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BUNDESTAG/9410: Heute im Bundestag Nr. 100 - 27.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 100
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. Januar 2020, Redaktionsschluss: 13.19 Uhr

1. Beschaffungsvorgang an Botschaft Pretoria
2. Wartezeiten bei Visumsbeantragung
3. Verzögerung bei Unternehmensbefragung
4. Rüstungsexporte über Hamburger Hafen
5. Wertpapierhandel und Lobbyismus
6. Kfz-Ausstattung der Bereitschaftspolizeien
7. Iron March und die Atomwaffen Division


1. Beschaffungsvorgang an Botschaft Pretoria

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Zur Beschaffung eines neuen Konzertflügels durch die Botschaft in Pretoria nimmt die Bundesregierung in der Antwort (19/16468) auf eine Kleine Anfrage (19/15854) der AfD-Fraktion Stellung. Die Kosten des für den amtlichen Teil der deutschen Residenz in Pretoria beschafften Flügels beliefen sich demnach auf 52.767 Euro und umfassten Flügelbank, Hülle, Transport- und Versicherungskosten, Garantieleistung für fünf Jahre sowie Kosten für die fachmännische Aufstellung in Pretoria. Es sei zutreffend, das der dort vorhandene alte Flügel 2015 an den damaligen Botschafter für 3.600 Euro verkauft wurde. Die Aussonderung sei botschaftsintern sowie im Kreise der diplomatischen Vertretungen in Südafrika bekanntgemacht worden; es seien mehrere Gebote eingegangen. "Das erzielte Höchstgebot lag mit 3.600 Euro deutlich über dem Anschaffungspreis von 3.947 DM (1971) und über dem lokalen Marktwert von 3.000 Euro."

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2. Wartezeiten bei Visumsbeantragung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Aufgrund kontinuierlich steigender Antragszahlen stoßen einige Auslandsvertretungen personell und räumlich an ihre Grenzen, was zu Wartezeiten bei der Visumsbeantragung führen kann. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/16440) auf eine Kleine Anfrage (19/15440) der FDP-Fraktion schreibt, werden an den Auslandsvertretungen für bestimmte Visumkategorien, bei denen der Andrang besonders groß ist, seit 2017 Online-Terminlisten geführt, die der eigentlichen Terminvergabe vorgeschaltet sind. Aus dem Zeitraum zwischen Registrierung auf der Terminliste bis zum Termin ließen sich ungefähre Wartezeiten errechnen. Diese würden auf der Webseite der jeweiligen Auslandsvertretung veröffentlicht oder im Zusammenhang mit der Registrierung auf der Terminliste per automatisierter E-Mail individuell mitgeteilt.

Die Bundesregierung sei bemüht, die Wartezeiten für die Beantragung von Visa für Fachkräfte so kurz wie möglich zu halten. Durch Priorisierung der Terminvergabe für Hochqualifizierte und Fachkräfte mit anerkannter Qualifikation werde bereits erreicht, dass an Orten mit generell sehr großer Visumnachfrage und entsprechend langen Wartezeiten für diese Antragstellerinnen und Antragsteller keine oder nur sehr kurze Wartezeiten bestehen, insbesondere auch in den Ländern des westlichen Balkans.

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3. Verzögerung bei Unternehmensbefragung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Zur Verzögerung der Unternehmensbefragung im Rahmen des "Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP) nimmt die Bundesregierung in der Antwort (19/16439) auf eine Kleine Anfrage (19/15571) der Fraktion Die Linke Stellung. "Die komplexe Methodik und Durchführung des NAP-Monitorings sowie der Umstand, dass eine solche Erhebung weltweit erstmalig durchgeführt wurde, machten die Beratungen des Interministeriellen Ausschusses zeitaufwändiger als ursprünglich geplant." Dadurch habe sich der Beginn der Befragung verschoben. Der Link zum Online-Fragebogen sei am 19. August 2019 an 1.822 Unternehmen verschickt worden. Mit der Ausweitung der Stichprobe sei am 14. Oktober 2019 der Link zum Online-Fragebogen an weitere 1.503 Unternehmen verschickt worden. Bis zum 22. Oktober 2019 hätten von 308 Unternehmen ausgefüllte Fragebögen vorgelegen. Bei Ablauf einer verlängerten Frist (31.Oktober) hätten schließlich insgesamt 465 Unternehmen den Fragebogen ausgefüllt.

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4. Rüstungsexporte über Hamburger Hafen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Über den Hamburger Hafen sind seit 2013 in großem Umfang Rüstungsexporte erfolgt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (19/16251) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15539) hervorgeht, betrug allein der Rechnungsbetrag für die Ausfuhr von Panzerkampfwagen, anderen Fahrzeugen sowie Kriegsschiffen und Teilen von Fahrzeugen und Schiffen zwischen 2013 und 2018 rund 2,5 Milliarden Euro. Die Antwort enthält Angaben zu weiteren Waffenexporten wie zum Beispiel Kleinwaffen. Die Bundesregierung erklärt in der Antwort, sie verfolge eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.

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5. Wertpapierhandel und Lobbyismus

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16369). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

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6. Kfz-Ausstattung der Bereitschaftspolizeien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Kraftfahrzeugausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16568). Wie sie darin ausführt, leistet die Bereitschaftspolizei "einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der inneren Sicherheit". Länderübergreifend sichere sie insbesondere Versammlungen, Staatsbesuche, internationale Gipfeltreffen und sportliche Großereignisse. Um auch zukünftig den Einsatzerfolg zu sichern, müsse eine "ausreichende und den regionalen Gegebenheiten entsprechende Amtsausstattung mit Sachmitteln - insbesondere mit Kraftfahrzeugen - gewährleistet sein". Dies obliege nicht den Ländern, sondern dem Bund repräsentiert durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie nach Kenntnis der Bundesregierung "die aktuelle Fuhrpark-Ausstattung der Bereitschaftspolizei, insbesondere an mittleren Lastkraftwagen, unter den Aspekten des Umweltschutzes, der allgemeinen Fahrzeugtechnik sowie des Arbeits- und Gesundheitsschutzes" ist. Auch fragen sie unter anderem, wie viele Kraftfahrzeuge der Bereitschaftspolizei derzeit als aussonderungswürdig eingestuft werden.

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7. Iron March und die Atomwaffen Division

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Iron March und die Atomwaffen Division" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/16572). Wie die Fraktion darin schreibt, galt das im Jahr 2017 vom Netz gegangene Forum "Iron March" nach Medienberichten als "Brutstätte von Neonazi-Terrorgruppen". Mitte November 2019 sei die Datenbank des Forums online veröffentlicht worden. Darin enthalten seien Nutzerdaten aus der Zeit zwischen September 2011 und September 2017, Benutzernamen mit E-Mail- und IP-Adressen von 3.548 Nutzerprofilen.

"Die US-amerikanische Terrorgruppe ,Atomwaffen Division' hat sich im Forum Iron March gegründet und von dort aus mutmaßlich auch nach Deutschland verbreitet", heißt es in der Vorlage weiter. Erste Analysen durch Medien ließen vermuten, dass auch deutsche Nutzer im Forum aktiv gewesen seien. Ein Nutzer, der sich im Forum A. genannt habe, solle "aus Eisenach stammen und dort tief eingebunden sein in die neonazistischen Strukturen". Als "Führungsfigur der örtlichen Neonazi-Nachwuchsgruppe" solle er mit Sprengstoff experimentiert haben und zudem "möglicherweise an der Entstehung des Videos der Gruppe Atomwaffen Division Deutschland (AWD) aus dem Jahr 2018 beteiligt gewesen sein".

Wissen will die Fraktion, ob die Bundesregierung beziehungsweise ihr nachgeordnete Behörden des Bundes Zugriff auf die veröffentlichten Daten aus der Datenbank des Forums "Iron March" haben. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung beziehungsweise ihr nachgeordnete Behörden "durch den Leak von Nutzerdaten aus dem Forum ,Iron March'" über rechtsterroristische Gruppen im Allgemeinen und über die Atomwaffen Division Deutschland im Speziellen gewinnen konnte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 100 - 27. Januar 2020 - 13.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2020

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