Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/9445: Heute im Bundestag Nr. 135 - 30.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 135
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. Januar 2020, Redaktionsschluss: 12.07 Uhr

1. Beziehungen zwischen EU und Israel
2. Hinweisgeber: AfD will Subsidiaritätsklage
3. Reform der Aufstiegsfortbildung
4. Mehr Transparenz angestrebt


1. Beziehungen zwischen EU und Israel

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wirbt für eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen der EU und Israel. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, "dass die Haltung der EU gegenüber Israel dem Umstand Rechnung trägt, dass Israel die einzige westliche Demokratie im Nahen Osten ist, die durch denselben islamistischen Terror bedroht wird, der auch in Europa schon viele Opfer gekostet hat", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/16855). In diesem Kontext solle die Kooperation zwischen den EU-Staaten und Israel insbesondere bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus intensiviert werden. Außerdem müsse die Unterscheidung zwischen einem politischen Arm und einem militärischen Arm der Hisbollah aufgegeben werden und die Hisbollah im Ganzen auf die Terrorliste der EU gesetzt werden. Die Abgeordneten wenden sich auch gegen "die von der EU-Kommission einseitig auf Israel angewendete Kennzeichnungspflicht für Produkte aus jüdischen Siedlungen" und fordern, dass diese diskriminierende Praxis beendet werde. Ferner soll die Finanzierung der BDS-Bewegung ("Boycott, Divestment and Sanctions") oder ihr nahe stehender Organisationen oder anderer Organisationen mit ähnlichen Zielen aus EU-Mitteln unterbunden werden.

*

2. Hinweisgeber: AfD will Subsidiaritätsklage

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Nach Ansicht der AfD-Fraktion verletzt eine EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und fällt nicht in die Zuständigkeit der EU-Kommission. Sie fordert die Bundesregierung daher in einem Antrag (19/16857) auf, Subsidiaritätsklage gegen die Richtlinie zu erheben. Zur Begründung heißt es, die AfD halte eine EU-Regelung für den Schutz der Hinweisgeber für nicht erforderlich, da die Mitgliedstaaten, "jedenfalls Deutschland", bereits eigene Schutzvorschriften für Hinweisgeber hätten. Für Vorschriften, die Behörden und Unternehmen reglementierten, fehlten der EU die Ermächtigungen.

Über den Antrag debattiert der Bundestag erstmals heute Nachmittag. Direkt im Anschluss soll namentlich über die Vorlage abgestimmt werden.

*

3. Reform der Aufstiegsfortbildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes thematisiert die AfD in einem Antrag (19/16859). Übergeordnetes Ziel ist die Annäherung oder laut AfD sogar die Schaffung der Gleichwertigkeit der Hochschulausbildung mit der Beruflichen Bildung. Die AfD fordert, Anreize für die Länder zu schaffen, damit diese unbürokratische und vereinfachte Verfahren sowohl für die Antragstellung zur Teilnahme an einer Aufstiegsfortbildung als auch für das Aufstiegs-BaföG einführen können. Dafür sollen die Bundesmittel erhöht werden. Zudem sollen Evaluationen bezüglich der Teilnehmerzahlen, der Wahl der Fortbildungsmaßnahmen und der Wahl der Bildungseinrichtungen im Abstand von zwei Jahren durchgeführt werden. Bundesländer, in welchen die Angebote der Aufstiegsfortbildung zurückhaltend wahrgenommen werden, sollen besonders beworben werden und Möglichkeiten für die Länder geschaffen werden, damit diese die Passungsprobleme zeitnah lösen können. Zudem sollen Anreize für Bildungsträger geschaffen werden, damit den Teilnehmern im Nachhinein die Kosten der Maßnahmen er lassen werden können, wenn diese die Aufstiegsfortbildungsmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen haben. Aber auch für Unternehmen soll es insbesondere in steuerlicher Hinsicht Vergünstigungen geben, wenn sie Fortbildungsteilnehmer in Teilzeit oder Vollzeit von der Arbeit teilweise oder vollständig freistellen und besonders begabten Teilnehmern ein Aufstiegsfortbildungsstipendium ähnlich einem Leistungsstipendium in der akademischen Ausbildung ermöglichen. Zudem soll die Förderhöhe des "Attraktivitätspakets Meisterstück" angemessen aufgestockt werden.

Seit dem Inkrafttreten des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes im Jahr 2016 wurden laut AfD mehr als 2,2 Millionen Aufstiegsfortbildungen durchgeführt, die mit rund 8,6 Milliarden Euro gefördert wurden.

*

4. Mehr Transparenz angestrebt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, das Regierungshandeln transparent und für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. So würden Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen seien, sowie die beschlossenen Gesetzentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, heißt es in der Antwort (19/16739) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16360) der Fraktion Die Linke.

Ferner sei vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Vorlagen über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht.

Die Fragesteller hätten eine Vielzahl identischer Anfragen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl als eher zufällig erscheine. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebung und der Detailtiefe einzelner Fragen erreicht. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Entwürfe und Stellungnahmen auf den Internetseiten der Ressorts Genüge getan sei.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 135 - 30. Januar 2020 - 12.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2020

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang