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BUNDESTAG/9439: Heute im Bundestag Nr. 129 - 29.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 129
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2020, Redaktionsschluss: 17.15 Uhr

1. Grüne wollen Update für Betriebsräte
2. Grüne dringen auf Abzug aus Irak-Mission
3. Explosivwaffen in besiedelten Gebieten
4. Stärkung der auswärtigen Kulturpolitik
5. Arbeit der Fachkommission Fluchtursachen


1. Grüne wollen Update für Betriebsräte

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die betriebliche Mitbestimmung soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion reformiert und an das Zeitalter der Digitalisierung angepasst werden. In einem entsprechenden Antrag (19/16843) schreiben die Abgeordneten, die Digitalisierung der Unternehmen gelinge zusammen mit Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen besser. Dafür seien jedoch gegenseitiges Vertrauen und eine frühzeitige Einbeziehung der Beschäftigten in Veränderungsprozesse nötig. Die Grünen verlangen deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem ein echtes Mitbestimmungs- und Initiativrecht der Betriebs- und Personalräte in Fragen der qualitativen Personalentwicklung beinhalten soll. Auch beim präventiven Gesundheitsschutz sollen Betriebsräte mehr Mitbestimmungsrechte erhalten. Ferner soll der betriebliche Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten und der Datenschutz gestärkt und zeitgemäße digitale Kommunikationsformen für Betriebsräte und Gewerkschaften ermöglicht werden.

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2. Grüne dringen auf Abzug aus Irak-Mission

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung dazu auf, die Bundeswehr aus dem Irak abzuziehen. In einem Antrag (19/16847) drängen die Abgeordneten unter anderem darauf, den Bundeswehreinsatz "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien" zu beenden. Abgezogen werden sollen die Ausbilder aus der Region Kurdistan im Irak, "da eine Fortsetzung der Ausbildungsmission die Resolution des irakischen Parlaments vom 5. Januar 2020 zum Abzug ausländischer Militärkräfte missachten und das Ziel einer Integration der Peschmerga in die regulären Streitkräfte des Iraks unterminieren würde".

Ferner solle die Bundesregierung die Eskalation zwischen den USA und dem Iran klar verurteilen, ihr diplomatische Lösungsansätze entgegensetzen und Brüche des Völkerrechts auf beiden Seiten unmissverständlich benennen. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Bewahrung des Atomabkommens mit dem Iran bei gleichzeitiger Verurteilung der iranischen Einmischung im Irak.

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3. Explosivwaffen in besiedelten Gebieten

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf den Schutz der Zivilbevölkerung bei Einsätzen von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten. Das humanitäre Völkerrecht achte insbesondere auf Gewaltprävention und darauf, unbeteiligten Zivilistinnen und Zivilisten zu schonen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/16842), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Dazu gehörten die Kriterien der Unterscheidung in Kombattanten und Nichtkombattanten und das Gebot der Verhältnismäßigkeit der in Kampfhandlung eingesetzten "Wirkmittel". Waffen, die unterschiedslos töten könnten, und Waffen, die besonders grausam seien und unverhältnismäßiges Leid auslösen können, dürften nicht oder nur unter bestimmten Regeln eingesetzt werden. Ein besonderes Problem stelle der weiträumige Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten dar. Zu diesen Waffen gehören beispielsweise Landminen und IEDs (Improvised Explosive Devices).

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, "sich im Rahmen einer politischen Erklärung für eine möglichst starke Sprache zum Schutz der Zivilbevölkerung bei Einsätzen von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten einzusetzen". Außerdem solle sie dafür eintreten, dass eine zu erzielende internationale politische Erklärung in Anlehnung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz die besonderen humanitären Folgen von Explosivwaffen mit Flächenwirkung hervorhebt und die Unterzeichnenden auffordert, den Einsatz dieser Waffen in dicht besiedelten Gebieten zu vermeiden.

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4. Stärkung der auswärtigen Kulturpolitik

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Kultur- und Bildungsarbeit im Ausland weiter stärken. "Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) trägt als dritte, tragende Säule deutscher Außenpolitik wesentlich dazu bei, dass Deutschland weltweit hohes Vertrauen genießt und als verlässlicher Partner und Mittler wahrgenommen wird", heißt es in einem Antrag (19/16834), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Neben die traditionellen Aufgaben der AKBP, wie etwa die Vermittlung eines auf die Zukunft gerichteten, weltoffenen und lebendigen Bildes von Deutschland und seiner Kultur- und Wissenschaftslandschaft oder die Förderung der deutschen Auslandsschulen und der deutschen Sprache im Ausland, seien neue Aufgaben getreten: "Sie reichen vom Einsatz für die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Kultur weltweit, über den Ausbau der Zusammenarbeit mit wichtigen Vertretern der Zivilgesellschaft bis zur strategischen Fortentwicklung der Auslandskommunikation", schreiben die Abgeordneten. Die AKBP müsse als Instrument globaler politischer und auch geostrategischer Ziele begriffen und weiterentwickelt werden.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als eine zentrale Säule der deutschen Außenpolitik weiter zu stärken, "damit sie auch durch starke personelle Präsenz in den Auslandsvertretungen ihren wichtigen Beitrag zu einer kohärenten, durchsetzungsstarken sowie werte- und interessenbasierten Außenpolitik leisten kann". Dem mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz Ausdruck verliehenen Bedarf an qualifizierten Fachkräften - insbesondere im Hinblick auf die sprachliche, fachbezogene und interkulturelle Qualifizierung - solle die Bundesregierung auch in der AKBP entsprechen. "Dies muss sich im Arbeitsprogramm der Goethe-Institute widerspiegeln." Zudem sollen Kooperationen der Deutschen Welle mit ihren Rundfunkpartnern ausgebaut werde, "um so eine breite und geschlossene Front gegen Desinformation, bewusste Irreführung und Manipulationsversuche zu bilden". Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Stärkung und Erleichterung des Jugendaustauschs, die Förderung der Auslandsschulen, den Kulturaustausch mit Afrika und die internationale Museumskooperation.

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5. Arbeit der Fachkommission Fluchtursachen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Mehr Informationen über die Arbeit der von der Bundesregierung initiierten Fachkommission Fluchtursachen will die AfD-Fraktion im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/16666) erhalten. Konkret wollen die Abgeordneten wissen, wer ihre 24 Mitglieder sind, nach welchen Kriterien diese ausgewählt wurden und mit welchen Finanzmitteln die Kommission ausgestattet ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 129 - 29. Januar 2020 - 17.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2020

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