Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9423: Heute im Bundestag Nr. 113 - 29.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 113
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2020, Redaktionsschluss: 10.15 Uhr

1. Ausschuss berät über Coronavirus
2. Rechtsausschuss beschließt Anhörungen
3. IT-Konsolidierung des Bundes thematisiert
4. Schutz von Rehkitzen in der Landwirtschaft
5. Salzreduktion und Jodzufuhr
6. Einflussnahme auf Umweltauditgesetz
7. FDP thematisiert Strafzahlungen


1. Ausschuss berät über Coronavirus

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus befasst. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) erläuterte am Mittwoch im Ausschuss die Vorkehrungen der Bundesregierung im Kampf gegen den aus China eingeschleppten Keim, die unter anderem Flughäfen und Krankenhäuser betreffen.

Bisher wurden in Deutschland vier Infektionen mit dem neuen Coronavirus (2019-nCoV) bestätigt, alle in Bayern. Die Betroffenen arbeiten bei einer Firma, die auch in China mehrere Standorte unterhält. darunter in Wuhan, wo der Erreger erstmals aufgetreten ist.

Weiss sagte, allen vier Patienten gehe es gut. Sie seien isoliert worden und würden in einer Klinik medizinisch betreut. Der Fall zeige, dass die Notfallpläne und Alarmketten funktionierten.

Weiss versicherte, es werde alles getan, um größtmögliche Transparenz herzustellen. Bürger könnten sich auf den Internetseiten des Bundesgesundheitsministeriums, des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) jederzeit über den aktuellen Stand oder die Vorgehensweise im Verdachtsfall informieren.

RKI-Präsident Lothar Wieler berichtete im Ausschuss, bereits seit Anfang Januar werde die Lage in China und die Verbreitung des Virus genau beobachtet. Seit die ersten Verdachtsfälle in Deutschland bestätigt wurden, sei die Koordinierungsstelle zu einem Krisenzentrum erweitert worden. Dort werde die Lage derzeit täglich neu bewertet. In China gebe es nach wie vor eine starke Zunahme der Fallzahlen.

*

2. Rechtsausschuss beschließt Anhörungen

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Eine Reihe von Beschlüssen zu öffentlichen Anhörungen fasste der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 78. Sitzung am Mittwoch. Das Gremium, das unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) tagte, terminierte die bereits dem Grunde nach beschlossene Anhörung zu dem von der FDP-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts (19/9527) auf den 11. März. Zu dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine rechtsstaatliche Reformierung der Stellung der Staatsanwaltschaft (19/13516) sollen Sachverständige am 6. Mai angehört werden.

Dem Grunde nach beschlossen wurde nach kontroverser Diskussion gegen die Stimmen der Koalition eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (BR-Drucksache 639/19) und einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft (19/15785). Abgelehnt wurde dagegen die Durchführung von Anhörungen zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke, mit dem das Grundrecht auf Wohnen in das Grundgesetz aufgenommen werden soll (19/16479), und zu einem Antrag der FDP-Fraktion zum Thema "Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken - Verantwortungsgemeinschaft einführen" (19/16454). Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Beschlussfassung über die Terminierung einer Anhörung zu Gesetzentwürfen von Linken und Grünen zur Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz (19/10622, 19/10552).

Die in vorangegangenen Sitzungen mehrfach von der Tagesordnung abgesetzten Gesetzentwürfe von AfD, FDP, Die Linke sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (19/81,19/204, 19/218, 19/5950) wurden mehrheitlich abgelehnt. Auch ein Gesetzentwurf der Grünen zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (19/2665) fand nicht die notwendige Mehrheit. Weiter beriet der Ausschuss eine Übersicht der Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht und empfahl, keine Stellungnahmen abzugeben. Schriftlich lag den Abgeordneten der Nachbericht des Bundesjustizministeriums zum EU-Rat "Justiz und Inneres" am 23./24. Januar 2020 vor. Der Ausschuss befasste sich zudem mit einer Reihe von Gesetzentwürfen, Anträgen und Unterrichtungen, bei denen er nicht federführend ist.

*

3. IT-Konsolidierung des Bundes thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "IT-Konsolidierung des Bundes sicherstellen - IT-Sicherheit und Datenschutz bei Bundesbehörden gewährleisten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16776). Darin schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung im derzeit größten laufenden IT-Projekt des Bundes eine Neuaufstellung des seit 2015 laufenden Vorhabens "IT-Konsolidierung des Bundes" versuche. Das Projekt solle die IT-Landschaft der Behörden des Bundes neu sortieren, Prozesse und Verfahren bündeln, wo dies möglich ist, und für größere IT-Sicherheit und Effizienz der Datenverarbeitung sorgen.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Ressorts "ihre eigenen ihnen im Rahmen der IT-Konsolidierung zugewiesenen Projekte" abgeschlossen haben. Auch erkundigen sie sich danach, welche IT-Sicherheitsziele nach Auffassung der Bundesregierung mit der IT-Konsolidierung im Einzelnen verfolgt werden. Ferner fragen sie unter anderem, aus welchen Gründen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) "als zentraler Behörde für Fragen der IT-Sicherheit des Bundes bislang lediglich eine beratende Rolle in der IT-Konsolidierung" zukomme.

*

4. Schutz von Rehkitzen in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (19/16569) nach neuen Technologien zum Schutz von Rehkitzen vor landwirtschaftlichen Maschinen. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Projekte speziell zur Rettung von Rehkitzen seit dem Jahr 2010 initiiert worden sind. Auch über den Einsatz von Drohnen zu diesem Zweck soll Auskunft gegeben werden.

*

5. Salzreduktion und Jodzufuhr

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Jodversorgung der Bevölkerung in Deutschland steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/16748) der AfD-Fraktion. Nach Ansicht der Abgeordneten bestehe die Gefahr, dass aufgrund der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie zur Senkung des Salzgehalts in Lebensmitteln die Jodversorgung absinkt und Mangelerscheinungen wieder häufiger auftreten. Die Bundesregierung soll deshalb darüber Auskunft erteilen, wie sich die Jodversorgung bei Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen in den Jahren 2013 bis 2018 in Deutschland verändert hat.

*

6. Einflussnahme auf Umweltauditgesetz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Eine weitere Kleine Anfrage zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Inhalt von Gesetzentwürfen der Bundesregierung (19/16395) hat die Fraktion Die Linke vorgelegt. Darin fragen die Abgeordneten, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben in Bezug auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetze sowie der Endlagervorausleistungsverordnung bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch will die Fraktion erfahren, welche vereinbarten dienstlichen Kontakte von Mitgliedern oder Vertretern der Bundesregierung in Bezug auf den Gesetzentwurf mit externen Dritten stattgefunden haben.

*

7. FDP thematisiert Strafzahlungen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Um die Auswirkungen von Strafzahlungen bei der Überschreitung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge geht es in einer Kleinen Anfrage (19/16611) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten darin unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Höhe des Referenzwertes für 2019 hat. Auch interessiert die Fraktion, wie die Bundesregierung die Höhe von Strafzahlungen bei Grenzüberschreitungen bei Lkw im Vergleich zu solchen bei Pkw beurteilt.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 113 - 29. Januar 2020 - 10.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang