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BUNDESTAG/9447: Heute im Bundestag Nr. 137 - 30.01.2020


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 137
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. Januar 2020, Redaktionsschluss: 14.18 Uhr

1. Boehringer erneut vorgeschlagen
2. Glaser und Münz erneut vorgeschlagen
3. Bühl kandidiert erneut
4. Wahlvorschläge für Haushalts-Gremien
5. FDP fragt nach Schäden auf der A 26
6. Masterplan Ladeinfrastruktur
7. Mehr Transparenz angestrebt


1. Boehringer erneut vorgeschlagen

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat erneut den Abgeordneten Peter Boehringer zur Wahl als Mitglied und die Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als Stellvertreterin des Sondergremiums gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes vorgeschlagen. Das geht aus einem Wahlvorschlag (19/16804) der Fraktion hervor, der am Donnerstag abgestimmt werden soll. Boehringer und Malsack-Winkemann treten zum nunmehr zehnten Mal für dieses Gremium an.

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2. Glaser und Münz erneut vorgeschlagen

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion schlägt erneut die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz zur Wahl als Mitglieder des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion hervor (19/16803), der am Donnerstag abgestimmt werden soll. Für Glaser und Münz ist es der insgesamt zehnte Versuch, eine Mehrheit zu erlangen. Beide Kandidaten hatten bereits bei vorausgegangenen Wahlgängen nicht die erforderliche Zahl der Stimmen erreicht.

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3. Bühl kandidiert erneut

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl kandidiert erneut für das Vertrauensgremium gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung. Dies geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (19/16802) hervor, der am Donnerstag abgestimmt werden soll. Es ist Bühls nunmehr zehnte Kandidatur für dieses Gremium. Bisher hatte es für den Vorschlag keine Mehrheit im Bundestag gegeben.

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4. Wahlvorschläge für Haushalts-Gremien

Haushalt/Verordnung

Berlin: (hib/SCR) Die CDU/CSU-Fraktion hat den Abgeordneten Florian Oßner (CSU) als Kandidaten zur Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß Paragraph 3 des Bundesschuldenwesengesetzes sowie zur Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums gemäß Paragraph 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes vorgeschlagen. Wie aus den Wahlvorschlägen der Fraktion (19/16863, 19/16864) hervorgeht, soll Oßner in den beiden Gremien die Nachfolge von Alois Rainer (CSU) antreten. Rainer ist nicht mehr Mitglied des Haushaltsausschusses.

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5. FDP fragt nach Schäden auf der A 26

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Planungs- und Ausführungsstand der Bundesautobahn A 26 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16380). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft erteilen, welche Schäden im bereits für den Verkehr freigegebenen Teil der A 26 aufgetreten sind. Gefragt wird auch, wann mit der Fertigstellung des dritten Abschnitts der A 26 zwischen Buxtehude und Neu Wulmstorf/Rübke zu rechnen ist.

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6. Masterplan Ladeinfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den "Masterplan Ladeinfrastruktur" stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/16670). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sie "die Wirtschaftlichkeit der Ladeinfrastruktur", die laut dem Masterplan Ladeinfrastruktur "eine zentrale Rolle" spielen solle, definiert. Gefragt wird auch, anhand welcher Kriterien und Berechnungen die Regierung das Ziel von einer Million Ladesäulen beschlossen hat.

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7. Mehr Transparenz angestrebt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, das Regierungshandeln transparent und für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. So würden Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen seien, sowie die beschlossenen Gesetzentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, heißt es in der Antwort (19/16741) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/16361) der Fraktion Die Linke.

Ferner sei vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform würden die Vorlagen über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts veröffentlicht.

Die Fragesteller hätten eine Vielzahl identischer Anfragen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl als eher zufällig erscheine. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebung und der Detailtiefe einzelner Fragen erreicht. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Entwürfe und Stellungnahmen auf den Internetseiten der Ressorts Genüge getan sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 137 - 30. Januar 2020 - 14.18 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2020

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