1. 22.031 Ladepunkte in Deutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In Deutschland sind Anfang Dezember 2019 nach Angaben der Bundesnetzagentur 22.031 öffentliche Ladepunkte (19.716 Normalladepunkte und 2.315 Schnellladepunkte) für Elektrofahrzeuge in Betrieb gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16330) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15834) hervor. 4.136 Normalladepunkte und 449 Schnellladepunkte befinden sich der Antwort zufolge in Bayern, 3.754 Normalladepunkte und 190 Schnellladepunkte in Nordrhein-Westfalen und 2.922 Normalladepunkte sowie 454 Schnellladepunkte in Baden-Württemberg.

Auf die Frage, wie viele der 100.000 Ladepunkte, die nach der Zielsetzung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD "bis 2020 zusätzlich verfügbar" sein sollen, mittlerweile zusätzlich verfügbar sind, heißt es in der Antwort: Bei den 100.000 Ladepunkten aus dem Koalitionsvertrag handle es sich sowohl um öffentlich zugängliche als auch private Ladepunkte. Da zu den privaten Ladepunkten keine Erhebungen vorliegen, könne hierzu keine Aussage getroffen werden, schreibt die Regierung.

Zur Frage, wie sich die eine Million öffentlich zugänglichen Ladepunkte, die entsprechend der Ankündigung im Masterplan Ladeinfrastruktur bis 2030 errichtet sein sollen, auf die Bundesländer verteilen, heißt es in der Vorlage: Eine vorab fixierte Verteilung der angekündigten öffentlich zugänglichen Ladepunkte auf die jeweiligen Länder werde nicht angestrebt. Fokus sei vielmehr ein bedarfsgerechter und flächendeckender Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur in Deutschland. Hierfür habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als gemeinsame Planungsgrundlage das "StandortTOOL" im September 2019 veröffentlicht, welches den zusätzlichen Ladebedarf für die Jahre 2022 und 2030 zeige. Die Ermittlung des künftigen Bedarfs erfolge auf Basis von Verkehrsströmen, sozioökonomischer Daten sowie Nutzer- und Raumstrukturen, schreibt die Regierung.

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2. BVWP-Bewertung weiterentwickelt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Bewertungsverfahren für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) sind nach Angaben der Bundesregierung gegenüber dem Verfahren aus dem Jahr 2003 "methodisch weiterentwickelt" worden. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16238) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15853) hervor. Die Abgeordneten hatten von der Bundesregierung unter anderem wissen wollen, welche konkreten Gründe zu der deutlichen Erhöhung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) der OU Reutlingen im Bundesverkehrswegeplan 2030 im Vergleich zum BVWP von 2003 von 2,5 auf größer 10 geführt haben.

Die soziodemografischen Rahmenbedingungen zur Bundesverkehrswegeplanung - wie etwa die Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur in Deutschland - seien einer dynamischen Entwicklung unterworfen, heißt es in der Antwort. Der BVWP 2003 und der BVWP 2030 würden sich im Hinblick auf deren Datengrundlagen unterscheiden. Weiter schreibt die Regierung, die gesamtwirtschaftliche Projektbewertung für die B 464, Ortsumgehung Reutlingen sei auf Grundlage eines abgestimmten Bewertungsverfahrens durchgeführt worden. Auf Basis der Verkehrsprognose 2030 sei eine Beurteilung des Vorhabens getrennt nach den Modulen Nutzen-Kosten-Analyse, umwelt- und naturschutzrechtliche Beurteilung, raumordnerische Beurteilung und städtebauliche Beurteilung vorgenommen worden.

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3. FDP fragt nach Autobahnvollsperrungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Bundesstraßen und Bundesautobahnen in den vergangenen zwölf Monaten bundesweit wegen Sanierungsmaßnahmen voll gesperrt wurden, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/16322) erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, ob der Bundesregierung bekannt ist, welche durchschnittlichen Zusatzkosten in Wirtschaft, Handel und bei Privatpersonen durch Vollsperrungen in den Jahren 2018 und 2019 verursacht wurden. Gefragt wird auch nach dem durchschnittlichen CO2-Ausstoß auf den zu sanierenden Kilometern Bundesstraße und Bundesautobahn "in den vergangenen zwölf Monaten vor der Sanierung, während der Sanierung und nach der Sanierung".

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4. Eigenkapitalerhöhung für die Infrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) soll nach Angaben der Bundesregierung durch die Eigenkapitalerhöhung von jährlich einer Milliarde Euro in die Lage versetzt werden, stärker in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes zu investieren. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16174) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15341) hervor. Im Hinblick auf die verkehrspolitischen Ziele solle eine Eigenkapitalerhöhung zum Klimaschutz, zur deutlichen Verkehrsverlagerung auf die Schiene und zur Steigerung der Klimaeffizienz bis 2030 beitragen, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, heißt es in der Vorlage.

Es bestehe ein gemeinsames Verständnis darüber, dass die Mittel aus dem Klimaschutzpaket - wozu auch die Eigenkapitalerhöhung gehöre - in die Finanzierung der Infrastruktur fließen sollen, macht die Regierung deutlich. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes würden in die Lage versetzt, zusätzliches Kapital in die notwendige Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienennetzes zu investieren, heißt es. Die Mittel aus dem Klimaschutzpaket kämen damit allen Verkehrsunternehmen, "also auch allen Wettbewerbern der DB AG", gleichermaßen zugute.

Die Maßnahme werde derzeit in Gesprächen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der DB AG abgestimmt, wird mitgeteilt. Im Rahmen der laufenden Abstimmungsgespräche gehe es auch darum, einen Teil der vorgesehenen Mittel als Investitionszuschuss des Bundes zu gewähren. Hierbei würden die Anregungen des Bundesrechnungshofs gewürdigt. "Die Bundesregierung wird die geplanten Maßnahmen so gestalten, dass sie in Einklang mit den beihilfe- und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben des EU-Rechts stehen und mit der Europäischen Kommission abstimmen", heißt es in der Antwort.

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5. Einflussnahme von Interessenvertretern

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Die Linke hat eine weitere Kleine Anfrage zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Inhalt von Gesetzentwürfen der Bundesregierung vorgelegt (19/16358). Darin wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens (Bundesratsdrucksache 532/19) bei der Bundesregierung eingegangen sind. Zudem fragen sie nach den Kriterien der Beteiligung Dritter, nach von diesen möglicherweise erstellten Gutachten, nach von Dritten übernommenen Regelungsvorschlägen sowie nach dienstlichen Kontakten von Mitgliedern und/oder Vertretern der Bundesregierung mit externen Dritten.

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6. Einflussnahme von Interessenvertretern

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Die Linke hat eine weitere Kleine Anfrage zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Inhalt von Gesetzentwürfen der Bundesregierung vorgelegt (19/16359). Darin wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien (Bundesratsdrucksache 577/19) bei der Bundesregierung eingegangen sind. Zudem fragen sie nach den Kriterien der Beteiligung Dritter, nach von diesen möglicherweise erstellten Gutachten, nach von Dritten übernommenen Regelungsvorschlägen sowie nach dienstlichen Kontakten von Mitgliedern und/oder Vertretern der Bundesregierung mit externen Dritten.

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