergangenen zwei Jahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 67 - 15. Januar 2020 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2020

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